Pressemitteilung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018
Urteil vom 13.03.2018 – 13 K 3024/17
Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13.3.2018 entschieden (Az. 13 K 3024/17 E). Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung 2014 Prozesskosten in Höhe von ca. 20.600 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.05.2018
Beschluss vom 04.04.2018 – 2 UF 135/17
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 4.4.2018 entschieden (Az. 2 UF 135/17). Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. Sie waren miteinander verheiratet und haben zwei Kinder. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts München vom 02.05.2018
Urteil vom 02.05.2018 – 9 O 7697/17
Am 2.5.2018 hat das Landgericht München die Klage eines Vaters gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn abgewiesen (Az. 9 O 7697/17). Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Magdeburg Nr. 005/2018 vom 20.04.2018
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen haben (Az. 6 A 215/16 MD). Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt wird. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 20/18 vom 18.04.2018
Urteil vom 19.10.2017 – III R/17
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Oktober 2017 III R 8/17 entschieden hat.
Im Streitfall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das er 2013 kurz vor Vollendung des 26. Lebensjahres abschloss. Bereits im Jahr 2005 wurde er Weiterlesen
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.04.2018
Rechtskräftiges Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 19.02.2018 (Az. 3 U 66/16 OLG Hamm)
Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 19.02.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster (Az. 111 O 83/14 LG Münster) bestätigt. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/18 vom 13.03.2018
Urteil vom 13.03.2018 – VI ZR 143/17
Sachverhalt:
Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede „Frau […]“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die Beklagte auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form („Kontoinhaberin“) vorsehen.
Bisheriger Prozessverlauf:
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen. Weiterlesen
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2018 vom 28.02.2018
Urteil vom 28.02.2018 – XII ZR 94/17
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.
Sachverhalt:
Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22. Dezember 2014 wurde die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 1. Januar 2015 gekündigt. Die Beklagte fertigte daraufhin einen – die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthaltenden – neuen Versicherungsschein und erstattete überschießend geleistete Beiträge. Das versicherte Fahrzeug wurde am 5. Oktober 2015 bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf insgesamt 12.601.28 € zuzüglich Umsatzsteuer. Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 widerrief die Klägerin die Kündigung der Vollkaskoversicherung. Weiterlesen
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 26.02.2018
Beschluss vom 06.02.2018 – 2 Wx 276/17
Oberlandesgericht Köln legt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Rechtsfrage vor
Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss.
In der Sache geht es um den Nachlass einer im Alter von 95 Jahren verstorbenen Kölnerin, die mit notariellem Testament eine kirchliche Einrichtung in Italien als Erbin eingesetzt hatte. Da Teile des Vermögens im Ausland liegen, hat der von der Erblasserin bestimmte Testamentsvollstrecker ein sogenanntes Europäisches Nachlasszeugnis beantragt. Dieses Dokument weist den Status von Erben und Testamentsvollstreckern auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach und hilft ihnen, ihre Befugnisse im Ausland auszuüben. Weiterlesen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 9/18 vom 20.02.2018
Urteil vom 20.02.2018 – 3 AZR 43/17
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.
Die Klägerin ist 1968 geboren. Sie hat ihren 1950 geborenen und 2011 verstorbenen Ehemann im Jahr 1995 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung setzt der Anspruch auf Leistungen an die Ehegatten voraus, dass sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind.