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# Fachanwalt für Familienrecht David Wielinski LL.M.

Scheidung und Erbrecht in Esslingen

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## Beiträge

- [Aktuelles](https://www.wielinski.de/aktuelles/) - Bundesgerichtshof: Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 59/2016 vom 09.03.2016 Beschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB*
- [BFH: Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde](https://www.wielinski.de/bfh-kindergeld-fuer-ein-behindertes-kind-das-opfer-einer-gewalttat-wurde/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 029/23 vom 01.06.2023 - Urteil vom 20.04.2023 - III R 7/21 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht
- [Niedersächsisches OVG: Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft](https://www.wielinski.de/niedersaechsisches-ovg-keine-rechtsgrundlage-fuer-den-verlust-der-deutschen-staatsangehoerigkeit-eines-kindes-nach-anfechtung-der-vaterschaft/) - Quelle: Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25.05.2023 - Urteil vom 25.05.2023 - 13 LC 287/22 Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: 13 LC 287/22) die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. November 2022 (Az.: 6 A 217/21) zurückgewiesen, mit dem dieses
- [LG Frankenthal (Pfalz): Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben](https://www.wielinski.de/lg-frankenthal-pfalz-nach-trennung-in-der-partnerschaft-umgangsrecht-kann-es-auch-fuer-einen-hund-geben/) - Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.05.2023 - Urteil voim 12.05.2023 - 2 S 149/22 Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen
- [VerwG Münster: Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen](https://www.wielinski.de/verwg-muenster-stadt-muenster-muss-trotz-fehlender-kapazitaeten-kita-oder-tagespflegeplatz-nachweisen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Münster vom 09.06.2023 - Beschluss vom 07.06.2023 - 6 L 409/23 Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 7. Juni 2023 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von
- [LG Stuttgart: Bank darf bei konkreten Zweifeln ein Testamentsvollstreckerzeugnis verlangen](https://www.wielinski.de/lg-stuttgart-bank-darf-bei-konkreten-zweifeln-ein-testamentsvollstreckerzeugnis-verlangen/) - Quelle: Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2026 - 7 O 240/23 Ausgangslage Zwei Personen, die sich als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker beriefen, verlangten von einer Bank die Auszahlung von zwei Millionen Euro aus einem Nachlasskonto. Insgesamt befanden sich bei der Bank Nachlassguthaben von mehr als 60 Millionen Euro. Ein Testamentsvollstreckerzeugnis lag nicht vor. Die Kläger stützten ihre
- [BGH: Streitwert bei Auflassung eines Nachlassgrundstücks richtet sich nach dem wirtschaftlich streitigen Anteil](https://www.wielinski.de/bgh-streitwert-bei-auflassung-eines-nachlassgrundstuecks-richtet-sich-nach-dem-wirtschaftlich-streitigen-anteil/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2026 - X ZR 23/25 Ausgangslage Mehrere Miterben stritten über die Übertragung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks. Die Kläger verlangten aufgrund eines Schenkungsvertrags, dass das Grundstück auf sie und einen weiteren Beklagten zu jeweils einem Drittel übertragen wird. Der Verkehrswert des Grundstücks betrug sechs Millionen Euro. Die Vorinstanzen hatten den
- [BFH: Steuerbefreiung für das Familienheim kann auch Garten- und Wegegrundstücke erfassen](https://www.wielinski.de/bfh-steuerbefreiung-fuer-das-familienheim-kann-auch-garten-und-wegegrundstuecke-erfassen/) - Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.06.2026 – II R 27/23 Ausgangslage Der Kläger erbte von seinem im August 2020 verstorbenen Vater mehrere Grundstücksflächen. Auf einem Flurstück befand sich das vom Erblasser selbst bewohnte Wohnhaus. Ein angrenzendes Flurstück wurde als Garten genutzt, ein weiteres als Wegegrundstück. Das Belegenheitsfinanzamt fasste das bebaute Grundstück, das Gartengrundstück und das
- [BGH: Miteigentümer muss Nutzungsersatz gegenüber Dritten grundsätzlich für alle Miteigentümer verlangen](https://www.wielinski.de/bgh-miteigentuemer-muss-nutzungsersatz-gegenueber-dritten-grundsaetzlich-fuer-alle-miteigentuemer-verlangen/) - Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2026 - V ZR 45/25 Der Kläger war hälftiger Miteigentümer eines Grundstücks. Der andere Miteigentümer verstarb 2019 und wurde von einer Erbengemeinschaft beerbt. Die Beklagte gehörte dieser Erbengemeinschaft an und wurde 2021 Eigentümerin des anderen Miteigentumsanteils. Der Kläger verlangte von ihr rund 125.000 Euro Nutzungsersatz für die Jahre 2011 und
- [BGH: Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers verjährt bei Geldschenkungen regelmäßig in drei Jahren](https://www.wielinski.de/bgh-rueckforderungsanspruch-wegen-verarmung-des-schenkers-verjaehrt-grundsaetzlich-in-drei-jahren/) - Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2026 – X ZR 71/25 Ausgangslage Der Bundesgerichtshof hatte über die Verjährung eines Anspruchs auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin zu entscheiden. Der Anspruch war nach § 93 SGB XII auf einen Sozialhilfeträger übergeleitet worden. Der klagende Landkreis hatte für die spätere Schenkerin Heimkosten übernommen und verlangte für
- [BFH: Rettungssanitäter-Ausbildung ist noch keine erstmalige Berufsausbildung beim Kindergeld](https://www.wielinski.de/bfh-rettungssanitaeter-ausbildung-ist-noch-keine-erstmalige-berufsausbildung-beim-kindergeld/) - Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.04.2026 – III R 7/24 Ausgangslage Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine 520 Stunden umfassende Ausbildung zum Rettungssanitäter bereits als abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz gilt. Davon hing im konkreten Fall ab, ob für eine volljährige Tochter trotz einer anschließenden Vollzeittätigkeit
