Quelle: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.07.2026 – C-196/24

Ausgangsfall

Eine Person beantragte vor einem italienischen Gericht die gerichtliche Feststellung, dass ein bereits verstorbener Mann ihr Vater sei. Da dessen Leichnam in Frankreich bestattet worden war, ersuchte das italienische Gericht das zuständige französische Gericht nach der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme, den Leichnam zu exhumieren und eine DNA Probe für ein postmortales Abstammungsgutachten zu entnehmen.

Nach französischem Recht ist eine genetische Untersuchung nach dem Tod grundsätzlich unzulässig, wenn die verstorbene Person einer solchen Untersuchung nicht bereits zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. Das französische Gericht wollte deshalb vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob es das italienische Ersuchen wegen dieses nationalen Verbots ablehnen darf.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das französische Gericht die beantragte Beweisaufnahme nicht allein deshalb verweigern darf, weil das französische materielle Recht eine postmortale genetische Identifizierung ohne vorherige Zustimmung des Verstorbenen verbietet.

Die Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme enthält eine abschließende Aufzählung der Gründe, aus denen ein Gericht die Erledigung eines Beweisersuchens ablehnen darf. Ein entgegenstehendes nationales materielles Gesetz gehört nicht zu diesen Ablehnungsgründen.

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Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2026 – X ZR 71/25

Ausgangslage

Der Bundesgerichtshof hatte über die Verjährung eines Anspruchs auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin zu entscheiden. Der Anspruch war nach § 93 SGB XII auf einen Sozialhilfeträger übergeleitet worden.

Der klagende Landkreis hatte für die spätere Schenkerin Heimkosten übernommen und verlangte für die spätere Schenkerin Heimkosten übernommen und verlangte von deren Tochter als Beschenkter die Erstattung der aufgewendeten Sozialhilfeleistungen.

Der BGH stellte klar, dass auch für einen nach § 93 SGB XII übergeleiteten Anspruch die allgemeinen Verjährungsregeln gelten. Der Sozialhilfeträger muss sich deshalb eine bereits vor der Überleitung in Gang gesetzte Verjährung entgegenhalten lassen.

Schenkung von mehr als 50.000 Euro

Die im Jahr 2020 verstorbene Schenkerin hatte ihrer Tochter im Jahr 2016 Geldbeträge im Gesamtwert von mehr als 50.000 Euro geschenkt.

Seit März 2017 befand sich die Schenkerin dauerhaft in vollstationärer Pflege.

Ab dem 1. Oktober 2018 übernahm der klagende Landkreis die Heimkosten. Insgesamt erbrachte er Sozialhilfeleistungen in Höhe von rund 20.000 Euro.

Die Tochter informierte den Landkreis im März 2020 über die zuvor erhaltenen Schenkungen.

Überleitung des Rückforderungsanspruchs

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Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 02.07.2026 – 2 UF 231/25 e

Ausgangslage

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte über einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Alters zu entscheiden. Besonderheit des Falls war, dass der Antragsteller erst infolge des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig geworden war.

Die Ehe der Beteiligten bestand mehr als 53 Jahre. Die gemeinsame Tochter wurde bereits im Jahr der Eheschließung geboren. Während der Ehe betreute die Antragsgegnerin überwiegend das Kind und führte den Haushalt, während der Antragsteller erwerbstätig war.

Die Ehegatten lebten im Elternhaus der Antragsgegnerin. Dieses wurde ihr während der Ehe zu Alleineigentum übertragen. Seit der Trennung Ende 2021 bewohnt sie die Erdgeschosswohnung allein. Weitere Wohnungen im Obergeschoss und Dachgeschoss vermietete sie zu vergünstigten Konditionen an ihr nahestehende Personen.

Die Scheidung wurde am 2. März 2023 rechtskräftig. Gleichzeitig führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau durch. Beide Ehegatten hatten zu diesem Zeitpunkt bereits das gesetzliche Rentenalter überschritten.

Unterhalt ab Mai 2023 verlangt

Der Antragsteller verlangte ab Mai 2023 nachehelichen Unterhalt.

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Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.06.2026 – IV ZR 141/25

Der Fall

Die Klägerin verlangte von ihrem Bruder Pflichtteilsergänzung nach dem Tod der gemeinsamen Mutter.

Die Erblasserin hatte den Beklagten testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Bereits 1996 hatte sie ihm vier Grundstücke schenkweise übertragen. Im Übergabevertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Erblasserin monatlich eine Leibrente von 1.500 DM zu zahlen. Zur Sicherung dieses Anspruchs wurde eines der übertragenen Grundstücke mit einer Reallast belastet.

Die Erblasserin starb im Jahr 2012. Im Jahr 2013 wurde auf die weitere Zahlung der Leibrente verzichtet und die Löschung der Reallast bewilligt.

