Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 01.04.2026 – XII ZB 647/24

Kern der Entscheidung

Der BGH hat entschieden, dass die Einrichtung einer Betreuung für die Vertretung eines geschäftsunfähigen Ehegatten im Scheidungsverfahren nicht automatisch die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Scheidungsantrags enthält. Über diese Genehmigung muss das Betreuungsgericht grundsätzlich gesondert entscheiden.

Fehlt diese Genehmigung, ist der Scheidungsantrag des Betreuers nicht wirksam im Sinne der erbrechtlichen Ausschlussregelung. Der überlebende Ehegatte verliert sein gesetzliches Erbrecht dann nicht nach § 1933 Satz 1 BGB.

Sachverhalt

Der Erblasser war seit Januar 2016 mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Aus erster Ehe hatte er zwei Kinder, die Beteiligten zu 2) und 3). Der Erblasser litt bereits an mittelgradiger Demenz. Im Dezember 2018 brachten ihn seine Kinder in ein Pflegeheim. Seine Ehefrau kehrte in ihr Heimatland Rumänien zurück.

Weiterlesen →

Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 01.04.2026 – 17 U 60/24

Kernaussage

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein durch heterologe künstliche Befruchtung gezeugtes Kind nicht ohne Weiteres Auskunft darüber verlangen kann, wie oft der Samen seines biologischen Vaters verwendet wurde, wie viele Kinder hieraus geboren wurden oder wie viele Kinder mit diesem Samen gezeugt werden sollten. Zwar besteht grundsätzlich ein aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteter Auskunftsanspruch zur eigenen Abstammung. Im konkreten Fall fehlte es aber an einem rechtlich geschützten Bedürfnis für die weitergehenden Informationen. Hinzu kam, dass der beklagte Arzt wegen vernichteter Altakten ohnehin keine verlässliche und vollständige Auskunft mehr hätte erteilen können.

Sachverhalt

Der Beklagte hatte an der Uniklinik Gießen und später in seiner Praxis bis zum Jahr 2013 medizinisch assistierte heterologe Inseminationen durchgeführt. Dabei verwendete er zumindest auch den Samen eines Spenders, der der biologische Vater der Klägerin ist.

Die Klägerin verlangte Auskunft darüber, wie oft die Samenspende ihres biologischen Vaters zur Zeugung im Rahmen heterologer Inseminationen eingesetzt worden war, in wie vielen Fällen es daraus zu Geburten gekommen war und wie viele Kinder mit diesem Samen gezeugt werden sollten.

Weiterlesen →

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24.03.2026 – 2 W 37/26

Kernaussage

Veräußert ein Testamentsvollstrecker ein zum Nachlass gehörendes Grundstück an seinen eigenen Ehegatten, ist die Verfügung nicht schon wegen § 181 BGB unzulässig. Wegen des bestehenden Interessenkonflikts ist sie aber nur wirksam, wenn die Erben zustimmen. Soll die Verfügung im Grundbuch vollzogen werden, muss diese Zustimmung gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden. Außerdem ist die Erbenstellung nach § 35 Abs. 1 GBO durch Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis oder bei öffentlicher Verfügung von Todes wegen durch Testament und Eröffnungsprotokoll zu belegen.

Sachverhalt

Die verstorbene O war als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Der Antragsteller zu 1) war zum Testamentsvollstrecker bestellt worden. In dieser Eigenschaft verkaufte er den zum Nachlass gehörenden Grundbesitz an seine Ehefrau, die Antragstellerin zu 2). Anschließend beantragten die Beteiligten die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch.

Weiterlesen →

Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.03.2026 – VIII R 1/23

Kernaussage

Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen eine zinslose Ratenzahlung, entstehen beim Verkäufer grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen. Entscheidend ist, was die Parteien vertraglich vereinbart haben. Wenn die Raten vollständig als Kaufpreis gezahlt werden sollen und kein Entgelt für die Stundung vereinbart ist, darf das Finanzamt nicht allein wegen der langen Zahlungsdauer einen steuerpflichtigen Zinsanteil herausrechnen.

Der Bundesfinanzhof ändert damit seine bisherige Rechtsprechung.

Sachverhalt

Die Kläger veräußerten ein bebautes Grundstück an ihren Sohn und dessen Ehefrau. Der Kaufpreis sollte nicht sofort, sondern in 258 monatlichen Raten gezahlt werden. Die Laufzeit betrug damit 21,5 Jahre.