- [OLG Bamberg: Nachehelicher Altersunterhalt kann trotz zuvor durchgeführtem Versorgungsausgleich geschuldet sein](https://www.wielinski.de/olg-bamberg-nachehelicher-altersunterhalt-kann-trotz-zuvor-durchgefuehrtem-versorgungsausgleich-geschuldet-sein/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 02.07.2026 – 2 UF 231/25 e Ausgangslage Das Oberlandesgericht Bamberg hatte über einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Alters zu entscheiden. Besonderheit des Falls war, dass der Antragsteller erst infolge des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig geworden war. Die Ehe der Beteiligten bestand mehr als 53 Jahre. Die gemeinsame Tochter wurde bereits
- [BGH zur Pflichtteilsergänzung: Leibrente und Reallast hindern den Fristbeginn (Zehnjahresfrist) nicht](https://www.wielinski.de/bgh-zur-pflichtteilsergaenzung-leibrente-und-reallast-hindern-den-fristbeginn-zehnjahresfrist-nicht/) - Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.06.2026 – IV ZR 141/25 Der Fall Die Klägerin verlangte von ihrem Bruder Pflichtteilsergänzung nach dem Tod der gemeinsamen Mutter. Die Erblasserin hatte den Beklagten testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Bereits 1996 hatte sie ihm vier Grundstücke schenkweise übertragen. Im Übergabevertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Erblasserin monatlich eine Leibrente von
- [OLG Zweibrücken: Scheidung hebt erbvertragliche Bindung auf und ermöglicht ein neues Testament](https://www.wielinski.de/olg-zweibruecken-scheidung-hebt-erbvertragliche-bindung-auf-und-ermoeglicht-ein-neues-testament/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23.06.2026 – 8 W 12/26 Der Fall Die Erblasserin verstarb am 06.12.2024. Sie war mit demselben Mann insgesamt dreimal verheiratet. Die dritte Ehe wurde am 27.05.2015 geschlossen und endete durch den Tod des Ehemanns am 17.11.2015. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Zwei Kinder waren bereits vorverstorben und
- [BGH: Erneute Kindesanhörung bei dauerhaftem Umgangsausschluss zwingend](https://www.wielinski.de/bgh-erneute-kindesanhoerung-bei-dauerhaftem-umgangsausschluss-zwingend/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2026 – XII ZB 476/25 Ausgangsfall Die beiden 2008 und 2010 geborenen Kinder leben seit der Trennung ihrer Eltern im Jahr 2013 bei ihrer Mutter. Zwischen den Eltern wurden zahlreiche Sorge und Umgangsrechtsverfahren geführt. Mit Beschluss vom 22.03.2024 schloss das Oberlandesgericht den Umgang des Vaters mit dem jüngeren Kind bis
- [EUGH stärkt grenzüberschreitende Beweisaufnahme bei Abstammungsverfahren](https://www.wielinski.de/eugh-staerkt-grenzueberschreitende-beweisaufnahme-bei-abstammungsverfahren/) - Quelle: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.07.2026 – C-196/24 Ausgangsfall Eine Person beantragte vor einem italienischen Gericht die gerichtliche Feststellung, dass ein bereits verstorbener Mann ihr Vater sei. Da dessen Leichnam in Frankreich bestattet worden war, ersuchte das italienische Gericht das zuständige französische Gericht nach der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme, den Leichnam zu exhumieren
- [OLG Braunschweig: Verkauf eines Nachlassgrundstücks an den Ehegatten des Testamentsvollstreckers nur mit Zustimmung der Erben](https://www.wielinski.de/olg-braunschweig-olg-braunschweig-verkauf-eines-nachlassgrundstuecks-an-den-ehegatten-des-testamentsvollstreckers-nur-mit-zustimmung-der-erben/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24.03.2026 - 2 W 37/26 Kernaussage Veräußert ein Testamentsvollstrecker ein zum Nachlass gehörendes Grundstück an seinen eigenen Ehegatten, ist die Verfügung nicht schon wegen § 181 BGB unzulässig. Wegen des bestehenden Interessenkonflikts ist sie aber nur wirksam, wenn die Erben zustimmen. Soll die Verfügung im Grundbuch vollzogen werden, muss
- [OLG Karlsruhe: Nutzungsvergütung für Ehewohnung nur nach Billigkeit und unter Abzug von Kindesunterhalt](https://www.wielinski.de/olg-karlsruhe-nutzungsverguetung-fuer-ehewohnung-nur-nach-billigkeit-und-unter-abzug-von-kindesunterhalt/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.03.2026 – 5 UF 181/25 Kernaussage der Entscheidung Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte während der Trennungszeit vom anderen Ehegatten eine Nutzungsvergütung für die alleinige Nutzung der früheren Ehewohnung verlangen kann. Steht die Ehewohnung im Miteigentum beider Ehegatten und nutzt ein Ehegatte die Wohnung nach
- [BGH: Keine Anerkennung ausländischer Elternschaftsentscheidung bei Leihmutterschaft ohne genetische Verbindung zu den Wunscheltern](https://www.wielinski.de/bgh-keine-anerkennung-auslaendischer-elternschaftsentscheidung-bei-leihmutterschaft-ohne-genetische-verbindung-zu-den-wunscheltern/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2026 – XII ZB 220/25 Kernaussage der Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ausländische Entscheidung regelmäßig nicht in Deutschland anerkannt wird, wenn sie bei einer Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft Wunscheltern zuweist, die genetisch nicht mit dem Kind verwandt sind. In solchen Fällen verstößt die Anerkennung gegen den deutschen ordre
- [BFH: Zinslose Kaufpreisraten führen beim privaten Grundstücksverkauf nicht automatisch zu Kapitaleinkünften](https://www.wielinski.de/bfh-zinslose-kaufpreisraten-fuehren-beim-privaten-grundstuecksverkauf-nicht-automatisch-zu-kapitaleinkuenften/) - Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.03.2026 - VIII R 1/23 Kernaussage Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen eine zinslose Ratenzahlung, entstehen beim Verkäufer grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen. Entscheidend ist, was die Parteien vertraglich vereinbart haben. Wenn die Raten vollständig als Kaufpreis gezahlt werden sollen und kein Entgelt für die Stundung vereinbart
- [BGH: Streit über die betreuungsanteile sorgeberechtigter Eltern ist grundsätzlich im Umgangsverfahren zu klären](https://www.wielinski.de/bgh-streit-ueber-die-betreuungsanteile-sorgeberechtigter-eltern-ist-grundsaetzlich-im-umgangsverfahren-zu-klaeren/) - Quelle: Beschluss des Budnesgerichtshofs vom 13.05.2026 - XII ZB 404/25 Kernaussage Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nur darüber, bei welchem Elternteil das Kind überwiegend lebt oder wie die Betreuungsanteile verteilt werden, ist dies grundsätzlich keine Frage des Sorgerechts. Der Streit ist regelmäßig im Umgangsverfahren zu klären. Eine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist dafür