Die Klägerin verlangte im Wege einer Stufenklage zunächst Auskunft über den Wert des belasteten Grundstücks und über den Kapitalwert der Leibrente. Das Landgericht gab der Klage auf dieser ersten Stufe statt. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage hinsichtlich dieser Auskunftsansprüche ab.

Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der Grundstücksschenkung

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Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23.06.2026 – 8 W 12/26

Der Fall

Die Erblasserin verstarb am 06.12.2024. Sie war mit demselben Mann insgesamt dreimal verheiratet. Die dritte Ehe wurde am 27.05.2015 geschlossen und endete durch den Tod des Ehemanns am 17.11.2015.

Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Zwei Kinder waren bereits vorverstorben und hinterließen eigene Abkömmlinge. Nur eines der Kinder lebte beim Tod der Erblasserin noch.

Die Eheleute hatten am 02.05.1969 einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Darin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre drei Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben ein. An die Stelle eines vorverstorbenen Kindes sollten dessen Abkömmlinge treten.

Dem überlebenden Ehegatten wurde außerdem das Recht eingeräumt, die Erbquoten unter den Kindern und deren Abkömmlingen nach freiem pflichtgemäßem Ermessen zu verändern. Dieses Änderungsrecht sollte bei einer Wiederverheiratung erlöschen. Eine ausdrückliche Regelung für den Fall einer Scheidung enthielt der Erbvertrag nicht.

Am 24.12.2023 errichtete die Erblasserin ein eigenhändiges Testament, in dem sie ihr gesamtes Vermögen dem noch lebenden Kind zuwandte.

Ein Enkel beantragte einen gemeinschaftlichen Erbschein auf Grundlage des Erbvertrags. Er vertrat die Auffassung, die Erblasserin sei weiterhin an die Schlusserbeneinsetzung gebunden gewesen und bei Errichtung des späteren Testaments testierunfähig gewesen.

Das im Testament als Alleinerbe eingesetzte Kind beantragte dagegen einen Alleinerbschein.

Entscheidung des Nachlassgerichts

Das Nachlassgericht wies den Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins zunächst zurück. Es ging davon aus, dass der Erbvertrag weiterhin bindend sei.

Nach seiner Auffassung war das Testament von 2023 nicht geeignet, die im Erbvertrag bestimmte Schlusserbfolge zu ändern. Die Erblasserin habe keine ausreichenden Gründe für die Änderung genannt und die betroffenen Interessen nicht hinreichend abgewogen.

Gegen diese Entscheidung legte das im Testament eingesetzte Kind Beschwerde ein.

Entscheidung des Oberlandesgerichts

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Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2026 – XII ZB 476/25

Ausgangsfall

Die beiden 2008 und 2010 geborenen Kinder leben seit der Trennung ihrer Eltern im Jahr 2013 bei ihrer Mutter. Zwischen den Eltern wurden zahlreiche Sorge und Umgangsrechtsverfahren geführt.

Mit Beschluss vom 22.03.2024 schloss das Oberlandesgericht den Umgang des Vaters mit dem jüngeren Kind bis zum 31.03.2026 und mit dem älteren Kind bis zu dessen Volljährigkeit am 06.10.2026 aus.

Der Vater beantragte später, diesen Umgangsausschluss abzuändern und eine dem Kindeswohl entsprechende Umgangsregelung zu treffen. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung im Beschwerdeverfahren, ohne die Kinder erneut persönlich anzuhören.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Das Beschwerdegericht durfte nicht auf die persönliche Anhörung der Kinder verzichten. In Umgangssachen schreibt § 159 Abs. 1 FamFG grundsätzlich vor, dass das betroffene Kind persönlich anzuhören ist. Diese Pflicht gilt nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auch im Beschwerdeverfahren.

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Quelle: Beschluss des Budnesgerichtshofs vom 13.05.2026 – XII ZB 404/25

Kernaussage

Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nur darüber, bei welchem Elternteil das Kind überwiegend lebt oder wie die Betreuungsanteile verteilt werden, ist dies grundsätzlich keine Frage des Sorgerechts. Der Streit ist regelmäßig im Umgangsverfahren zu klären. Eine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist dafür nicht erforderlich.

Sachverhalt

Die Eltern des im Februar 2011 geborenen Kindes waren gemeinsam sorgeberechtigt. Nach der Trennung lebte das Kind zunächst überwiegend bei der Mutter. Es gab regelmäßige Umgangskontakte mit dem Vater. Später äußerte das Kind den Wunsch, seinen Lebensmittelpunkt zum Vater zu verlegen. Der Vater beantragte daraufhin, ihm das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.

Während des amtsgerichtlichen Verfahrens wechselte das Kind zunächst probeweise in den Haushalt des Vaters. Das Amtsgericht übertrug dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main änderte diese Entscheidung jedoch ab und wies den Antrag des Vaters zurück. Dagegen wandte sich der Vater mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde des Vaters zurück. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts war rechtlich nicht zu beanstanden.

