Quelle: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.07.2026 – 9 K 2776/25 E

Worum ging es?

Ein Ehepaar trennte sich am 10. März 2023. Für dieses Jahr entschieden sich beide für eine Einzelveranlagung, also für eine jeweils getrennte Berechnung ihrer Einkommensteuer. Der Ehemann wollte Unterhaltszahlungen an seine Frau als Sonderausgaben abziehen. Sie hatte dem zugestimmt. Das Finanzamt lehnte den Abzug ab: Im Trennungsjahr könnten Ehegatten noch die Zusammenveranlagung mit dem Ehegattensplitting wählen. Deshalb sei ein zusätzlicher Unterhaltsabzug ausgeschlossen. Das Finanzgericht Düsseldorf widersprach und erkannte die nach der Trennung geleisteten Zahlungen von 11.250 Euro an.

Wie funktioniert der steuerliche Unterhaltsabzug?

Quelle: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.07.2026 – C-196/24

Ausgangsfall

Eine Person beantragte vor einem italienischen Gericht die gerichtliche Feststellung, dass ein bereits verstorbener Mann ihr Vater sei. Da dessen Leichnam in Frankreich bestattet worden war, ersuchte das italienische Gericht das zuständige französische Gericht nach der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme, den Leichnam zu exhumieren und eine DNA Probe für ein postmortales Abstammungsgutachten zu entnehmen.

Nach französischem Recht ist eine genetische Untersuchung nach dem Tod grundsätzlich unzulässig, wenn die verstorbene Person einer solchen Untersuchung nicht bereits zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. Das französische Gericht wollte deshalb vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob es das italienische Ersuchen wegen dieses nationalen Verbots ablehnen darf.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das französische Gericht die beantragte Beweisaufnahme nicht allein deshalb verweigern darf, weil das französische materielle Recht eine postmortale genetische Identifizierung ohne vorherige Zustimmung des Verstorbenen verbietet.

Die Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme enthält eine abschließende Aufzählung der Gründe, aus denen ein Gericht die Erledigung eines Beweisersuchens ablehnen darf. Ein entgegenstehendes nationales materielles Gesetz gehört nicht zu diesen Ablehnungsgründen.

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2026 – X ZR 71/25

Ausgangslage

Der Bundesgerichtshof hatte über die Verjährung eines Anspruchs auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin zu entscheiden. Der Anspruch war nach § 93 SGB XII auf einen Sozialhilfeträger übergeleitet worden.

Der klagende Landkreis hatte für die spätere Schenkerin Heimkosten übernommen und verlangte für die spätere Schenkerin Heimkosten übernommen und verlangte von deren Tochter als Beschenkter die Erstattung der aufgewendeten Sozialhilfeleistungen.

Der BGH stellte klar, dass auch für einen nach § 93 SGB XII übergeleiteten Anspruch die allgemeinen Verjährungsregeln gelten. Der Sozialhilfeträger muss sich deshalb eine bereits vor der Überleitung in Gang gesetzte Verjährung entgegenhalten lassen.

Schenkung von mehr als 50.000 Euro

Die im Jahr 2020 verstorbene Schenkerin hatte ihrer Tochter im Jahr 2016 Geldbeträge im Gesamtwert von mehr als 50.000 Euro geschenkt.

Seit März 2017 befand sich die Schenkerin dauerhaft in vollstationärer Pflege.

Ab dem 1. Oktober 2018 übernahm der klagende Landkreis die Heimkosten. Insgesamt erbrachte er Sozialhilfeleistungen in Höhe von rund 20.000 Euro.

Die Tochter informierte den Landkreis im März 2020 über die zuvor erhaltenen Schenkungen.

Überleitung des Rückforderungsanspruchs

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2026 – V ZR 45/25

Der Kläger war hälftiger Miteigentümer eines Grundstücks. Der andere Miteigentümer verstarb 2019 und wurde von einer Erbengemeinschaft beerbt. Die Beklagte gehörte dieser Erbengemeinschaft an und wurde 2021 Eigentümerin des anderen Miteigentumsanteils.

Der Kläger verlangte von ihr rund 125.000 Euro Nutzungsersatz für die Jahre 2011 und 2012. Er machte dabei nur den auf seinen eigenen Miteigentumsanteil entfallenden Betrag geltend. Landgericht und Oberlandesgericht hielten dies für zulässig. Der BGH hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf.

