Quelle: Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.09.2026 – 7 O 176/25

Worum ging es?

Eine Großmutter hatte in einem notariellen Testament vom Februar 2024 ihren beiden Enkelinnen jeweils die Hälfte ihres Sparguthabens vermacht. Ihre beiden Kinder blieben Erben. Eine Enkelin verlangte deshalb von ihnen die Auszahlung von 25.354,45 Euro. Der Sohn der Verstorbenen verweigerte die Zahlung. Er war überzeugt, dass seine Mutter wegen erheblicher geistiger Einschränkungen kein wirksames Testament mehr errichten konnte. Auch die vom Gericht beauftragte Sachverständige nahm eine mittelgradige Demenz und Testierunfähigkeit an. Das Landgericht hielt die Testierunfähigkeit dennoch nicht für ausreichend bewiesen und sprach der Enkelin den verlangten Betrag zu.

Wann ist jemand nicht mehr testierfähig?

Entscheidend ist, ob die betreffende Person beim Errichten des Testaments dessen Bedeutung und wesentliche Folgen verstehen und selbstbestimmt entscheiden kann. Eine schwere Erkrankung, Gedächtnisprobleme oder ein hoher Pflegebedarf reichen allein nicht aus. Nachgewiesen werden muss zusätzlich, dass die Beeinträchtigung gerade die für das Testament notwendigen Fähigkeiten ausschließt. Dafür müssen nicht sämtliche geistigen Fähigkeiten verloren gegangen sein; auch eine einzelne entscheidende Störung kann genügen. Umgekehrt muss eine Entscheidung weder besonders vernünftig sein noch den Vorstellungen der Angehörigen entsprechen. Auch Eigensinn, Misstrauen oder die Ablehnung ärztlicher Behandlungen bedeuten nicht automatisch Testierunfähigkeit.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.09.2026 (Urteil vom 23.01.2026 – 13 K 1645/24)

Kernaussage

Kindergeld kann auch von einer Mutter zurückgefordert werden, die von ihrem volljährigen Kind nicht darüber informiert wurde, dass dieses die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz abgebrochen hat.

Der Sachverhalt

Die Klägerin beantragte ab August 2022 Kindergeld für ihre volljährige Tochter. Sie gab an, dass ihre Tochter nach Beendigung des laufenden Schuljahres einen Studienplatz suche, bislang jedoch keinen erhalten habe. Die Familienkasse setzte daraufhin Kindergeld ab August 2022 in gesetzlicher Höhe fest.

Später teilte die Klägerin der Familienkasse mit, dass sie ab Januar 2024 kein Kindergeld mehr beantragen wolle. Das für Januar 2024 noch ausgezahlte Kindergeld habe sie an ihre Tochter weitergeleitet. Zu dieser habe sie keinen Kontakt mehr und könne deshalb auch keine weiteren Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nachweisen. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum August 2022 bis Januar 2024 auf und forderte von der Klägerin 4.345 Euro zurück.

Im Klageverfahren sagte die Tochter als Zeugin aus. Sie erklärte, sich nach dem Abitur zunächst erfolglos um einen Studienplatz bemüht zu haben. Nach ihrem familiär bedingten Auszug habe sie aus finanziellen Gründen in Vollzeit gearbeitet. Erst Anfang 2025 habe sie sich erneut um einen Studienplatz beworben. Die Familienkasse erkannte daraufhin den Kindergeldanspruch für den Zeitraum August bis Oktober 2022 an. Insoweit erledigte sich der Rechtsstreit.

Die Klage richtete sich anschließend noch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung für den Zeitraum November 2022 bis Januar 2024.

Die Entscheidung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die Klage ab.

Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24.08.2026 – 33 U 2177/25 e

Kernaussage

Ist eine Schenkung beim Tod des Erblassers noch nicht vollzogen, ist für die Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs allein der Wert des verschenkten Gegenstands zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich. Das Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 BGB findet in diesem Fall nach Auffassung des OLG München keine Anwendung.