Der notarielle Kaufvertrag enthielt keine ausdrückliche Zinsvereinbarung. Die Raten sollten zusammen den vereinbarten Kaufpreis ergeben. Zusätzlich enthielt der Vertrag eine Wertsicherungsklausel. Danach sollten sich die Raten anpassen, wenn sich der Verbraucherpreisindex um mindestens fünf Prozent verändert.

Die Kläger erklärten aus der Ratenzahlungsvereinbarung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Finanzamt sah dies anders. Es nahm an, dass die zinslose Stundung des Kaufpreises einen steuerpflichtigen Zinsanteil enthalte. Diesen Zinsanteil ermittelte es typisierend nach § 12 Abs. 3 BewG und setzte entsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen an.

Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung teilweise. Der BFH hob die Entscheidung insoweit auf.

Entscheidung

Der BFH entschied zugunsten der Kläger. Die vereinnahmten Kaufpreisraten führten nicht zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften.

Die Kläger erzielten weder Ertragsanteile aus einem Leibrentenrecht noch Kapitalerträge wegen einer entgeltlichen Kapitalüberlassung. Auch ein steuerpflichtiger Rückzahlungsgewinn aus einer Kapitalforderung entstand nicht.

Weiterlesen →

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.03.2026 – 13 UF 149/25

Kernaussage der Entscheidung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein geringfügiges Anrecht im Versorgungsausgleich auch dann nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich ausgeschlossen werden kann, wenn auf beiden Seiten gleichartige Anrechte bestehen. Damit weicht der Senat ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.

Nach Ansicht des OLG Hamm ist § 18 Abs. 2 VersAusglG auch auf gleichartige Anrechte anwendbar. Entscheidend sei, dass der Ausgleichswert des einzelnen Anrechts geringfügig ist. Der Senat stützt seine geänderte Auffassung insbesondere auf einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 5. Februar 2026, der diese Auslegung künftig ausdrücklich klarstellen soll.

Wegen der Abweichung von der BGH-Rechtsprechung hat das OLG Hamm die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Worum es in dem Verfahren ging

Das Amtsgericht Münster hatte mit Scheidungsverbundbeschluss vom 18. September 2025 die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt.

Weiterlesen →

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 23.03.2026 – 5 UF 197/25

Kernaussage

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass zusammengehörende Bausteine einer Riester-Versorgung im Versorgungsausgleich grundsätzlich dasselbe Schicksal haben müssen. Ehegatten können daher nicht ohne Zustimmung des Versorgungsträgers vereinbaren, dass nur ein Teil der Riester-Versorgung ausgeglichen wird, während ein anderer damit wirtschaftlich verbundener Teil vom Ausgleich ausgeschlossen bleibt.

Worum es ging

Bei der Pensionskasse bestanden mehrere Anrechte des ausgleichspflichtigen Ehegatten. Eines dieser Anrechte war bereits in den Versorgungsausgleich einbezogen worden. Ein weiteres Anrecht betraf eine sogenannte Zulagenversicherung im Rahmen einer Riester-Rente.

Diese Zulagenversicherung verwaltete allein die staatlichen Zulagen. Der Ehezeitanteil dieses Anrechts betrug 822 Euro. Nach Abzug von Teilungskosten ergab sich ein Ausgleichswert von 386 Euro.

Die Ehegatten hatten vereinbart, dieses Zulagenanrecht nicht auszugleichen. Die Pensionskasse widersprach dem. Sie machte geltend, dass das Zulagenanrecht nicht getrennt von dem zugehörigen Riester-Anrecht behandelt werden dürfe.

Warum die Riester-Bausteine zusammengehören

Weiterlesen →

Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2026 – XII ZB 227/25

Kern der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei nicht verheirateten Eltern, die ihr Kind im paritätischen Wechselmodell betreuen, grundsätzlich beide Elternteile einen Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB haben können. Zugleich trifft beide Elternteile grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit in Höhe von 50 Prozent einer vollschichtigen Beschäftigung.

Der Anspruch nach § 1615 l BGB dient nicht der Sicherung eines gemeinsamen ehelichen Lebensstandards, sondern dem Ausgleich betreuungsbedingter Erwerbseinbußen. Maßgeblich ist daher, welches Einkommen der jeweilige Elternteil ohne die Betreuung des Kindes erzielen könnte und in welchem Umfang dieses Einkommen wegen der Betreuung wegfällt.

