Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2026 – XII ZB 220/25 

Kernaussage der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ausländische Entscheidung regelmäßig nicht in Deutschland anerkannt wird, wenn sie bei einer Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft Wunscheltern zuweist, die genetisch nicht mit dem Kind verwandt sind. In solchen Fällen verstößt die Anerkennung gegen den deutschen ordre public nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Die rechtliche Elternstellung kann dann nicht unmittelbar über die ausländische Entscheidung begründet werden, sondern muss über eine Adoption hergestellt werden.

Sachverhalt

Eine ledige deutsche Staatsangehörige beantragte die Nachbeurkundung der Geburt eines Kindes, das im November 2020 in Mexiko-Stadt geboren worden war. In der vorgelegten mexikanischen Geburtsurkunde war sie als Mutter eingetragen; ein Vater war nicht genannt. Das deutsche Standesamt übernahm diese Angaben zunächst in das Geburtenregister.

Später wurde bekannt, dass das Kind nicht von der deutschen Antragstellerin geboren worden war, sondern von einer mexikanischen Leihmutter. Das Kind war unter Verwendung anonym gespendeter Ei- und Samenzellen in vitro gezeugt worden. Eine genetische Verbindung zur deutschen Wunschmutter bestand daher nicht. Die Antragstellerin berief sich auf eine Entscheidung des Tribunal Superior de Justicia de la Ciudad de México aus Juni 2021, durch die sie zur „legitimen“ Mutter des Kindes erklärt worden sei.

Das Amtsgericht wies das Standesamt an, den Registereintrag zu berichtigen und die namentlich bekannte Leihmutter als Mutter einzutragen. Das Oberlandesgericht Dresden hob diese Entscheidung auf und wollte es bei der Eintragung der Wunschmutter belassen. Dagegen wandte sich die Standesamtsaufsicht mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden auf und stellte die Entscheidung des Amtsgerichts wieder her. Die deutsche Wunschmutter war zu Unrecht als Mutter im Geburtenregister eingetragen. Die mexikanische Entscheidung konnte in Deutschland nicht anerkannt werden. Deshalb ist die Leihmutter als Mutter des Kindes einzutragen.

Begründung zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen nicht der strengere nationale ordre public nach Art. 6 EGBGB maßgeblich ist, sondern der anerkennungsrechtliche ordre public international. Eine Anerkennung darf nicht schon deshalb verweigert werden, weil ein deutsches Gericht anders entschieden hätte. Entscheidend ist vielmehr, ob das Ergebnis der ausländischen Entscheidung mit wesentlichen Grundgedanken des deutschen Rechts so stark kollidiert, dass es nach deutscher Rechtsvorstellung untragbar erscheint.

Zugleich betont der Bundesgerichtshof, dass Anerkennungshindernisse zurückhaltend anzuwenden sind. Das internationale Anerkennungsrecht dient auch dazu, widersprüchliche Rechtsverhältnisse zwischen Staaten zu vermeiden. Gerade im Personenstandsrecht sollen sogenannte hinkende Rechtsverhältnisse möglichst verhindert werden.

Abgrenzung zu früheren Leihmutterschaftsfällen

Der Bundesgerichtshof hatte in früheren Entscheidungen ausländische Elternschaftsentscheidungen bei Leihmutterschaft anerkannt, wenn zumindest ein Wunschelternteil genetisch mit dem Kind verwandt war. In solchen Fällen begründet die Zuweisung der Elternstellung an die Wunscheltern nicht ohne Weiteres einen ordre-public-Verstoß.

Die hier zu entscheidende Konstellation war anders: Das Kind war mit keinem Wunschelternteil genetisch verwandt. Die Frage, ob auch in solchen Fällen eine ausländische Entscheidung anzuerkennen ist, hatte der Bundesgerichtshof bisher offengelassen.

Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur

Der Bundesgerichtshof stellt dar, dass die Frage bislang umstritten war. Eine Ansicht lehnt die Anerkennung ab, wenn keine genetische Verbindung zwischen Kind und Wunscheltern besteht. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass dann die Maßstäbe des Adoptionsrechts gelten müssten. Bei einer Adoption seien insbesondere die Eignung der Wunscheltern und die Kindeswohldienlichkeit zu prüfen. Diese Prüfung könne nicht durch eine bloße Registereintragung oder eine inzidente Anerkennung ersetzt werden.

Die Gegenansicht hält eine Anerkennung auch ohne genetische Verbindung für möglich. Sie argumentiert vor allem mit den Rechten des Kindes und dem Interesse an einer stabilen rechtlichen Zuordnung zu den Wunscheltern. Teilweise wird allerdings auch nach dieser Auffassung verlangt, dass im Einzelfall eine Kindeswohlprüfung erfolgt.