Bei einer Grundstücksschenkung ist die Schenkung grundsätzlich erst mit der Eintragung des Beschenkten im Grundbuch vollzogen. Ist diese Eintragung beim Tod des Erblassers noch nicht erfolgt, kommt es deshalb nicht auf den Wert bei Abschluss des Schenkungsvertrags an. Auch ein später erzielter Verkaufspreis ist nicht maßgeblich, wenn sich die Marktverhältnisse zwischenzeitlich verändert haben.

Der Sachverhalt

Die Klägerin war aufgrund eines Erbvertrags alleinige Erbin ihrer im Jahr 2020 verstorbenen Mutter und zugleich deren alleinige gesetzliche Erbin. Der Nachlass selbst war wertlos. Die Klägerin verlangte jedoch Pflichtteilsergänzung wegen einer Grundstücksschenkung ihrer Mutter an deren Enkelin. Die Erblasserin hatte ihrer Enkelin mit notariellem Vertrag vom 15.10.2019 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück übertragen. Zugleich waren zugunsten der Erblasserin ein lebenslanges Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht sowie bestimmte Rückforderungsrechte vereinbart worden.

Zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin am 26.03.2020 war die Eigentumsumschreibung im Grundbuch noch nicht erfolgt. Die Grundstücksschenkung war damit noch nicht vollständig vollzogen. Die beschenkte Enkelin verstarb wenige Monate später und wurde von ihrem Ehemann und ihrem Sohn jeweils zur Hälfte beerbt. Gegen diese Erben richtete die Klägerin ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Während des gerichtlichen Verfahrens verkauften die Beklagten die Immobilie für 380.000 Euro. Zwischen 2019 und 2022 waren die Immobilienpreise auf dem maßgeblichen Markt gestiegen. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass die Überlassung eine gemischte Schenkung darstellte und grundsätzlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestand. Streitig war allein dessen Höhe.

Unterschiedliche Immobilienwerte

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 20.08.2026 – 17 UF 78/26

Worum ging es?

Nach der Trennung blieb die Ehefrau mit den drei gemeinsamen Kindern im Haus wohnen. Das Haus gehörte beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte. Der ausgezogene Ehemann verlangte eine Nutzungsentschädigung – also einen finanziellen Ausgleich dafür, dass die Ehefrau auch seine Hälfte nutzte. Die Kreditraten von rund 940 Euro monatlich zahlte zunächst der Ehemann. Ab Juli 2025 stellte er die Zahlungen ein.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Bis zur Zustellung des Scheidungsantrags kommt es grundsätzlich darauf an, welche Miete der verbleibende Ehegatte für eine angemessene Ersatzwohnung sparen würde. Dabei zählen auch die Wohnbedürfnisse der Kinder. Hier setzte das Gericht dafür 1.000 Euro monatlich an. Weil dem Ehemann die Hälfte des Hauses gehörte, standen ihm zunächst 500 Euro monatlich zu. Nach Zustellung des Scheidungsantrags war der volle Mietwert des Hauses maßgeblich. Diesen schätzte das Gericht auf 1.700 Euro monatlich.

Warum sind die Kreditraten wichtig?

Wer im Haus bleibt und die Finanzierung tragen muss, hat einen geringeren finanziellen Vorteil vom Wohnen. Deshalb sind die entsprechenden Kreditraten vom Wohnwert abzuziehen.

Ab Juli 2025 musste die Ehefrau nach Auffassung des Gerichts gegenüber ihrem Ehemann die gesamten laufenden Finanzierungsraten übernehmen. Ob sie diese tatsächlich bezahlt hatte, war für diesen Abzug nicht entscheidend. Rechnerisch verblieb dadurch nur eine Entschädigung von rund 30 Euro monatlich, nach Ansatz des vollen Mietwerts von rund 380 Euro.

Quelle: Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.08.2026 – 3 K 54/26

Worum ging es?

Ein angestellter Softwareentwickler nutzte eine zusätzlich angemietete Dachgeschosswohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit. Seine Familie wohnte im selben Mehrfamilienhaus eine Etage darunter. Beide Ehegatten hatten den Mietvertrag für die Arbeitsräume unterschrieben. Die Kosten wurden vom gemeinsamen Konto bezahlt. Untereinander hatten sie jedoch vereinbart, dass allein der Ehemann die Aufwendungen tragen sollte. Für das Jahr 2023 machte er rund 10.831 Euro für Miete, Nebenkosten, Heizung und Strom als Werbungskosten geltend.