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Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2026 – IV ZB 7/25

Kernaussage der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein über viele Jahre ruhendes Scheidungsverfahren nicht automatisch dazu führt, dass der Scheidungsantrag als stillschweigend zurückgenommen gilt. Ebenso wenig ist § 1933 Satz 1 BGB allein wegen eines langen Ruhens des Verfahrens teleologisch zu reduzieren.

Ist ein Scheidungsantrag rechtshängig, hat der Erblasser diesem Antrag wirksam zugestimmt und lagen im Zeitpunkt des Todes die materiellen Scheidungsvoraussetzungen vor, kann das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen sein. Das gilt auch dann, wenn das Scheidungsverfahren 18 Jahre lang nicht weiterbetrieben wurde.

Sachverhalt

Die Beteiligten stritten darüber, ob das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau nach § 1933 Satz 1 Alt. 2 BGB ausgeschlossen war.

Die Beteiligte zu 1 war seit 1988 mit dem Erblasser verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist die außerehelich geborene leibliche Tochter des Erblassers. Im Oktober 2000 reichte die Ehefrau beim Amtsgericht Potsdam einen Scheidungsantrag ein. Zugleich beantragte sie die Durchführung des Versorgungsausgleichs und die Zahlung eines Zugewinnausgleichs.

Im April 2003 fand vor dem Amtsgericht Potsdam eine mündliche Verhandlung statt. Nach dem Sitzungsprotokoll stellte die Ehefrau ihren Scheidungsantrag. Der Erblasser, der zu diesem Zeitpunkt im Termin noch nicht anwaltlich vertreten war, stimmte dem Scheidungsantrag zu. Erst danach erschien seine Verfahrensbevollmächtigte.

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Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2026 – XII ZB 220/25 

Kernaussage der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ausländische Entscheidung regelmäßig nicht in Deutschland anerkannt wird, wenn sie bei einer Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft Wunscheltern zuweist, die genetisch nicht mit dem Kind verwandt sind. In solchen Fällen verstößt die Anerkennung gegen den deutschen ordre public nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Die rechtliche Elternstellung kann dann nicht unmittelbar über die ausländische Entscheidung begründet werden, sondern muss über eine Adoption hergestellt werden.

Sachverhalt

Eine ledige deutsche Staatsangehörige beantragte die Nachbeurkundung der Geburt eines Kindes, das im November 2020 in Mexiko-Stadt geboren worden war. In der vorgelegten mexikanischen Geburtsurkunde war sie als Mutter eingetragen; ein Vater war nicht genannt. Das deutsche Standesamt übernahm diese Angaben zunächst in das Geburtenregister.

Später wurde bekannt, dass das Kind nicht von der deutschen Antragstellerin geboren worden war, sondern von einer mexikanischen Leihmutter. Das Kind war unter Verwendung anonym gespendeter Ei- und Samenzellen in vitro gezeugt worden. Eine genetische Verbindung zur deutschen Wunschmutter bestand daher nicht. Die Antragstellerin berief sich auf eine Entscheidung des Tribunal Superior de Justicia de la Ciudad de México aus Juni 2021, durch die sie zur „legitimen“ Mutter des Kindes erklärt worden sei.

Das Amtsgericht wies das Standesamt an, den Registereintrag zu berichtigen und die namentlich bekannte Leihmutter als Mutter einzutragen. Das Oberlandesgericht Dresden hob diese Entscheidung auf und wollte es bei der Eintragung der Wunschmutter belassen. Dagegen wandte sich die Standesamtsaufsicht mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

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Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.04.2026 – 4 UF 168/25

Kern der Entscheidung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein volljähriges unterhaltsberechtigtes Kind einen leistungsfähigen Elternteil auf Unterhalt in Anspruch nehmen kann, ohne sich auf mögliche fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen zu müssen. Ist der andere Elternteil tatsächlich leistungsunfähig, richtet sich der Unterhaltsanspruch gegen den leistungsfähigen Elternteil allein nach dessen eigener Leistungsfähigkeit.

Außerdem stellte das Gericht klar, dass ein Unterhaltsanspruch nicht ohne Weiteres verwirkt ist, wenn das Kind Unterlagen aus dem Unterhaltsverfahren an Dritte weitergibt. Wer selbst durch vollständige Einstellung der Unterhaltszahlungen gegen Rücksichtnahmepflichten verstößt, kann sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, das Kind habe seinerseits das familiäre Rücksichtnahmegebot verletzt.

Sachverhalt

Die Antragstellerin verlangte von ihrem Vater rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum vom 1. Mai 2024 bis zum 31. Juli 2025. Sie war im April 2024 volljährig geworden und befand sich bis Ende Juli 2025 noch in allgemeiner Schulausbildung.

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