Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2026 – XII ZB 551/24

In Zugewinnausgleichsverfahren wird zur Sicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit erteilter Auskünfte nicht selten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, wie der Wert der Beschwer zu bemessen ist, wenn sich ein Beteiligter gegen eine solche Verpflichtung mit der Beschwerde wendet.

Im entschiedenen Fall waren getrenntlebende Ehegatten in einem Scheidungsverbundverfahren u.a. über güterrechtliche Ansprüche (Zugewinn) beteiligt. Der Antragsteller hatte eine Auskunft zu Anfangs- und Endvermögen vorgelegt, dabei jedoch einen möglichen Anspruch gegen seine Mutter nicht aufgeführt, der aus zwei notariellen Verträgen (09.11.2005 und 14.10.2021) hergeleitet werden konnte. Das Amtsgericht verpflichtete ihn daraufhin per Teilbeschluss, über die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskunft eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Gegen diese Verpflichtung legte der Antragsteller Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht verwarf das Rechtsmittel jedoch als unzulässig, weil der erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht sei. Die Rechtsbeschwerde blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Der BGH bestätigt: Der Beschwerdewert bei einer Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Maßgeblich ist das Interesse des Rechtsmittelführers, die Handlung nicht vornehmen zu müssen. Bewertet wird hierfür insbesondere der Zeit- und Kostenaufwand, der für eine sorgfältige Erfüllung anfällt. Als Orientierung können Stundensätze herangezogen werden, wie sie einem Zeugen im Zivilprozess zustehen, wenn keine berufstypische Leistung erbracht wird und kein Verdienstausfall eintritt. Die Festsetzung erfolgt nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 3 ZPO nach billigem Ermessen.

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 03.02.2026 – 11 UF 195/25

Kernaussage der Entscheidung

Das OLG Stuttgart hat klargestellt, wie fondsbasierte betriebliche Altersversorgungen im Versorgungsausgleich extern zu teilen sind, wenn der Ausgleich über einen Kapitalbetrag erfolgt. Maßgeblich ist dann nicht einfach der Wert zum Ende der Ehezeit und auch nicht automatisch der Zeitpunkt der Rechtskraft. Stattdessen muss für den fondsgebundenen Teil eine aktuelle Versorgungsauskunft eingeholt werden, damit die zwischen Ehezeitende und Entscheidung eingetretene Wertentwicklung berücksichtigt wird. Die externe Teilung bezieht sich bei solchen fondsgebundenen Anrechten dann auf den Zeitpunkt dieser Aktualisierung. Eine zusätzliche Verzinsung findet bei fondsgebundenen Bestandteilen nicht statt. Anders ist es bei leistungsorientierten, nicht fondsgebundenen Bestandteilen: Diese werden grundsätzlich bezogen auf das Ehezeitende bewertet und bis zur Rechtskraft verzinst.

Worum es in dem Verfahren ging

Die Ehe wurde durch das Amtsgericht Böblingen geschieden. Gleichzeitig wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Ehezeit war vom 01.05.1996 bis 30.06.2024. Betroffen waren zwei betriebliche Anrechte des Antragstellers bei der Thermotechnik GmbH: BVP Beiträge Plus und BVP Firmenbeiträge. Das Amtsgericht hatte für beide Anrechte eine externe Teilung zur Deutschen Rentenversicherung Bund angeordnet. Es hatte außerdem bestimmt, dass die jeweiligen Ausgleichsbeträge ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft mit 1,84 % zu verzinsen seien. Gegen diese Verzinsung wandte sich die Versorgungsträgerin mit ihrer Beschwerde, allerdings nur soweit fondsorientierte Zusageteile betroffen waren. Gegen die Verzinsung der leistungsorientierten Bestandteile des Anrechts BVP Firmenbeiträge erhob sie keine Einwände.

