Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 25/2017 vom 27.02.2017
Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2017 vom 2. Februar 2017
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2017 1 – BvR 2322/16
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 31.01.2017
Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.01.2017 – (3 UF 106/16)
Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06.01.2017 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Herne entschieden. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung Nr. 10/2017 des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.01.2017
Beschluss des OLG Oldenburg vom 04.01.2017 – 4 UF 166/15
Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen.
In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss
für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in jedem
Fall. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 231/2016 vom 23.11.2016
Beschluss vom 23. November 2016 – XII ZB 149/16
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr 35/2016 vom 07.11.2016
Zum 1. Januar 2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder“ gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. – 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 194/16 vom 03.11.2016
Beschluss vom 5. Oktober 2016 – XII ZB 280/15
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 185/16 des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016
Urteile vom 20.10.2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 162/2016 vom 19.09.2016
Beschluss vom 24. August 2016 – XII ZB 351/15
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann. Weiterlesen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 60/2016 vom 07.09.2016
Beschluss vom 27.07.2016 – 1 BvR 371/11
Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere gerügt, dass die von seinem Vater bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente teilweise bei der Berechnung der Höhe seiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfsmindernd berücksichtigt wurde, obwohl er gegen seinen Vater keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch hat. Weiterlesen