Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2025 – IV ZR 88/24

Kernaussagen des Urteils

1. Entstehung des Pflichtteilsanspruchs

• Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB), auch wenn der Berechtigte seine Rechte wegen einer Rechtsausübungssperre (§ 1600d Abs. 5 BGB) noch nicht geltend machen kann (z. B. weil die Vaterschaft noch nicht festgestellt ist).
• Eine spätere gerichtliche Feststellung der Vaterschaft ändert nichts am Entstehungszeitpunkt des Anspruchs.

2. Beginn der Verjährung (§ 199 Abs. 1 BGB)

• Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst, wenn der Berechtigte:
  • Kenntnis vom Erbfall,
  • von der beeinträchtigenden Verfügung (z. B. Testament),
  • und von der gerichtlich festgestellten Vaterschaft hat.
• Die Kenntnis erfordert nicht nur biologische Abstammung, sondern auch rechtlich gesicherte Feststellung (Anerkennung oder Urteil).
• Grobes Verschulden (Alt. 2) kann den Verjährungsbeginn auch dann auslösen, wenn der Berechtigte die Vaterschaft nicht kennt, aber dies in grob fahrlässiger Weise verpasst hat zu erkennen.

Konkret im Fall

• Klägerin: Nichteheliche Tochter eines 2017 verstorbenen Mannes.
• Der Beklagte war testamentarisch Alleinerbe.
• Vaterschaft wurde erst 2022 gerichtlich festgestellt.
• Klägerin erhob 2023 Stufenklage auf Auskunft und Pflichtteil.
• Der Beklagte erhob Einrede der Verjährung.

Entscheidung des BGH

• Das OLG hatte der Klägerin teilweise Recht gegeben.
• Der BGH hob dieses Urteil auf und verwies zurück.
• Begründung:
  • Die Ansicht des OLG, dass der Anspruch erst mit Feststellung der Vaterschaft 2022 entstanden sei, ist unzutreffend.
  • Entstanden ist der Anspruch schon 2017 mit dem Erbfall.
  • Die Klägerin konnte ihn nur nicht durchsetzen, was aber für den Entstehungszeitpunkt irrelevant ist.
  • Der Verjährungsbeginn hängt von der Kenntnis der Vaterschaft (gerichtlich festgestellt) ab.
  • Das OLG hätte prüfen müssen, ob die Klägerin ihre Unkenntnis grob fahrlässig herbeigeführt hat (z. B. durch Untätigkeit).
  • Auch die Hilfsansprüche (§ 2314 BGB – Auskunft, Wertermittlung) verjähren nicht später als der Hauptanspruch (§ 2303 BGB).

Rechtliche Klarstellungen und Systematik

• Rechtsausübungssperre (§ 1600d Abs. 5 BGB):
  • Verhindert die gerichtliche Geltendmachung, nicht aber das Entstehen des Anspruchs.
• Verjährung und Pflichtteilsrecht:
  • Verjährungsvorschriften sind streng am Wortlaut auszulegen.
  • Eine teleologische Reduktion wegen der Rechtsausübungssperre ist nicht zulässig.
• Der Verjährungsschutz für nichteheliche Kinder erfolgt allein über den Kenntnisbegriff (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Praktische Folgen

• Pflichtteilsberechtigte nichteheliche Kinder müssen frühzeitig gerichtliche Vaterschaftsfeststellung betreiben, um Verjährung zu verhindern.
• Die Berufung auf Rechtsausübungssperren hemmt nicht automatisch die Verjährung.
• Für Anwälte: Pflicht zur Aufklärung über Verjährungsgefahren trotz nicht festgestellter Vaterschaft.

Ergebnis

• Der BGH bestätigt die formale Anknüpfung der Anspruchsentstehung an den Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB), selbst bei fehlender Vaterschaftsfeststellung.
• Die Klägerin hat möglicherweise ihre Pflichtteilsansprüche verwirkt, wenn sie durch grobe Fahrlässigkeit verspätet die Feststellung der Vaterschaft beantragt hat.
• Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob grobe Fahrlässigkeit vorlag und ob gegebenenfalls eine Hemmung der Verjährung eingetreten ist.