- [OLG Hamm: Schwere Sexualdelikte gegen das eigene Kind können den Einwand fehlender Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt ausschließen](https://www.wielinski.de/olg-hamm-schwere-sexualdelikte-gegen-das-eigene-kind-koennen-den-einwand-fehlender-leistungsfaehigkeit-beim-kindesunterhalt-ausschliessen/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.04.2026 – 6 UF 90/25 Kernaussage der Entscheidung Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich ein unterhaltspflichtiger Vater gegenüber seinem minderjährigen Kind nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen kann, wenn diese Leistungsunfähigkeit auf einer Haftstrafe wegen schwerer Sexualstraftaten zulasten dieses Kindes und seiner Schwester beruht. Nach Auffassung des Gerichts kann der
- [BGH: Langes Ruhen eines Scheidungsverfahrens lässt den Ausschluss des Ehegattenerbrechts nicht entfallen](https://www.wielinski.de/bgh-langes-ruhen-eines-scheidungsverfahrens-laesst-den-ausschluss-des-ehegattenerbrechts-nicht-entfallen/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2026 – IV ZB 7/25 Kernaussage der Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein über viele Jahre ruhendes Scheidungsverfahren nicht automatisch dazu führt, dass der Scheidungsantrag als stillschweigend zurückgenommen gilt. Ebenso wenig ist § 1933 Satz 1 BGB allein wegen eines langen Ruhens des Verfahrens teleologisch zu reduzieren. Ist ein
- [BGH: Auftrag unter Ehegatten kann in der Trennungsphase trotz früherer gemeinsamer Wirtschaftsführung entstehen](https://www.wielinski.de/bgh-auftrag-unter-ehegatten-kann-in-der-trennungsphase-trotz-frueherer-gemeinsamer-wirtschaftsfuehrung-entstehen/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2026 - XII ZB 247/25 Kernaussage der Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen zwischen Ehegatten während der Trennungsphase ein Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB entstehen kann. Zwar begründet die interne Aufgabenverteilung während des ehelichen Zusammenlebens grundsätzlich kein Auftragsverhältnis, wenn ein Ehegatte die Wirtschaftsführung übernimmt. Etwas
- [OLG Hamm: Volljähriges Kind muss sich nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen](https://www.wielinski.de/olg-hamm-volljaehriges-kind-muss-sich-nicht-auf-fiktive-einkuenfte-des-anderen-elternteils-verweisen-lassen/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.04.2026 - 4 UF 168/25 Kern der Entscheidung Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein volljähriges unterhaltsberechtigtes Kind einen leistungsfähigen Elternteil auf Unterhalt in Anspruch nehmen kann, ohne sich auf mögliche fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen zu müssen. Ist der andere Elternteil tatsächlich leistungsunfähig, richtet sich der
- [BGH: Bestellung eines Betreuers ersetzt keine Genehmigung des Scheidungsantrags](https://www.wielinski.de/bgh-bestellung-eines-betreuers-ersetzt-keine-genehmigung-des-scheidungsantrags/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 01.04.2026 - XII ZB 647/24 Kern der Entscheidung Der BGH hat entschieden, dass die Einrichtung einer Betreuung für die Vertretung eines geschäftsunfähigen Ehegatten im Scheidungsverfahren nicht automatisch die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Scheidungsantrags enthält. Über diese Genehmigung muss das Betreuungsgericht grundsätzlich gesondert entscheiden. Fehlt diese Genehmigung, ist der Scheidungsantrag des Betreuers
- [BGH: Auch erweiterter Umgang nahe am Wechselmodell begründet keine anteilige Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils](https://www.wielinski.de/bgh-erweiterter-umgang-nahe-am-wechselmodell-fuehrt-nicht-zu-anteiliger-barunterhaltspflicht-des-betreuenden-elternteils/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2026 - XII ZB 415/25 Kern der Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein hauptbetreuender Elternteil auch bei deutlich erweitertem Umgang des anderen Elternteils grundsätzlich nicht anteilig zum Barunterhalt des Kindes herangezogen werden kann. Solange kein paritätisches Wechselmodell vorliegt, bleibt es beim gesetzlichen Leitbild des Residenzmodells: Der betreuende Elternteil erfüllt
- [OLG Karlsruhe: Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung kann trotz Widerspruchs der Angehörigen zulässig sein](https://www.wielinski.de/olg-karlsruhe-exhumierung-zur-vaterschaftsfeststellung-kann-trotz-widerspruchs-der-angehoerigen-zulaessig-sein/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16.03.2026 - 5 WF 30/25 Kernaussage der Entscheidung Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Exhumierung eines verstorbenen mutmaßlichen Vaters zur Entnahme von DNA-Proben zulässig sein kann, wenn die Vaterschaft anders nicht zuverlässig geklärt werden kann. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat in einem solchen
- [OLG Frankfurt: Zusammengehörige Riester-Bausteine dürfen im Versorgungsausgleich nicht getrennt behandelt werden](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-zusammengehoerige-riester-bausteine-duerfen-im-versorgungsausgleich-nicht-getrennt-behandelt-werden/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 23.03.2026 - 5 UF 197/25 Kernaussage Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass zusammengehörende Bausteine einer Riester-Versorgung im Versorgungsausgleich grundsätzlich dasselbe Schicksal haben müssen. Ehegatten können daher nicht ohne Zustimmung des Versorgungsträgers vereinbaren, dass nur ein Teil der Riester-Versorgung ausgeglichen wird, während ein anderer damit wirtschaftlich verbundener Teil vom Ausgleich
- [OLG Hamm weicht von BGH-Rechtsprechung ab: Geringfügige Anrechte können auch bei gleichartigen Rentenanrechten vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden](https://www.wielinski.de/olg-hamm-weicht-von-bgh-rechtsprechung-ab-geringfuegige-anrechte-koennen-auch-bei-gleichartigen-rentenanrechten-vom-versorgungsausgleich-ausgeschlossen-werden/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.03.2026 - 13 UF 149/25 Kernaussage der Entscheidung Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein geringfügiges Anrecht im Versorgungsausgleich auch dann nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich ausgeschlossen werden kann, wenn auf beiden Seiten gleichartige Anrechte bestehen. Damit weicht der Senat ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung des
