Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.06.2026 – X R 27/23

Worum ging es?

Eltern zahlten im Jahr 2019 insgesamt 1.000 Euro Mitgliedsbeiträge an den Förderverein der staatlich anerkannten Privatschule ihrer beiden Kinder. Der Verein leitete die Gelder an die Schulträgerin weiter, um den laufenden Schulbetrieb zu finanzieren. Die Eltern wollten ihre Beiträge als Schulgeld steuerlich berücksichtigen lassen. Das Finanzamt lehnte dies ab: Die Vereinssatzung erlaube auch andere Förderzwecke, etwa Veranstaltungen, Studienreisen und Arbeitsmaterialien. Damit sei eine ausschließliche Verwendung für den normalen Schulbetrieb nicht sichergestellt.

Der Bundesfinanzhof gab den Eltern recht.

Entscheidend ist, wofür das Geld tatsächlich verwendet wird

Zahlungen müssen weder ausdrücklich „Schulgeld“ heißen noch unmittelbar an die Schule gehen. Auch Beiträge an einen Förderverein können Schulgeld sein, wenn sie wirtschaftlich als Gegenleistung für den Schulbesuch dienen. Dafür müssen die Gelder an den Schulträger weitergeleitet werden, diesem tatsächlich zur Verfügung stehen und zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden. Gemeint sind Kosten, die bei einer staatlichen Schule grundsätzlich die öffentliche Hand trägt. Nach Auffassung des Gerichts macht es für die finanzielle Belastung der Eltern keinen Unterschied, ob die Schule selbst Schulgeld erhebt oder ihren Betrieb über Beiträge an einen Förderverein finanziert. Eine unmittelbare vertragliche Zahlungspflicht gegenüber dem Schulträger ist dafür nicht erforderlich.

Eine weit gefasste Vereinssatzung schließt den Abzug nicht aus

Quelle: Beschluss des Budnesgerichtshofs vom 13.05.2026 – XII ZB 404/25

Kernaussage

Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nur darüber, bei welchem Elternteil das Kind überwiegend lebt oder wie die Betreuungsanteile verteilt werden, ist dies grundsätzlich keine Frage des Sorgerechts. Der Streit ist regelmäßig im Umgangsverfahren zu klären. Eine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist dafür nicht erforderlich.

Sachverhalt

Die Eltern des im Februar 2011 geborenen Kindes waren gemeinsam sorgeberechtigt. Nach der Trennung lebte das Kind zunächst überwiegend bei der Mutter. Es gab regelmäßige Umgangskontakte mit dem Vater. Später äußerte das Kind den Wunsch, seinen Lebensmittelpunkt zum Vater zu verlegen. Der Vater beantragte daraufhin, ihm das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.

Während des amtsgerichtlichen Verfahrens wechselte das Kind zunächst probeweise in den Haushalt des Vaters. Das Amtsgericht übertrug dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main änderte diese Entscheidung jedoch ab und wies den Antrag des Vaters zurück. Dagegen wandte sich der Vater mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde des Vaters zurück. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts war rechtlich nicht zu beanstanden.

Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2026 – IV ZB 7/25

Kernaussage der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein über viele Jahre ruhendes Scheidungsverfahren nicht automatisch dazu führt, dass der Scheidungsantrag als stillschweigend zurückgenommen gilt. Ebenso wenig ist § 1933 Satz 1 BGB allein wegen eines langen Ruhens des Verfahrens teleologisch zu reduzieren.

Ist ein Scheidungsantrag rechtshängig, hat der Erblasser diesem Antrag wirksam zugestimmt und lagen im Zeitpunkt des Todes die materiellen Scheidungsvoraussetzungen vor, kann das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen sein. Das gilt auch dann, wenn das Scheidungsverfahren 18 Jahre lang nicht weiterbetrieben wurde.

Sachverhalt

Die Beteiligten stritten darüber, ob das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau nach § 1933 Satz 1 Alt. 2 BGB ausgeschlossen war.

Die Beteiligte zu 1 war seit 1988 mit dem Erblasser verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist die außerehelich geborene leibliche Tochter des Erblassers. Im Oktober 2000 reichte die Ehefrau beim Amtsgericht Potsdam einen Scheidungsantrag ein. Zugleich beantragte sie die Durchführung des Versorgungsausgleichs und die Zahlung eines Zugewinnausgleichs.

Im April 2003 fand vor dem Amtsgericht Potsdam eine mündliche Verhandlung statt. Nach dem Sitzungsprotokoll stellte die Ehefrau ihren Scheidungsantrag. Der Erblasser, der zu diesem Zeitpunkt im Termin noch nicht anwaltlich vertreten war, stimmte dem Scheidungsantrag zu. Erst danach erschien seine Verfahrensbevollmächtigte.

Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2026 – XII ZB 220/25 

Kernaussage der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ausländische Entscheidung regelmäßig nicht in Deutschland anerkannt wird, wenn sie bei einer Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft Wunscheltern zuweist, die genetisch nicht mit dem Kind verwandt sind. In solchen Fällen verstößt die Anerkennung gegen den deutschen ordre public nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Die rechtliche Elternstellung kann dann nicht unmittelbar über die ausländische Entscheidung begründet werden, sondern muss über eine Adoption hergestellt werden.

Sachverhalt

Eine ledige deutsche Staatsangehörige beantragte die Nachbeurkundung der Geburt eines Kindes, das im November 2020 in Mexiko-Stadt geboren worden war. In der vorgelegten mexikanischen Geburtsurkunde war sie als Mutter eingetragen; ein Vater war nicht genannt. Das deutsche Standesamt übernahm diese Angaben zunächst in das Geburtenregister.

Später wurde bekannt, dass das Kind nicht von der deutschen Antragstellerin geboren worden war, sondern von einer mexikanischen Leihmutter. Das Kind war unter Verwendung anonym gespendeter Ei- und Samenzellen in vitro gezeugt worden. Eine genetische Verbindung zur deutschen Wunschmutter bestand daher nicht. Die Antragstellerin berief sich auf eine Entscheidung des Tribunal Superior de Justicia de la Ciudad de México aus Juni 2021, durch die sie zur „legitimen“ Mutter des Kindes erklärt worden sei.

Das Amtsgericht wies das Standesamt an, den Registereintrag zu berichtigen und die namentlich bekannte Leihmutter als Mutter einzutragen. Das Oberlandesgericht Dresden hob diese Entscheidung auf und wollte es bei der Eintragung der Wunschmutter belassen. Dagegen wandte sich die Standesamtsaufsicht mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.04.2026 – 4 UF 168/25

Kern der Entscheidung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein volljähriges unterhaltsberechtigtes Kind einen leistungsfähigen Elternteil auf Unterhalt in Anspruch nehmen kann, ohne sich auf mögliche fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen zu müssen. Ist der andere Elternteil tatsächlich leistungsunfähig, richtet sich der Unterhaltsanspruch gegen den leistungsfähigen Elternteil allein nach dessen eigener Leistungsfähigkeit.

Außerdem stellte das Gericht klar, dass ein Unterhaltsanspruch nicht ohne Weiteres verwirkt ist, wenn das Kind Unterlagen aus dem Unterhaltsverfahren an Dritte weitergibt. Wer selbst durch vollständige Einstellung der Unterhaltszahlungen gegen Rücksichtnahmepflichten verstößt, kann sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, das Kind habe seinerseits das familiäre Rücksichtnahmegebot verletzt.

Sachverhalt

Die Antragstellerin verlangte von ihrem Vater rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum vom 1. Mai 2024 bis zum 31. Juli 2025. Sie war im April 2024 volljährig geworden und befand sich bis Ende Juli 2025 noch in allgemeiner Schulausbildung.

Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.04.2026 – III R 7/24

Ausgangslage

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine 520 Stunden umfassende Ausbildung zum Rettungssanitäter bereits als abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz gilt.

Davon hing im konkreten Fall ab, ob für eine volljährige Tochter trotz einer anschließenden Vollzeittätigkeit als Rettungssanitäterin weiterhin Kindergeld beansprucht werden konnte.

Der BFH entschied, dass eine Rettungssanitäter-Ausbildung von lediglich rund drei Monaten Dauer noch keine erstmalige Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

Abitur, Bundesfreiwilligendienst und Rettungssanitäter-Ausbildung

Die Tochter des Klägers war in den streitigen Monaten Juni bis August 2023 21 Jahre alt.

Nach dem Abitur und einem Bundesfreiwilligendienst absolvierte sie von Februar bis Mai 2023 eine Ausbildung zur Rettungssanitäterin.

Die Ausbildung umfasste insgesamt 520 Stunden und endete mit einer Prüfung.

Da die Tochter ihre ursprünglich geplante weitere Ausbildung zunächst nicht beginnen konnte, nahm sie anschließend eine Vollzeittätigkeit als Rettungssanitäterin auf.

Familienkasse versagte Kindergeld für drei Monate

Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2026 – XII ZB 415/25

Kern der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein hauptbetreuender Elternteil auch bei deutlich erweitertem Umgang des anderen Elternteils grundsätzlich nicht anteilig zum Barunterhalt des Kindes herangezogen werden kann. Solange kein paritätisches Wechselmodell vorliegt, bleibt es beim gesetzlichen Leitbild des Residenzmodells: Der betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung, der andere Elternteil schuldet Barunterhalt.