Warum kürzte das Finanzamt den Abzug?

Das Finanzamt erkannte laufende Verbrauchskosten vollständig an. Miete, Gebäudeversicherung und Grundsteuer berücksichtigte es dagegen nur zur Hälfte. Diese Kosten ordnete es als grundstücksbezogen ein. Zur Begründung verwies es darauf, dass beide Ehegatten Mieter seien und die Zahlungen vom gemeinsamen Konto stammten. Daher habe die Ehefrau die Hälfte dieser Aufwendungen getragen. Ihre Kosten könne der Ehemann nicht bei seinen beruflichen Einkünften abziehen. Das Finanzgericht widersprach dieser Auffassung.

Ein Arbeitszimmer kann auch im selben Haus „außerhäuslich“ sein

Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.08.2026 – XII ZB 456/25

Worum ging es?

Ein trans Mann erkannte im Dezember 2016 mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft für deren Kind an. Anschließend wurde er als Vater im Geburtenregister eingetragen. Im Jahr 2019 gaben beide Erklärungen zum gemeinsamen Sorgerecht ab. Das Kind war bereits im November 2014 geboren worden. Zu diesem Zeitpunkt war der Mann rechtlich noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet. Die gerichtliche Anerkennung seines männlichen Geschlechts wurde erst im August 2015 rechtskräftig. Nach der Trennung lebte das Kind bei der Mutter. Sie beantragte im November 2023, die Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung festzustellen.

Wie entschied der Bundesgerichtshof?

Der Bundesgerichtshof gab der Mutter recht. Die Anerkennung von 2016 war unwirksam. Entscheidend war, dass der Anerkennende bei der Geburt des Kindes rechtlich noch nicht als Mann galt. Die Entscheidung betrifft eine Anerkennung vor Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024. Ob ein trans Mann nach der früheren Rechtslage die Vaterschaft wirksam anerkennen konnte, wenn sein männlicher Geschlechtsstatus bereits bei der Geburt feststand, ließ der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen.

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28.08.2026 – 34 Wx 138/26 e

Kernaussage

Eine transmortale Vollmacht ermöglicht es nicht ohne Weiteres, nach dem Tod des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers eine Finanzierungsgrundschuld einzutragen, ohne zuvor die Erben im Grundbuch einzutragen. Nach Auffassung des OLG München lässt sich aus § 40 Abs. 1 GBO auch im Wege einer analogen Anwendung keine Ausnahme vom Voreintragungsgrundsatz des § 39 GBO für die Eintragung einer Grundschuld herleiten. Es fehlt bereits an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

Der Sachverhalt

Der Vater der Beteiligten zu 3) war gemeinsam mit seiner Tochter als Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Bereits im Jahr 2003 hatte er seiner Tochter eine transmortale Generalvollmacht erteilt. Diese galt über seinen Tod hinaus und befreite die Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB.

Der Vater verstarb im Januar 2026. Im Mai 2026 veräußerte die Tochter den Grundbesitz. Dabei handelte sie zum einen im eigenen Namen und zum anderen aufgrund der transmortalen Vollmacht für die Erben ihres verstorbenen Vaters. In dem notariellen Kaufvertrag wurde zugunsten der Käufer eine Auflassungsvormerkung bewilligt und beantragt. Außerdem bevollmächtigten die Verkäufer die Käufer, das Grundstück zur Finanzierung des Kaufpreises mit Grundpfandrechten einschließlich Zinsen und Nebenleistungen in beliebiger Höhe zu belasten. Am selben Tag bestellten die Käufer aufgrund dieser Vollmacht eine Buchgrundschuld und unterwarfen sich als Sicherungsgeber und Darlehensnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung.

Der Notar beantragte daraufhin die Eintragung der Finanzierungsgrundschuld sowie den Rangrücktritt der Auflassungsvormerkung hinter die Grundschuld.