- [OLG Nürnberg: Hochzeitsgeschenk am Strand begründet Eigentum am Cabriolet](https://www.wielinski.de/olg-nuernberg-hochzeitsgeschenk-am-strand-begruendet-eigentum-am-cabriolet/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.04.2026 - 11 UF 940/25 Kern der Entscheidung Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine getrenntlebende Ehefrau Anspruch auf Herausgabe eines Cabriolets hat, wenn das Fahrzeug ihr im Rahmen der Hochzeit als Geschenk zugewandt wurde. Entscheidend war eine Gesamtschau der Umstände: die symbolische Übergabe der Kfz-Kennzeichen während der Hochzeitszeremonie,
- [BGH: BGH stärkt beiderseitige Unterhaltsansprüche im paritätischen Wechselmodell bei nichtverheirateten Eltern](https://www.wielinski.de/bgh-bgh-staerkt-beiderseitige-unterhaltsansprueche-im-paritaetischen-wechselmodell-bei-nichtverheirateten-eltern/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2026 - XII ZB 227/25 Kern der Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei nicht verheirateten Eltern, die ihr Kind im paritätischen Wechselmodell betreuen, grundsätzlich beide Elternteile einen Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB haben können. Zugleich trifft beide Elternteile grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit
- [OLG Hamm: Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist im Versorgungsausgleich nicht mit sonstiger betrieblicher Altersversorgung gleichartig](https://www.wielinski.de/olg-hamm-zusatzversorgung-des-oeffentlichen-dienstes-ist-im-versorgungsausgleich-nicht-mit-sonstiger-betrieblicher-altersversorgung-gleichartig/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.01.2026 - 5 UF 127/25 Kernaussage Das OLG Hamm hat entschieden, dass Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht ohne Weiteres mit Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes gleichartig sind. Deshalb kann ein Ausgleich solcher Anrechte im Versorgungsausgleich nicht nach § 18 Abs. 1 VersAusglG
- [OLG Köln: Pflegeheim muss nach dem Tod des Bewohners zunächst den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen](https://www.wielinski.de/olg-koeln-pflegeheim-muss-nach-dem-tod-des-bewohners-zunaechst-den-sozialhilfetraeger-in-anspruch-nehmen/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27.01.2026 - 5 U 21/25 Kernaussage Das OLG Köln hat klargestellt, dass ein Pflegeheim nach dem Tod eines Bewohners offene Heimkosten nicht ohne Weiteres unmittelbar von dessen Erben verlangen kann. Geht der Anspruch des Heimbewohners gegen den Sozialhilfeträger nach § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Einrichtungsträger über,
- [OLG Frankfurt a.M.: Kein Auskunftsanspruch über die Zahl möglicher Halbgeschwister nach Samenspende](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-kein-auskunftsanspruch-ueber-die-zahl-moeglicher-halbgeschwister-nach-samenspende/) - Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 01.04.2026 - 17 U 60/24 Kernaussage Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein durch heterologe künstliche Befruchtung gezeugtes Kind nicht ohne Weiteres Auskunft darüber verlangen kann, wie oft der Samen seines biologischen Vaters verwendet wurde, wie viele Kinder hieraus geboren wurden oder wie viele Kinder mit diesem
- [OLG Stuttgart: Fondsgebundene Anrechte sind nach aktualisiertem Kapitalwert, leistungsorientierte Bestandteile nach Ehezeitende zu teilen](https://www.wielinski.de/olg-stuttgart-fondsgebundene-anrechte-sind-nach-aktualisiertem-kapitalwert-leistungsorientierte-bestandteile-nach-ehezeitende-zu-teilen/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 03.02.2026 - 11 UF 195/25 Kernaussage der Entscheidung Das OLG Stuttgart hat klargestellt, wie fondsbasierte betriebliche Altersversorgungen im Versorgungsausgleich extern zu teilen sind, wenn der Ausgleich über einen Kapitalbetrag erfolgt. Maßgeblich ist dann nicht einfach der Wert zum Ende der Ehezeit und auch nicht automatisch der Zeitpunkt der Rechtskraft.
- [BFH: Abfindung für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht ist auch bei Ratenzahlung nicht einkommensteuerpflichtig](https://www.wielinski.de/bfh-abfindung-fuer-lebzeitigen-pflichtteilsverzicht-auch-bei-ratenzahlung-nicht-einkommensteuerpflichtig/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 12.03.2026 - Urteil vom 20.01.2026 - VIII R 6/23 Der BFH hat entschieden, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht nicht der Einkommensteuer unterliegen. Das gilt auch dann, wenn die Abfindung nicht in einer Summe, sondern in mehreren Raten gezahlt wird.Die Entscheidung ist für die vorweggenommene Erbfolge von erheblicher
- [OLG Düsseldorf: Wenn der bedachte Verein nicht mehr existiert: Wer bekommt das Erbe?](https://www.wielinski.de/olg-duesseldorf-wenn-der-bedachte-verein-nicht-mehr-existiert-wer-bekommt-das-erbe/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.09.2025 - 3 W 104/25 Mit Beschluss vom 05.09.2025 (I-3 W 104/25) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, wie Testamente auszulegen sind, wenn eine als Erbin eingesetzte karitative Organisation beim Erbfall nicht mehr besteht. Die Entscheidung ist praxisrelevant für alle Fälle, in denen Erblasser gemeinnützige Vereine oder Einrichtungen bedenken, die
- [OLG Brandenburg: „Gemeinsamer Tod“ im Berliner Testament: Kinder können bindend als Schlusserben eingesetzt sein](https://www.wielinski.de/olg-brandenburg-gemeinsamer-tod-im-berliner-testament-kinder-koennen-bindend-als-schlusserben-eingesetzt-sein/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 11.09.2025 - 3 W 57/25 Der Beschluss des OLG Brandenburg vom 11.09.2025 (3 W 57/25) zeigt, dass vermeintlich „harmlose“ Formulierungen in gemeinschaftlichen Testamenten erhebliche Bindungswirkung entfalten können. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Klausel „Im Falle eines gemeinsamen Todes sollen unsere vier Kinder zu gleichen Teilen erben“ lediglich