Gleichzeitig stellt der BGH klar, dass erweiterter Umgang unterhaltsrechtlich nicht folgenlos bleibt. Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann entlastet werden, aber nur über zwei begrenzte Mechanismen: eine Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle und einen pauschalen Abzug für bedarfsdeckende Naturalleistungen, regelmäßig in Höhe von 10 Prozent, ausnahmsweise bis höchstens 15 Prozent.

Sachverhalt

Die Entscheidung betrifft zwei minderjährige Kinder, geboren 2011 und 2013. Ihre Eltern hatten sich im April 2021 getrennt. Der Vater war aus dem gemeinsamen Familienheim ausgezogen. Die Mutter betreute die Kinder überwiegend, der Vater nahm jedoch einen deutlich erweiterten Umgang wahr.

Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2026 – XII ZB 247/25

Kernaussage der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen zwischen Ehegatten während der Trennungsphase ein Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB entstehen kann. Zwar begründet die interne Aufgabenverteilung während des ehelichen Zusammenlebens grundsätzlich kein Auftragsverhältnis, wenn ein Ehegatte die Wirtschaftsführung übernimmt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn die Ehe bereits zerrüttet ist und sich die Ehegatten in der Trennungsphase befinden. Dann wirkt das frühere besondere Vertrauensverhältnis nicht ohne Weiteres fort.

Sachverhalt

Die inzwischen geschiedenen Ehegatten stritten über den Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks auf Mauritius. Die Ehefrau stammt aus Mauritius, der Ehemann aus Deutschland. Die beiden hatten sich Anfang der 2000er Jahre auf Mauritius kennengelernt und im März 2010 geheiratet.

Einen Tag vor der Eheschließung schlossen sie einen notariellen Ehevertrag. Darin vereinbarten sie die Anwendung deutschen Ehegüterrechts, Gütertrennung und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Bereits vor der Ehe war die Ehefrau Eigentümerin zweier Grundstücke auf Mauritius mit den Bezeichnungen H. und G. geworden. Diese Grundstücke waren mit Mitteln des Ehemanns erworben worden. Nach dem Ehevertrag sollten sie der Absicherung einer möglichen Rückkehr der Ehefrau nach Mauritius und ihrer Altersvorsorge dienen.

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.04.2026 – 11 UF 940/25

Kern der Entscheidung

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine getrenntlebende Ehefrau Anspruch auf Herausgabe eines Cabriolets hat, wenn das Fahrzeug ihr im Rahmen der Hochzeit als Geschenk zugewandt wurde. Entscheidend war eine Gesamtschau der Umstände: die symbolische Übergabe der Kfz-Kennzeichen während der Hochzeitszeremonie, die spätere Eintragung der Ehefrau in die Zulassungsbescheinigung Teil II, die Aushändigung eines Fahrzeugschlüssels und die Aussagen von Hochzeitsgästen.

Dass der Ehemann den Zweitschlüssel behielt und laufende Kosten teilweise über seine Firma getragen wurden, änderte daran nichts. Das Gericht sah die Ehefrau als Eigentümerin des Fahrzeugs an.

Sachverhalt

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute und stritten über das Eigentum an einem Cabriolet. Der Ehemann hatte das Fahrzeug kurz vor der Hochzeit auf den Namen seiner Firma erworben. Es sollte zunächst gemeinsam genutzt werden.

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.04.2026 – 6 UF 90/25

Kernaussage der Entscheidung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich ein unterhaltspflichtiger Vater gegenüber seinem minderjährigen Kind nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen kann, wenn diese Leistungsunfähigkeit auf einer Haftstrafe wegen schwerer Sexualstraftaten zulasten dieses Kindes und seiner Schwester beruht.

Nach Auffassung des Gerichts kann der Einwand fehlender Leistungsfähigkeit in einem solchen Fall nach § 242 BGB wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein. Der Unterhaltsschuldner ist dann unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als verfüge er weiterhin über sein früheres Erwerbseinkommen.

Sachverhalt

Die Antragstellerin wurde im Jahr 2011 geboren. Sie ist die minderjährige Tochter des Antragsgegners und lebt bei ihrer Mutter. Die Ehe der Eltern wurde am 4. Februar 2025 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe stammt außerdem eine inzwischen volljährige Tochter.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2024 wurde der Vater zur Auskunft über seine Einkünfte und zur Zahlung von Kindesunterhalt aufgefordert. Zu diesem Zeitpunkt erzielte er aus abhängiger Beschäftigung ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2.200 Euro. Die minderjährige Tochter erhielt seit Juni 2024 Unterhaltsvorschuss und seit Juli 2024 ergänzende Leistungen nach dem SGB II.