Quelle: BGH online – Beschluss des Budnesgerichtshofs vom 27.11.2024 – XII ZB 28/23

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. November 2024 im Beschluss XII ZB 28/23 entschieden, dass ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten bereits im Rahmen einer Trennungsunterhaltsregelung berücksichtigt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Regelung durch außergerichtliche Vereinbarung, gerichtlichen Vergleich oder Entscheidung erfolgt ist. ​

Fehlt es an einer solchen Unterhaltsregelung, so ist bereits im Verfahren über die Ehewohnung im Rahmen der Billigkeitsabwägung gemäß § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB zu prüfen, ob und in welchem Umfang dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten hypothetische Ansprüche auf Trennungsunterhalt gegen den ausgezogenen Ehegatten zustehen könnten. Diese Prüfung soll verhindern, dass der verbleibende Ehegatte durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung unterhaltsbedürftig wird oder seine bestehende Unterhaltsbedürftigkeit erhöht wird.

Im vorliegenden Fall lebte die Ehefrau nach der Trennung allein in der gemeinsamen Ehewohnung, während der Ehemann ausgezogen war. Der Ehemann verlangte eine monatliche Nutzungsentschädigung für die alleinige Nutzung des Hauses durch die Ehefrau. Die Vorinstanzen entschieden unterschiedlich über die Höhe der Nutzungsentschädigung. Der BGH hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück, da die unterhaltsrechtliche Situation der Ehefrau nicht ausreichend berücksichtigt worden war. ​

Zusammenfassend betonte der BGH, dass bei der Entscheidung über eine Nutzungsentschädigung stets eine umfassende wirtschaftliche Betrachtung unter Einbeziehung der unterhaltsrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten erforderlich ist, um eine unbillige Härte für den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten zu vermeiden.