Ansprüche nach § 1011 BGB nur zugunsten aller Miteigentümer

Nach § 1011 BGB kann ein einzelner Miteigentümer Ansprüche aus dem Eigentum gegen Dritte hinsichtlich der gesamten Sache geltend machen. Dabei handelt es sich um eine zwingende gesetzliche Prozessstandschaft. Der einzelne Miteigentümer macht nicht nur eigene Rechte, sondern zugleich die Rechte der übrigen Miteigentümer geltend. Dies gilt auch für Nutzungsersatzansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach §§ 987 ff. BGB.

Nutzungsersatz ist rechtlich unteilbar

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 02.07.2026 – 2 UF 231/25 e

Ausgangslage

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte über einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Alters zu entscheiden. Besonderheit des Falls war, dass der Antragsteller erst infolge des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig geworden war.

Die Ehe der Beteiligten bestand mehr als 53 Jahre. Die gemeinsame Tochter wurde bereits im Jahr der Eheschließung geboren. Während der Ehe betreute die Antragsgegnerin überwiegend das Kind und führte den Haushalt, während der Antragsteller erwerbstätig war.

Die Ehegatten lebten im Elternhaus der Antragsgegnerin. Dieses wurde ihr während der Ehe zu Alleineigentum übertragen. Seit der Trennung Ende 2021 bewohnt sie die Erdgeschosswohnung allein. Weitere Wohnungen im Obergeschoss und Dachgeschoss vermietete sie zu vergünstigten Konditionen an ihr nahestehende Personen.

Die Scheidung wurde am 2. März 2023 rechtskräftig. Gleichzeitig führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau durch. Beide Ehegatten hatten zu diesem Zeitpunkt bereits das gesetzliche Rentenalter überschritten.

Unterhalt ab Mai 2023 verlangt

Der Antragsteller verlangte ab Mai 2023 nachehelichen Unterhalt.

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.06.2026 – IV ZR 141/25

Der Fall

Die Klägerin verlangte von ihrem Bruder Pflichtteilsergänzung nach dem Tod der gemeinsamen Mutter.

Die Erblasserin hatte den Beklagten testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Bereits 1996 hatte sie ihm vier Grundstücke schenkweise übertragen. Im Übergabevertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Erblasserin monatlich eine Leibrente von 1.500 DM zu zahlen. Zur Sicherung dieses Anspruchs wurde eines der übertragenen Grundstücke mit einer Reallast belastet.

Die Erblasserin starb im Jahr 2012. Im Jahr 2013 wurde auf die weitere Zahlung der Leibrente verzichtet und die Löschung der Reallast bewilligt.

Die Klägerin verlangte im Wege einer Stufenklage zunächst Auskunft über den Wert des belasteten Grundstücks und über den Kapitalwert der Leibrente. Das Landgericht gab der Klage auf dieser ersten Stufe statt. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage hinsichtlich dieser Auskunftsansprüche ab.

Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der Grundstücksschenkung

Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23.06.2026 – 8 W 12/26

Der Fall

Die Erblasserin verstarb am 06.12.2024. Sie war mit demselben Mann insgesamt dreimal verheiratet. Die dritte Ehe wurde am 27.05.2015 geschlossen und endete durch den Tod des Ehemanns am 17.11.2015.

Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Zwei Kinder waren bereits vorverstorben und hinterließen eigene Abkömmlinge. Nur eines der Kinder lebte beim Tod der Erblasserin noch.

Die Eheleute hatten am 02.05.1969 einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Darin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre drei Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben ein. An die Stelle eines vorverstorbenen Kindes sollten dessen Abkömmlinge treten.

Dem überlebenden Ehegatten wurde außerdem das Recht eingeräumt, die Erbquoten unter den Kindern und deren Abkömmlingen nach freiem pflichtgemäßem Ermessen zu verändern. Dieses Änderungsrecht sollte bei einer Wiederverheiratung erlöschen. Eine ausdrückliche Regelung für den Fall einer Scheidung enthielt der Erbvertrag nicht.

Am 24.12.2023 errichtete die Erblasserin ein eigenhändiges Testament, in dem sie ihr gesamtes Vermögen dem noch lebenden Kind zuwandte.

Ein Enkel beantragte einen gemeinschaftlichen Erbschein auf Grundlage des Erbvertrags. Er vertrat die Auffassung, die Erblasserin sei weiterhin an die Schlusserbeneinsetzung gebunden gewesen und bei Errichtung des späteren Testaments testierunfähig gewesen.

Das im Testament als Alleinerbe eingesetzte Kind beantragte dagegen einen Alleinerbschein.

Entscheidung des Nachlassgerichts

Das Nachlassgericht wies den Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins zunächst zurück. Es ging davon aus, dass der Erbvertrag weiterhin bindend sei.