Sachverhalt

Weiterlesen →

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.03.2026 – 5 UF 181/25

Kernaussage der Entscheidung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte während der Trennungszeit vom anderen Ehegatten eine Nutzungsvergütung für die alleinige Nutzung der früheren Ehewohnung verlangen kann.

Steht die Ehewohnung im Miteigentum beider Ehegatten und nutzt ein Ehegatte die Wohnung nach der Trennung allein mit dem gemeinsamen Kind weiter, kann der ausgezogene Ehegatte grundsätzlich eine Vergütung verlangen. Voraussetzung ist aber, dass dies der Billigkeit entspricht.

Dabei sind insbesondere die Finanzierungsleistungen für die Wohnung und der Kindesunterhalt zu berücksichtigen. Leistet der ausgezogene Ehegatte keinen Barunterhalt für das in der Wohnung lebende Kind, kann der Barunterhaltsanspruch des Kindes von der Nutzungsvergütung abgezogen werden. Das gilt auch dann, wenn der betreuende Elternteil den Kindesunterhalt tatsächlich allein deckt.

Sachverhalt

Die Beteiligten heirateten im April 2007 und leben spätestens seit Juli 2022 getrennt. Das Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Konstanz anhängig. Aus der Ehe ist ein im Jahr 2012 geborener gemeinsamer Sohn hervorgegangen.

Weiterlesen →

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16.03.2026 – 5 WF 30/25

Kernaussage der Entscheidung

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Exhumierung eines verstorbenen mutmaßlichen Vaters zur Entnahme von DNA-Proben zulässig sein kann, wenn die Vaterschaft anders nicht zuverlässig geklärt werden kann. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat in einem solchen Fall regelmäßig Vorrang vor dem Interesse der Angehörigen an der Wahrung der Totenruhe.

Zugleich stellt das Gericht klar, dass nicht jeder Angehörige gegen eine Exhumierungsanordnung Beschwerde einlegen kann. Beschwerdebefugt ist nur derjenige, der zur Totenfürsorge berechtigt ist.

Worum es in dem Verfahren ging

Das Verfahren betraf die Feststellung der Vaterschaft für ein im Jahr 2023 geborenes Kind. Der mutmaßliche Vater war bereits im Jahr 2022 bei einem Verkehrsunfall verstorben. Eine Obduktion hatte nach dem Unfall nicht stattgefunden. Auch verwertbare Gewebeproben des Verstorbenen lagen nicht vor.

Die Mutter des Kindes gab an, während des gesetzlichen Empfängniszeitraums ausschließlich mit dem Verstorbenen geschlechtlich verkehrt zu haben. Deshalb komme aus ihrer Sicht nur dieser als Vater des Kindes in Betracht.

Weiterlesen →

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 12.03.2026 – Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23

Der BFH hat entschieden, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht nicht der Einkommensteuer unterliegen.

Das gilt auch dann, wenn die Abfindung nicht in einer Summe, sondern in mehreren Raten gezahlt wird.Die Entscheidung ist für die vorweggenommene Erbfolge von erheblicher praktischer Bedeutung. Sie schafft Klarheit für Gestaltungen, in denen Kinder gegen Zahlung einer Abfindung zu Lebzeiten der Eltern auf Pflichtteilsrechte verzichten.

Sachverhalt

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eltern der Klägerin hatten bereits im Jahr 2002 und erneut im Juli 2014 Vermögen auf den Bruder der Klägerin übertragen. Dabei handelte es sich um Mitunternehmeranteile, GmbH-Anteile und Miteigentumsanteile an einem Betriebsgrundstück. Im notariellen Übergabevertrag aus Juli 2014 verpflichtete sich der Bruder gegenüber den Eltern, an die Klägerin ein Gleichstellungsgeld zu zahlen. Dieses Gleichstellungsgeld war in zwei unverzinslichen Raten zu leisten:
– die erste Rate am 30.12.2014
– die zweite Rate am 30.12.2015

Im Gegenzug verzichtete die Klägerin gegenüber ihren Eltern notariell auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche hinsichtlich des im Jahr 2002 und 2014 auf den Bruder übertragenen Vermögens. Die Eltern traten ihre Forderung gegen den Bruder auf Zahlung des Gleichstellungsgeldes an die Klägerin ab. Sie übernahmen dabei keine Haftung für die Erfüllung dieser Forderung.

Auffassung des Finanzamts

Weiterlesen →