- [BGH: Trennung, Miteigentum, Schwiegermutter: BGH korrigiert Maßstab für Kündigungskonflikte](https://www.wielinski.de/bgh-trennung-miteigentum-schwiegermutter-bgh-korrigiert-massstab-fuer-kuendigungskonflikte/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.01.2026 - XII ZB 142/25 AusgangslageDer Bundesgerichtshof hat sich mit einer in der Praxis häufig konfliktträchtigen Konstellation befasst: Ein getrenntlebendes Ehepaar ist hälftiger Miteigentümer eines Hauses, das an die pflegebedürftige Schwiegermutter vermietet wurde. Nach der Trennung wollte der Ehemann das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, die Ehefrau verweigerte die Zustimmung. In
- [BGH: Zwischenfeststellungsantrag zum Trennungszeitpunkt unzulässig – BGH grenzt Rechtsverhältnis und Tatsachenfrage ab](https://www.wielinski.de/bgh-zwischenfeststellungsantrag-zum-trennungszeitpunkt-unzulaessig-bgh-grenzt-rechtsverhaeltnis-und-tatsachenfrage-ab/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2025 - XII ZB 203/25 Kernaussage der EntscheidungDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.11.2025 (XII ZB 203/25) entschieden, dass ein Zwischenfeststellungsantrag, der auf die Feststellung des Trennungszeitpunkts gerichtet ist, unzulässig ist. Der Trennungszeitpunkt stellt für sich genommen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar, sondern lediglich eine rechtserhebliche Tatsache im Zusammenhang mit dem
- [BGH: Beschwerdewert bei eidesstattlicher Versicherung im Zugewinnausgleich](https://www.wielinski.de/bgh-beschwerdewert-bei-eidesstattlicher-versicherung-im-zugewinnausgleich/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2026 - XII ZB 551/24 In Zugewinnausgleichsverfahren wird zur Sicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit erteilter Auskünfte nicht selten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, wie der Wert der Beschwer zu bemessen ist, wenn sich ein Beteiligter gegen eine solche Verpflichtung mit der Beschwerde wendet. Im
- [LG Ellwangen: Familieninterne Generalvollmacht verpflichtet Miterben zur umfassenden Auskunft und Rechnungslegung](https://www.wielinski.de/lg-ellwangen-familieninterne-generalvollmacht-verpflichtet-miterben-zur-umfassenden-auskunft-und-rechnungslegung/) - Quelle: Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 31.07.2025 - 3 O 284/24 Kernaussage Eine notarielle Vorsorge- und Generalvollmacht begründet regelmäßig ein Auftragsverhältnis (§ 662 BGB). Der Bevollmächtigte schuldet daher Auskunft und Rechnungslegung nach § 666 BGB; nach dem Erbfall können die Miterben den Anspruch über § 1922 Abs. 1 BGB geltend machen. Der Anspruch verlangt eine
- [AG Gemünden: Verschwiegenes Renten-Anrecht im Versorgungsausgleich begründet Schadensersatzanspruch](https://www.wielinski.de/ag-gemuenden-verschwiegenes-renten-anrecht-im-versorgungsausgleich-begruendet-schadensersatzanspruch/) - Quelle: Beschluss des Amtsgerichts Gmünden vom 17.11.2025 - 002 F 707/23 Im Scheidungsverbund war ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Der Antragsgegner hatte im Fragebogen zum Versorgungsausgleich jedoch eine private Rentenversicherung (Leistungsbeginn 01.07.2019) verschwiegen, sodass das Anrecht nicht geteilt wurde. Das Gericht bejaht einen Schadensersatzanspruch der Antragstellerin aus § 280 Abs. 1 BGB wegen pflichtwidriger und zumindest
- [OLG Braunschweig: Kindesunterhalt bei erheblicher Mitbetreuung des anderen Elternteils](https://www.wielinski.de/olg-braunschweig-kindesunterhalt-bei-erheblicher-mitbetreuung-des-anderen-elternteils/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27.11.2025 - 1 UF 46/25 Kernaussagen der Entscheidung: § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entlastet den Elternteil mit dem Betreuungsschwergewicht auch dann von Barunterhalt, wenn der andere Elternteil erheblich mitbetreut (bis in einen Bereich von ca. 45%) Barunterhalt gegen den nicht hauptsächlich betreuenden Elternteil wird (regelmäßig) allein nach
- [OLG Schleswig-Holstein zum Versorgungsausgleich: Vereinbarung über externe Teilung eines Anrechts bedarf keiner besonderen Form](https://www.wielinski.de/olg-schleswig-holstein-zum-versorgungsausgleich-vereinbarung-ueber-externe-teilung-eines-anrechts-bedarf-keiner-besonderen-form/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 18.12.2025 - UF 192/25 Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein betrifft die Voraussetzungen einer externen Teilung im Versorgungsausgleich und die dabei geltenden Formanforderungen. Ausgangspunkt ist der Grundsatz, dass Anrechte grundsätzlich intern zu teilen sind (§ 9 Abs. 2 VersAusglG). Eine externe Teilung ist nur in den Fällen des § 14
- [OLG Stuttgart: Wirksamkeit eines irakischen Brautgabeversprechen](https://www.wielinski.de/olg-stuttgart-wirksamkeit-eines-irakischen-brautgabeversprechen/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23.09.2025 - 17 UF 73/25 Gericht, Entscheidung und StreitgegenstandDer Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.09.2025 (17 UF 73/25) betrifft den Anspruch einer Ehefrau auf eine im Irak vereinbarte Brautgabe („mahr“). Die Parteien hatten die Ehe 1989 im Irak geschlossen und 1997 in Deutschland nochmals standesamtlich geheiratet; später erwarben beide
- [OLG Stuttgart: Unzulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers im Scheidungsverfahren gegen den Zeitpunkt der Aussetzung einer Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG](https://www.wielinski.de/olg-stuttgart-unzulaessigkeit-der-beschwerde-eines-versorgungstraegers-im-scheidungsverfahren-gegen-den-zeitpunkt-der-aussetzung-einer-rentenkuerzung-nach-§-33-versausglg/) - Quelle: Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.11.2025 - 16 UF 211/25 Gerichtliche Entscheidung und Gegenstand des Verfahrens Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. November 2025 befasst sich mit der Zulässigkeit einer Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Zeitpunkt der Aussetzung einer Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG. Streitgegenstand war ausschließlich die Frage, ob die Deutsche Rentenversicherung