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27.01.2026 – 5 U 21/25

Kernaussage

Das OLG Köln hat klargestellt, dass ein Pflegeheim nach dem Tod eines Bewohners offene Heimkosten nicht ohne Weiteres unmittelbar von dessen Erben verlangen kann. Geht der Anspruch des Heimbewohners gegen den Sozialhilfeträger nach § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Einrichtungsträger über, muss das Heim diesen Anspruch nach Treu und Glauben vorrangig gegenüber dem Sozialhilfeträger verfolgen. Erst soweit ein solcher Anspruch nicht besteht, kommt eine Inanspruchnahme der Erben in Betracht.

Sachverhalt

Die Beklagten sind die Erben ihrer im Jahr 2023 verstorbenen Mutter. Diese lebte seit März 2021 in einem von der Klägerin betriebenen Seniorenwohnheim. Ab Dezember 2021 war sie nicht mehr in der Lage, die Heimkosten aus eigenen Mitteln zu tragen.

Daraufhin stellte die Klägerin am 6. Januar 2022 einen Antrag auf Pflegewohngeld. Ab Dezember 2021 zahlte die Städteregion S. monatlich Pflegewohngeld. Zusätzlich wurden ab dem 21. Juni 2023 bis zum Todestag Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von monatlich 549,70 Euro direkt an die Klägerin erbracht.

Am 20. Februar 2024 beantragte die Klägerin gegen die Beklagten einen Mahnbescheid über 24.324,60 Euro wegen offener Heimkosten. Nach Widerspruch und Abgabe an das Landgericht machte sie die Forderung in bereinigter Höhe weiter geltend. Zwischenzeitlich reduzierte sie die Klage um 549,71 Euro und verlangte zuletzt von den Beklagten als Gesamtschuldnern 23.774,89 Euro nebst Zinsen ab dem 30. November 2023.

Die Beklagten beantragten Klageabweisung, hilfsweise eine Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass. Sie trugen vor, Anträge auf Übernahme der Heimkosten beim Sozialamt gestellt zu haben, die dort jedoch verloren gegangen seien. Daher hätten Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger bestanden. Die Klägerin müsse diese zunächst selbst verfolgen, bevor sie sich an die Erben halte. Sie beriefen sich insoweit auf § 19 Abs. 6 SGB XII und § 242 BGB.

Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25

Ausgangslage
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer in der Praxis häufig konfliktträchtigen Konstellation befasst: Ein getrenntlebendes Ehepaar ist hälftiger Miteigentümer eines Hauses, das an die pflegebedürftige Schwiegermutter vermietet wurde. Nach der Trennung wollte der Ehemann das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, die Ehefrau verweigerte die Zustimmung. In seinem Beschluss vom 21.01.2026 (XII ZB 142/25) hebt der BGH eine Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und gibt dem Verfahren eine klare rechtliche Leitlinie: Bei einer solchen Immobilie kommt es nicht auf schematische Trennungsfolgen an, sondern auf eine umfassende Einzelfallabwägung nach den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft.

Sachverhalt
Die Eheleute leben seit Juni 2021 getrennt. Sie hatten in der Nähe ihrer Ehewohnung ein Einfamilienhaus erworben und es Anfang 2019 an die damals bereits hochbetagte, verwitwete und pflegebedürftige Mutter der Ehefrau vermietet. Ziel war, der Mutter einen Lebensabend in unmittelbarer Nähe zur Familie und insbesondere zu den Enkelkindern zu ermöglichen. Eigentümer des Hauses sind die Ehegatten zu gleichen Teilen. Im Juli 2023 kündigte der Ehemann den Mietvertrag und machte Eigenbedarf geltend. Die Ehefrau wollte an der Vermietung an ihre Mutter festhalten und stimmte der Kündigung nicht zu. Das Amtsgericht wies den Antrag des Ehemanns, die Ehefrau zur Abgabe einer gemeinsamen ordentlichen Kündigungserklärung zu verpflichten, ab. Das Oberlandesgericht änderte die Entscheidung und verpflichtete die Ehefrau zur Mitwirkung. Hiergegen wandte sich die Ehefrau mit der Rechtsbeschwerde – mit Erfolg.

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.01.2026 – 5 UF 127/25

Kernaussage

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht ohne Weiteres mit Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes gleichartig sind. Deshalb kann ein Ausgleich solcher Anrechte im Versorgungsausgleich nicht nach § 18 Abs. 1 VersAusglG wegen geringer Wertdifferenz ausgeschlossen werden.