Nach seiner Auffassung war das Testament von 2023 nicht geeignet, die im Erbvertrag bestimmte Schlusserbfolge zu ändern. Die Erblasserin habe keine ausreichenden Gründe für die Änderung genannt und die betroffenen Interessen nicht hinreichend abgewogen.

Gegen diese Entscheidung legte das im Testament eingesetzte Kind Beschwerde ein.

Entscheidung des Oberlandesgerichts

Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.06.2026 – II R 27/23

Ausgangslage

Der Kläger erbte von seinem im August 2020 verstorbenen Vater mehrere Grundstücksflächen. Auf einem Flurstück befand sich das vom Erblasser selbst bewohnte Wohnhaus. Ein angrenzendes Flurstück wurde als Garten genutzt, ein weiteres als Wegegrundstück. Das Belegenheitsfinanzamt fasste das bebaute Grundstück, das Gartengrundstück und das Wegegrundstück für Bewertungszwecke zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammen und stellte hierfür einen Grundbesitzwert von 1.379.965 Euro fest. Das Erbschaftsteuerfinanzamt gewährte die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG dagegen nur für das tatsächlich mit dem Wohnhaus bebaute Flurstück. Der Kläger verlangte, die gesamte festgestellte wirtschaftliche Einheit einzubeziehen.

Der BFH gab ihm Recht.

Maßgeblich ist die wirtschaftliche Einheit nach dem Bewertungsgesetz

Nach Auffassung des BFH ist der Begriff des Grundstücks in § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nicht ausschließlich zivilrechtlich oder nach einzelnen Flurstücken zu bestimmen. Maßgeblich ist vielmehr die wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 BewG.

Als Grundstück im Sinne der Familienheimbefreiung gilt damit grundsätzlich diejenige wirtschaftliche Einheit, deren Grundbesitzwert das zuständige Belegenheitsfinanzamt für Zwecke der Erbschaftsteuer gesondert festgestellt hat.

Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.06.2026 – II R 25/23

Worum ging es?

Eine in Deutschland steuerpflichtige Frau erhielt aufgrund des Testaments ihrer in Großbritannien verstorbenen Tante 50.000 britische Pfund. Den übrigen Nachlass erbte der ebenfalls dort lebende Bruder der Verstorbenen. Sein Erwerb unterlag nicht der deutschen Erbschaftsteuer. Die Frau beantragte die für den Erbfall von 2019 geltende Erbfallkostenpauschale von 10.300 Euro. Das Finanzamt verweigerte den Abzug zunächst vollständig. Das Finanzgericht erkannte lediglich 2.080 Euro an, entsprechend ihrem Anteil am gesamten Nachlass. Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass ihr die volle Pauschale zusteht.

Auch Vermächtnisnehmer können die Pauschale nutzen

Die Erbfallkostenpauschale steht nicht nur Erben zu. Auch wer durch ein Vermächtnis beispielsweise einen bestimmten Geldbetrag erhält oder einen Pflichtteilsanspruch geltend macht, kann sie grundsätzlich beanspruchen. Denn die Pauschale erfasst nicht nur Bestattung und Grabpflege. Sie umfasst auch Kosten der Nachlassabwicklung und Aufwendungen, die entstehen, um den eigenen Erwerb zu erhalten. Deshalb musste das Gericht nicht abschließend klären, ob die Frau nach dem maßgeblichen ausländischen Recht Erbin oder Vermächtnisnehmerin geworden war.

Tatsächliche Kosten müssen nicht nachgewiesen werden

Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2026 – XII ZB 476/25

Ausgangsfall

Die beiden 2008 und 2010 geborenen Kinder leben seit der Trennung ihrer Eltern im Jahr 2013 bei ihrer Mutter. Zwischen den Eltern wurden zahlreiche Sorge und Umgangsrechtsverfahren geführt.

Mit Beschluss vom 22.03.2024 schloss das Oberlandesgericht den Umgang des Vaters mit dem jüngeren Kind bis zum 31.03.2026 und mit dem älteren Kind bis zu dessen Volljährigkeit am 06.10.2026 aus.

Der Vater beantragte später, diesen Umgangsausschluss abzuändern und eine dem Kindeswohl entsprechende Umgangsregelung zu treffen. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung im Beschwerdeverfahren, ohne die Kinder erneut persönlich anzuhören.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Das Beschwerdegericht durfte nicht auf die persönliche Anhörung der Kinder verzichten. In Umgangssachen schreibt § 159 Abs. 1 FamFG grundsätzlich vor, dass das betroffene Kind persönlich anzuhören ist. Diese Pflicht gilt nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auch im Beschwerdeverfahren.