Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 52/2017 vom 06.04.2017

Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf. Weiterlesen →

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 18 vom 29.03.2017

Urteil vom 07.12.2016 – II R 21/14

Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Dezember 2016 II R 21/14 entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. Weiterlesen →

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40 vom 24.03.2017

Beschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 604/15

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Weiterlesen →

Quelle: Pressemitteilung des Bundergerichtshofs Nr. 31/2017 vom 06.03.2017

Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 586/15

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Weiterlesen →

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 25/2017 vom 27.02.2017

Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Weiterlesen →

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2017 vom 2. Februar 2017

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2017 1 – BvR 2322/16

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen. Weiterlesen →

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 31.01.2017

Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.01.2017 – (3 UF 106/16)

Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06.01.2017 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Herne entschieden. Weiterlesen →

Quelle: Pressemitteilung Nr. 10/2017 des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.01.2017

Beschluss des OLG Oldenburg vom 04.01.2017 – 4 UF 166/15

Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen.
In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss
für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in jedem
Fall. Weiterlesen →

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 231/2016 vom 23.11.2016

Beschluss vom 23. November 2016 – XII ZB 149/16

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Weiterlesen →

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr 35/2016 vom 07.11.2016

Zum 1. Januar 2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder“ gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. – 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Weiterlesen →