Hintergrund des Falls

Die Eheleute hatten im Mai 2015 geheiratet und lebten seit Februar 2024 getrennt. Der Scheidungsantrag wurde am 25. März 2025 zugestellt. Während der Ehezeit erwarben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zusätzlich hatte der Antragsteller ein betriebliches Anrecht bei der D. erworben. Die Antragsgegnerin verfügte über ein Anrecht aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

Das Familiengericht Detmold hatte die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei nahm es an, dass das Anrecht der Antragsgegnerin bei der Zusatzversorgung und das betriebliche Anrecht des Antragstellers bei der D. gleichartig seien. Weil die Differenz der Kapitalwerte nach Auffassung des Familiengerichts unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG lag, sah es von einem Ausgleich des Anrechts bei der Zusatzversorgung ab.

Gegen diese Entscheidung legte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Beschwerde ein. Sie machte geltend, dass ihr Anrecht und das betriebliche Anrecht bei der D. nicht gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG seien. Deshalb müsse das bei ihr bestehende Anrecht ausgeglichen werden.

Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm änderte den Beschluss des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich teilweise ab. Nach Auffassung des Gerichts durfte von einem Ausgleich der Anrechte nicht abgesehen werden.

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 18.12.2025 – UF 192/25

Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein betrifft die Voraussetzungen einer externen Teilung im Versorgungsausgleich und die dabei geltenden Formanforderungen. Ausgangspunkt ist der Grundsatz, dass Anrechte grundsätzlich intern zu teilen sind (§ 9 Abs. 2 VersAusglG). Eine externe Teilung ist nur in den Fällen des § 14 Abs. 2 VersAusglG möglich: entweder aufgrund einer Vereinbarung zwischen der ausgleichsberechtigten Person und dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG) oder auf einseitiges Verlangen des Versorgungsträgers, wenn der Ausgleichswert bestimmte Grenzwerte nicht überschreitet (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG).

Im konkreten Fall waren die Ehegatten seit 2008 verheiratet und wurden im Oktober 2025 geschieden; zugleich wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragsgegner hatte während der Ehe unter anderem ein Anrecht aus einer privaten Altersversorgung (fondsbasiert, AltZertG-zertifizierter Riester-Vertrag) bei einem privaten Versorgungsträger erworben. Dieser bezifferte den Ehezeitanteil mit rund 45.000 € und den hälftigen Ausgleichswert mit rund 22.500 €. Der Versorgungsträger beantragte die externe Teilung, weil das Produkt nicht mehr vertrieben werde und für die Antragstellerin bei ihm kein bestehender Vertrag existiere. Das Familiengericht lehnte die externe Teilung ab und ordnete stattdessen eine interne Teilung an. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers änderte das OLG den Beschluss und ordnete die externe Teilung an, indem zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund begründet wird.

Quelle: Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 46/2025 vom 01.12.2025

Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2025 sind die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt ergänzt worden.   

Die Düsseldorfer Tabelle ist ein allgemein anerkanntes Hilfsmittel für die Ermittlung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Die in der Tabelle ausgewiesenen Richtsätze sind Erfahrungswerte, die den Lebensbedarf des Kindes ausgerichtet an den Lebensverhältnissen der Eltern und an seinem Alter auf der Grundlage durchschnittlicher Lebenshaltungskosten typisieren, um so eine gleichmäßige Behandlung gleicher Lebenssachverhalte zu erreichen (BGH, Beschluss vom 20.09.2023 – XII ZB 177/22, Rn. 33).

Die Tabelle wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt sie seit dem 1. Januar 1979 heraus. Sie wird unter Beteiligung und in Abstimmung sämtlicher Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. erarbeitet.

Die Tabellenstruktur ist gegenüber 2025 unverändert. Es verbleibt bei 15 Einkommensgruppen und dem der Tabelle zugrundeliegenden Regelfall zweier Unterhaltsberechtigter. Die erste Einkommensgruppe endet weiterhin bei 2.100 EUR, die 15. Einkommensgruppe bei 11.200 EUR.