- [OLG Düsseldorf: neue Düsseldorfer Tabelle 2026](https://www.wielinski.de/olg-duesseldorf-neue-duesseldorfer-tabelle-2026/) - Quelle: Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 46/2025 vom 01.12.2025 Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2025 sind die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von
- [OLG Celle: Auszahlung des anteiligen Kindergeldes für im Wechselmodell betreute Kinder](https://www.wielinski.de/olg-celle-auszahlung-des-anteiligen-kindergeldes-fuer-im-wechselmodell-betreute-kinder/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 19.08.2025 - 17 UF 52/25 Sachverhalt:Die getrenntlebenden Eltern dreier Kinder praktizierten für zwei Söhne zeitweise ein Wechselmodell, während die Tochter dauerhaft bei der Mutter lebte. Die Mutter bezog das gesamte Kindergeld. Der Vater verlangte von ihr die Auszahlung eines Viertels des Kindergeldes für die im Wechselmodell betreuten Kinder. Er
- [OLG Hamm: Ausgezahlte betriebliche Altersversorgung bleibt beim Versorgungsausgleich unberücksichtigt](https://www.wielinski.de/olg-hamm-ausgezahlte-betriebliche-altersversorgung-bleibt-beim-versorgungsausgleich-unberuecksichtigt/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichs Hamm vom 07.08.2025 - 13 UF 76/25 Sachverhalt:Die Ehegatten waren seit 1997 verheiratet. Im Scheidungsverfahren ordnete das Amtsgericht Münster am 12.5.2025 eine interne Teilung eines betrieblichen Versorgungsanrechts des Ehemannes bei der T.-Versorgung zugunsten der Ehefrau an. Das Anrecht stammte aus einer Kapitallebensversicherung, die zum 1.2.2025 — also nach Ende der Ehezeit
- [OLG Schleswig-Holstein: Sozialleistungen sind bei Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten zu berücksichtigen](https://www.wielinski.de/olg-schleswig-holstein-sozialleistungen-sind-bei-ermittlung-des-einkommens-der-beteiligten-ehegatten-zu-beruecksichtigen/) - Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Sozialleistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung bei der Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 43 FamGKG als Einkommen zu berücksichtigen sind. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht den Verfahrenswert in einer Scheidungssache auf den gesetzlichen Mindestwert von 3.000 € (Scheidung) und 1.000 € (Versorgungsausgleich) festgesetzt. Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin legte
- [OLG Braunschweig: Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit und wirtschaftlicher Verselbständigung der Ehegatten](https://www.wielinski.de/olg-braunschweig-beschraenkung-des-versorgungsausgleichs-wegen-langer-trennungszeit-und-wirtschaftlicher-verselbstaendigung-der-ehegatten/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25.03.2025 - 13 UF 101/24 Das OLG Braunschweig entschied, dass der Versorgungsausgleich bei einer außergewöhnlich langen Trennungszeit teilweise ausgeschlossen werden kann, wenn beide Ehegatten nach der Trennung wirtschaftlich völlig selbstständig leben. Im vorliegenden Fall waren die Eheleute fast 39 Jahre verheiratet, lebten jedoch bereits seit dem 1. September 1995
- [OLG Frankfurt a.M.: Bei wem soll das Kind überwiegend leben? Umgangsregelung hat Vorrang vor einem Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-bei-wem-soll-das-kind-ueberwiegend-leben-umgangsregelung-hat-vorrang-vor-einem-eingriff-in-das-aufenthaltsbestimmungsrecht/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 31.07.2025 - 6 UF 134/25 Das OLG Frankfurt entschied, dass bei einem Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über den überwiegenden Aufenthalt des Kindes keine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erforderlich ist. Stattdessen ist der Konflikt durch eine umgangsrechtliche Regelung gemäß §
- [BFH: Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung](https://www.wielinski.de/bfh-keine-neue-zinsfestsetzung-nach-uebergang-von-der-zusammen-zur-einzelveranlagung/) - Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.07.2025 - X R 11/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass beim Wechsel von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung von Ehegatten keine neue Zinsfestsetzung erforderlich ist. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, sodass die speziellen Zinsregelungen
- [OLG München: Keine Anerkennung ausländischer Scheidung bei bereits früher rechtshängigem deutschem Verfahren](https://www.wielinski.de/olg-muenchen-keine-anerkennung-auslaendischer-scheidung-bei-bereits-frueher-rechtshaengigem-deutschem-verfahren/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.09.2025 - 34 Wx 183/25e SachverhaltEin Ehepaar (Heirat 1980 in der Türkei) war teils türkisch, teils deutsch. Ende November 2011 beantragte der Ehemann die Scheidung beim AG Ingolstadt. Am 13.1.2012 beantragten beide Eheleute zusätzlich die Scheidung vor dem AG Ereğli (Türkei), das noch am selben Tag die Ehe schied.
- [OLG Zweibrücken: Kopie eines Testaments reicht für Erbschein nur bei zweifelsfrei nachgewiesener Wirksamkeit des Originals](https://www.wielinski.de/olg-zweibruecken-kopie-eines-testaments-reicht-fuer-erbschein-nur-bei-zweifelsfrei-nachgewiesener-wirksamkeit-des-originals/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17.09.2025 - Beschluss vom 07.08.2025 - 8 W 66/24 SachverhaltDie frühere Lebensgefährtin eines Verstorbenen wollte mit einer Kopie eines angeblich eigenhändig errichteten Testaments einen Erbschein als Alleinerbin erlangen. Zwei Zeuginnen bestätigten zwar, bei der Errichtung dabei gewesen zu sein, das Original lag jedoch nicht vor. Das AG lehnte den
- [BGH: Tilgungszahlungen eines Ehegatten auf gemeinsamen Hauskredit in der Insolvenz anfechtbar – Zinsen nur bei Unterhalt geschützt](https://www.wielinski.de/bgh-tilgungszahlungen-eines-ehegatten-auf-gemeinsamen-hauskredit-in-der-insolvenz-anfechtbar-zinsen-nur-bei-unterhalt-geschuetzt/) - Quelle: Beschluss des bundesgerichtshofs vom 10.07.2025 - IX ZR 108/24 SachverhaltEin selbständig tätiger Ehemann (später insolvent) finanzierte gemeinsam mit seiner Frau ein hälftiges Miteigentumsgrundstück samt Eigenheim über ein Bankdarlehen. Vereinbart war, dass ausschließlich er die monatlichen Darlehensraten zahlt. Zwischen 2016 und 2019 beglich er rund 24.000 €, davon 6.000 € Zinsen und 18.000 € Tilgung.