Bedeutung der genetischen Abstammung

Der Bundesgerichtshof misst der genetischen Abstammung erhebliche Bedeutung zu. Fehlt jede genetische Verbindung zu den Wunscheltern, unterscheidet sich die Lage rechtlich wesentlich von den Fällen, in denen zumindest ein Wunschelternteil genetischer Elternteil ist.

Nach Auffassung des Gerichts stellt sich eine Leihmutterschaftsvereinbarung ohne genetische Verbindung der Wunscheltern zum Kind faktisch als „Bestellung“ eines Kindes dar. Dies nähert sich aus Sicht des deutschen Rechts einer missbilligten Form von Menschenhandel an. Der Bundesgerichtshof betont zudem die erhöhte Gefahr, dass Kinderhandel durch das Vortäuschen einer Leihmutterschaft legitimiert werden könnte.

Wertungen des deutschen Rechts

Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidung auf zentrale Wertungen des deutschen Rechts. Dazu gehören § 1591 BGB, wonach Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat, außerdem das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz. Diese Regelungen zeigen nach Auffassung des Gerichts, dass die rechtliche Elternstellung nicht beliebig durch eine ausländische Leihmutterschaftsentscheidung auf genetisch nicht verwandte Wunscheltern übertragen werden kann.

Der gesetzlich vorgesehene Weg für Personen, die nicht genetisch mit einem Kind verwandt sind und rechtliche Eltern werden wollen, ist die Adoption. Deshalb müssen Wunscheltern in solchen Fällen ein Adoptionsverfahren durchlaufen.

Keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Bundesgerichtshof sieht in dieser Lösung keinen Verstoß gegen Art. 8 EMRK. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein Staat zwar eine Möglichkeit schaffen, ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zu den Wunscheltern anzuerkennen. Diese Anerkennung muss aber nicht zwingend durch unmittelbare Eintragung im Personenstandsregister erfolgen. Auch eine Adoption kann genügen, wenn sie eine wirksame und zügige rechtliche Zuordnung ermöglicht.

Das gilt insbesondere dann, wenn der Staat die tatsächliche Betreuung des Kindes durch die Wunscheltern nicht infrage stellt. In Deutschland besteht eine solche Möglichkeit, weil auch ein von einer Leihmutter geborenes Kind grundsätzlich adoptiert werden kann. Eine unverheiratete Person kann ein Kind allein annehmen; Ehegatten können gemeinschaftlich adoptieren.

Adoption als zumutbarer und ausreichender Weg

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein Adoptionsverfahren in Deutschland auch bei internationaler Leihmutterschaft grundsätzlich innerhalb angemessener Zeit durchgeführt werden kann. Wirkt die Leihmutter nicht mit, kann ihre erforderliche Einwilligung unter den Voraussetzungen des § 1748 BGB gerichtlich ersetzt werden.

Für die Entscheidung über die Adoption ist entscheidend das Kindeswohl. Generalpräventive Erwägungen, also der Wunsch, Leihmutterschaften allgemein zu verhindern oder zu missbilligen, dürfen das Kindeswohl nicht verdrängen. Allein der Umstand, dass sich die Wunscheltern einer Leihmutter bedient haben, darf daher nicht automatisch zur Ablehnung der Adoption führen.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Auch aus dem Grundgesetz folgt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kein Anspruch darauf, ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis außerhalb eines Adoptionsverfahrens begründen zu können. Die Versagung der Anerkennung verstößt daher weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

Folge für den konkreten Fall

Da das Kind genetisch nicht von der deutschen Wunschmutter abstammt, durfte die mexikanische Entscheidung in Deutschland nicht anerkannt werden. Die Wunschmutter ist daher nicht rechtliche Mutter des Kindes. Stattdessen ist die namentlich bekannte mexikanische Leihmutter im deutschen Geburtenregister als Mutter einzutragen.

Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung zieht eine klare Grenze bei grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsfällen. Besteht eine genetische Verbindung zu mindestens einem Wunschelternteil, kann eine ausländische Elternschaftsentscheidung weiterhin anerkennungsfähig sein. Fehlt eine solche Verbindung vollständig, verweist der Bundesgerichtshof die Wunscheltern grundsätzlich auf das Adoptionsverfahren.

Damit stärkt der Bundesgerichtshof die Bedeutung der genetischen Abstammung und der gebärenden Mutter im deutschen Abstammungsrecht. Zugleich stellt er klar, dass das Kindeswohl im anschließenden Adoptionsverfahren maßgeblich bleibt und eine Adoption nicht allein wegen der vorausgegangenen Leihmutterschaft verweigert werden darf.