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27.11.2025 – 1 UF 46/25

Kernaussagen der Entscheidung:

• § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entlastet den Elternteil mit dem Betreuungsschwergewicht auch dann von Barunterhalt, wenn der andere Elternteil erheblich mitbetreut (bis in einen Bereich von ca. 45%)
• Barunterhalt gegen den nicht hauptsächlich betreuenden Elternteil wird (regelmäßig) allein nach dessen Einkommen bemessen; Mitbetreuung wirkt sich über eine Herabgruppierung in der Düsseldorfer Tabelle aus
• Pauschalierende Schätzung: Mitbetreuung wirkt sich nur auf einen Teil der regelbedarfsrelevanten Ausgaben aus (als Faustannahme bis ca. 45% der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 6 RBEG)
• Für den Umfang der Mitbetreuung soll (praktikabel) auf zusätzliche Übernachtungen außerhalb der Ferien abgestellt werden
• Orientierung für Herabgruppierung (ohne weitere Besonderheiten):
  • 4/14 Übernachtungen: minus 2 Einkommensgruppen
  • 5/14 Übernachtungen: minus 3 Einkommensgruppen
  • 6/14 Übernachtungen: minus 4 Einkommensgruppen

Quelle: Beschluss des Amtsgerichts Gmünden vom 17.11.2025 – 002 F 707/23

Im Scheidungsverbund war ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Der Antragsgegner hatte im Fragebogen zum Versorgungsausgleich jedoch eine private Rentenversicherung (Leistungsbeginn 01.07.2019) verschwiegen, sodass das Anrecht nicht geteilt wurde.

Das Gericht bejaht einen Schadensersatzanspruch der Antragstellerin aus § 280 Abs. 1 BGB wegen pflichtwidriger und zumindest fahrlässiger Falschangaben im Versorgungsausgleich. Ein Mitverschulden der Antragstellerin (§ 254 BGB) verneint das Gericht.

Die Antragstellerin ist so zu stellen, wie sie bei ordnungsgemäßem Versorgungsausgleich stünde: Nach Auskunft des Versicherers hätte eine interne Teilung zu einer lebenslangen Jahresrente von 433,37 € geführt.

Als Schadensersatz kann die Antragstellerin nicht nur Zahlung verlangen, sondern auch die Abtretung eines Anspruchs gegen den Versorgungsträger in Höhe dieser Ausgleichsrente (§ 398 BGB i.V.m. § 21 VersAusglG analog).

Für die Vergangenheit sprach das Gericht zusätzlich 2.275,19 € (entgangene Rentenanteile 2020–2025) nebst Zinsen zu; Verjährung sei gehemmt worden.

Quelle: Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.11.2025 – 16 UF 211/25

Gerichtliche Entscheidung und Gegenstand des Verfahrens

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. November 2025 befasst sich mit der Zulässigkeit einer Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Zeitpunkt der Aussetzung einer Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG. Streitgegenstand war ausschließlich die Frage, ob die Deutsche Rentenversicherung Bund durch die vom Familiengericht angeordnete Aussetzung der Rentenkürzung beschwert ist, obwohl diese zu einem Zeitpunkt ausgesprochen wurde, zu dem der Versorgungsausgleich noch nicht rechtskräftig war.

Sachverhalt und familiengerichtliche Entscheidungen

Die Beteiligten waren seit 1989 verheiratet. Der Antragsteller bezog seit dem 1. Juli 2025 eine Altersrente, während die Antragsgegnerin weiterhin berufstätig war. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 2. Juli 2025 wurde die Ehe geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich durchgeführt. Im Wege der internen Teilung wurden Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen. Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich erlangte am 19. August 2025 Rechtskraft. Bereits zuvor hatte der Antragsteller die Aussetzung der Kürzung seiner laufenden Rente beantragt. Mit weiterem Beschluss vom 30. September 2025 setzte das Familiengericht die Kürzung der laufenden Versorgung rückwirkend ab dem 1. Juli 2025 aus.