Grundbuchamt verlangt Voreintragung der Erben

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 05.08.2026 – 4 U 38/26

Kernaussage

Bleibt der ehemalige nichteheliche Lebensgefährte einer Mieterin nach deren Auszug und Kündigung des Mietvertrags in der Wohnung, entsteht dadurch kein eigenes Besitzrecht gegenüber dem Vermieter. Dies gilt auch dann, wenn der nichteheliche Lebensgefährte die Wohnung weiterhin tatsächlich nutzt. Weder eine stillschweigende Verlängerung des ursprünglichen Mietverhältnisses noch ein neues Mietverhältnis mit dem Vermieter kann allein durch den weiteren Aufenthalt entstehen.

Der Sachverhalt

Die Vermieterin verlangte von dem ehemaligen nichtehelichen Lebensgefährten ihrer Mieterin die Herausgabe der Wohnung sowie Schadensersatz. Die frühere Lebensgefährtin des Beklagten war alleinige Mieterin der Wohnung und hatte den Mietvertrag nach ihrem Auszug gekündigt.

Der Beklagte blieb dennoch in der Wohnung. Er vertrat die Auffassung, weiterhin zum Aufenthalt berechtigt gewesen zu sein. Außerdem hielt er eine ihm gegenüber erklärte Kündigung für unwirksam und verlangte seinerseits Ersatz sämtlicher durch seinen Auszug entstandenen Kosten.

Das Landgericht gab der Vermieterin Recht. Es stellte fest, dass dem Beklagten keinerlei Besitzrecht an der Wohnung zustand. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin nahm der Beklagte sein Rechtsmittel zurück.

Die Entscheidung des OLG Zweibrücken

Quelle: Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2026 – 7 O 240/23

Ausgangslage

Zwei Personen, die sich als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker beriefen, verlangten von einer Bank die Auszahlung von zwei Millionen Euro aus einem Nachlasskonto. Insgesamt befanden sich bei der Bank Nachlassguthaben von mehr als 60 Millionen Euro. Ein Testamentsvollstreckerzeugnis lag nicht vor. Die Kläger stützten ihre Legitimation auf ein eigenhändiges Testament, die Eröffnungsniederschrift und Erklärungen über die Annahme des Amtes. Die Bank verweigerte die Auszahlung, weil erhebliche Zweifel an der Person der Testamentsvollstrecker, der wirksamen Amtsannahme sowie an Bestand und Umfang der Testamentsvollstreckung bestanden.

Kein genereller Zwang zum Testamentsvollstreckerzeugnis

Das Landgericht stellte klar, dass ein Testamentsvollstrecker sein Amt gegenüber einer Bank grundsätzlich nicht ausschließlich durch ein Testamentsvollstreckerzeugnis nachweisen muss. In eindeutig gelagerten Fällen können auch ein eröffnetes Testament und weitere Unterlagen als Legitimationsnachweis ausreichen. Eine Bank darf deshalb nicht unabhängig von den Umständen des Einzelfalls stets ein Testamentsvollstreckerzeugnis verlangen.

Bei konkreten Zweifeln darf die Bank die Auszahlung verweigern

Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2026 – X ZR 23/25

Ausgangslage

Mehrere Miterben stritten über die Übertragung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks. Die Kläger verlangten aufgrund eines Schenkungsvertrags, dass das Grundstück auf sie und einen weiteren Beklagten zu jeweils einem Drittel übertragen wird. Der Verkehrswert des Grundstücks betrug sechs Millionen Euro. Die Vorinstanzen hatten den Streitwert zunächst auf den vollen Grundstückswert festgesetzt. Der Bundesgerichtshof reduzierte ihn schließlich auf 1,5 Millionen Euro.

Grundsätzlich ist der Grundstückswert maßgeblich

Bei einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach § 6 ZPO nach dem Verkehrswert des Grundstücks. Grundpfandrechte oder sonstige Belastungen des Grundstücks mindern diesen Wert grundsätzlich nicht. Im konkreten Fall blieb es deshalb bei einem Ausgangswert von sechs Millionen Euro.

Eigene Erbanteile stehen wirtschaftlich nicht im Streit

Der BGH stellt jedoch klar, dass bei einer Klage von Miterben gegen andere Miterben auf Mitwirkung bei der Auflassung eines Nachlassgrundstücks nicht stets der volle Grundstückswert anzusetzen ist.