- [OLG Stuttgart: Versorgungsausgleich darf bei EDV-Eingabefehlern berichtigt werden](https://www.wielinski.de/olg-stuttgart-versorgungsausgleich-darf-bei-edv-eingabefehlern-berichtigt-werden/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12.05.2025 - 6 F 387/21 SachverhaltDas Amtsgericht Aalen schied 2024 eine Ehe und regelte den Versorgungsausgleich. Dabei wurden in das EDV-Programm („WinFam“) bei mehreren Anrechten des Ehemannes fehlerhaft die Werte „0“ statt der tatsächlichen Ausgleichswerte eingegeben. Nach Hinweis eines Versorgungsträgers stellte das Gericht den Fehler fest und berichtigte den
- [OLG Saarbrücken: Wer bekommt die Lebensversicherung im Todesfall?](https://www.wielinski.de/olg-saarbruecken-wer-bekommt-die-lebensversicherung-im-todesfall/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 06.03.2025 - 5 W 32/25 AusgangsfallEin Arbeitgeber hatte für einen Mitarbeiter eine Direktversicherung (Kapitallebensversicherung) abgeschlossen. Der Mitarbeiter (Erblasser) war Versicherter und zunächst unwiderruflich bezugsberechtigt für alle Leistungen, zusätzlich hatte er für den Todesfall ein gestuftes widerrufliches Bezugsrecht (Ehegatte, Kinder, Eltern, Erben) angeordnet. Beim Tod 2018 war er unverheiratet, sodass
- [BGH: Außergerichtliche Anwaltskosten sind nicht vom Ehepartner zu tragen](https://www.wielinski.de/bgh-aussergerichtliche-anwaltskosten-sind-nicht-vom-ehepartner-zu-tragen/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.02.2025 - XII ZB 187/24 Der BGH hat mit Beschluss vom 05.02.2025 (XII ZB 187/24) entschieden, dass ein getrennt lebender Ehegatte grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss durch den anderen Ehegatten hat, wenn es um die Kosten einer außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung geht. Kernaussagen der Entscheidung: Kein Verfahrenskostenvorschuss für außergerichtliche
- [BGH: Erwachsenenadoption trotz späterem Wegfall der Geschäftsfähigkeit zulässig – Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung](https://www.wielinski.de/bgh-erwachsenenadoption-trotz-spaeterem-wegfall-der-geschaeftsfaehigkeit-zulaessig-massgeblich-ist-der-zeitpunkt-der-antragstellung/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2025 - XII ZB 320/23 Kernaussage:Bei einer Erwachsenenadoption ist es nicht schädlich, wenn der Annehmende nach der wirksamen Antragstellung seine Geschäftsfähigkeit verliert, solange er zum Zeitpunkt der notariell beurkundeten Antragstellung uneingeschränkt geschäftsfähig war. Die Geschäftsfähigkeit muss jedoch positiv festgestellt werden. Sachverhalt: Zwei ältere Eheleute (geb. 1936) beantragten am 29.4.2022 notariell
- [BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen](https://www.wielinski.de/bgh-kein-jederzeitiges-kuendigungsrecht-bei-online-partnervermittlungsportalen/) - Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2025 - III ZR 388/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei Online-Partnervermittlungsportalen kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB besteht, da keine besonders persönliche Beziehung zwischen den Vertragsparteien vorliegt. Kernaussagen des Urteils: 1. Kein § 627 BGB bei Online-Partnervermittlungen Das gesetzliche Sonderkündigungsrecht nach § 627 Abs. 1
- [VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen](https://www.wielinski.de/vg-freiburg-keine-befreiung-vom-schwimmunterricht-aus-religioesen-gruenden/) - Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15.04.2025 - 2 K 1112/24 Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass ein Ehepaar, das zur Palmarianischen Kirche gehört, keinen Anspruch auf Befreiung ihrer Tochter vom schulischen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen hat. Kernaussagen des Urteils: Eingriff in Religionsfreiheit anerkannt: Das Gericht erkennt an, dass die Teilnahme am Schwimmunterricht gegen die
- [OLG Celle: Erstattung der Auslagen bei Erbscheinsantrag wider besseres Wissen – schuldhaft falsche Angaben führen zur Kostenlast](https://www.wielinski.de/olg-celle-erstattung-der-auslagen-bei-erbscheinsantrag-wider-besseres-wissen-schuldhaft-falsche-angaben-fuehren-zur-kostenlast/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 09.01.2025 - 6 W156/24 Sachverhalt: Die Beteiligte zu 6) stellte beim Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag, gestützt auf ein vermeintlich eigenhändiges Testament der Erblasserin, das sie selbst geschrieben hatte; die Erblasserin hatte es lediglich unterschrieben. Sie erklärte im Antrag wider besseres Wissen, das Testament sei vollständig eigenhändig von der Erblasserin geschrieben
- [OLG Hamm: Keine Prozesskostenhilfe bei zulässiger güterstandsbezogener Bedingung im Vermächtnis – Testierfreiheit geht vor](https://www.wielinski.de/olg-hamm-keine-prozesskostenhilfe-bei-zulaessiger-gueterstandsbezogener-bedingung-im-vermaechtnis-testierfreiheit-geht-vor/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.12.2024 - I-10- W 7/24 Sachverhalt: Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe (PKH), um ein testamentarisches Vermächtnis gegen ihre Schwester (Antragsgegnerin) gerichtlich geltend zu machen. Der Vater hatte sie nur unter der Bedingung bedacht, dass sie zum Zeitpunkt seines Todes im Güterstand der Gütertrennung lebte. Diese Bedingung erfüllte sie nicht. Das
- [BGH: Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung?](https://www.wielinski.de/bgh-verjaehrung-des-pflichtteilsanspruchs-bei-postmortaler-vaterschaftsfeststellung/) - Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2025 - IV ZR 88/24 Kernaussagen des Urteils 1. Entstehung des Pflichtteilsanspruchs Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB), auch wenn der Berechtigte seine Rechte wegen einer Rechtsausübungssperre (§ 1600d Abs. 5 BGB) noch nicht geltend machen kann (z. B. weil die Vaterschaft noch nicht festgestellt ist).
- [BSG bestätigt gestuftes Auskunftsverfahren: Keine Vermögensabfrage ohne Einkommensnachweis über 100.000 € Jahreseinkommen](https://www.wielinski.de/bsg-bestaetigt-gestuftes-auskunftsverfahren-keine-vermoegensabfrage-ohne-einkommensnachweis-ueber-100-000-e-jahreseinkommen/) - Quelle:Urteil des Bundessozialgerichts vom 21.11.2024 - B 8 SO 5/23 R Präzise und vollständige Zusammenfassung des Urteils des BSG vom 21.11.2024 – B 8 SO 5/23 R Kernaussage des Urteils: Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass bei hinreichenden Anhaltspunkten für ein Überschreiten der 100.000-Euro-Jahreseinkommensgrenze gemäß § 94 Abs. 1a Satz 5 SGB XII i.V.m. § 117
- [OLG Stuttgart: Nutzungsentschädigung trotz Rückübertragungsverpflichtung im Scheidungsfall: OLG Stuttgart konkretisiert Billigkeitsmaßstab bei Eigentumsübertragung unter Ehegatten](https://www.wielinski.de/olg-stuttgart-nutzungsentschaedigung-trotz-rueckuebertragungsverpflichtung-im-scheidungsfall-olg-stuttgart-konkretisiert-billigkeitsmassstab-bei-eigentumsuebertragung-unter-ehegatten/) - Quelle: Beschlusses des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22.10.2024 - 15 UF 127/24 Sachverhalt: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin einer Immobilie, die der Antragsgegner weiterhin bewohnt. Die Parteien leben seit Juli 2021 getrennt; das Scheidungsverfahren läuft seit August 2022. Die Immobilie war dem Antragsgegner ursprünglich zu Eigentum gehörig und wurde 2012 notariell als ehebedingte Zuwendung auf die Antragstellerin
- [OLG Frankfurt: Kein Versorgungsausgleich bei geringfügigen Differenzen: OLG Frankfurt bejaht Gleichartigkeit von Entgeltpunkten (Ost) und West-Anrechten nach Rentenangleichung](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-kein-versorgungsausgleich-bei-geringfuegigen-differenzen-olg-frankfurt-bejaht-gleichartigkeit-von-entgeltpunkten-ost-und-west-anrechten-nach-rentenangleichung/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 16.06.2025 - 7 UF 12/25 Kernaussagen / Leitsätze des Gerichts: Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) sind seit dem 01.07.2024 aufgrund der gesetzlichen Rentenangleichung gemäß § 254d SGB VI als gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen. Ein Versorgungsausgleich kann bei geringfügigen Wertdifferenzen unterbleiben – hier z. B. 1.098,98 € (Monatsrente: 4,69 €)
- [OLG Zweibrücken: Pflichtteilsforderung führt zum Erbverlust – OLG Zweibrücken bestätigt Wirksamkeit einer Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament](https://www.wielinski.de/olg-zweibruecken-pflichtteilsforderung-fuehrt-zum-erbverlust-olg-zweibruecken-bestaetigt-wirksamkeit-einer-pflichtteilsstrafklausel-im-berliner-testament/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts vom 09.07.2025 - 8 W 56/24 Sachverhalt: Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Geschwister und Kinder der Erblasserin und ihres 2017 verstorbenen Ehemannes. Die Eheleute hatten 2012 ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben bestimmten. Enthalten war zudem eine sogenannte
- [BGH: Angemessener Selbstbehalt beim Elternunterhalt](https://www.wielinski.de/bgh-angemessener-selbstbehalt-beim-elternunterhalt/) - Quelle: Beschluss des Budnesgerichtshofs vom 07.05.2025 - XII ZB 563/24 Sachverhalt: Ein Sozialhilfeträger (Antragstellerin) fordert vom unterhaltspflichtigen Sohn (Antragsgegner) Elternunterhalt i.H.v. rund 6.200 €, nachdem er für dessen Mutter (geb. 1937) im Jahr 2020 Pflegeleistungen nach dem SGB XII erbracht hatte. Der Antragsgegner verdiente im Jahr 2020 rund 118.000 €, seine Ehefrau ähnlich viel. Eine volljährige Tochter
- [BGH: Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt](https://www.wielinski.de/bgh/) - Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.07.2025 - IV ZR 93/24 Kernaussage: Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des behandelnden Arztes ist nicht allein deshalb unwirksam, weil sie gegen das berufsrechtliche Zuwendungsverbot nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BO-Ä verstößt. Dieses Verbot wirkt nur berufsrechtlich und berührt nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit testamentarischer Verfügungen. Sachverhalt: Der Erblasser hatte 2016
- [OLG München: Kein Auskunftsanspruch bei Kindesunterhalt – Teilhabe am Luxus der Eltern nicht geschuldet](https://www.wielinski.de/olg-muenchen-olg-kein-auskunftsanspruch-bei-kindesunterhalt-teilhabe-am-luxus-der-eltern-nicht-geschuldet/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18.06.2025 - 2 UF 281/25e Das OLG München hat mit Beschluss vom 18.06.2025 (Az. 2 UF 281/25 e) die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben, wonach ein barunterhaltspflichtiger Vater mit sehr hohem Einkommen seiner minderjährigen Tochter Auskunft über sein gesamtes Einkommen erteilen sollte. Das OLG entschied: Ein solcher Auskunftsanspruch besteht in
- [BGH: Inhaltskontrolle von Ehevrträgen bei Unternehmerehe](https://www.wielinski.de/bgh-beschluss-des-bundesgerichtshofs-vom-28-05-2025-xii-zb-395-24/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2025 - XII ZB 395/24 Kernaussage: Ein Ehevertrag in einer Unternehmerehe, der Gütertrennung und bestimmte Unterhaltsregelungen vorsieht, ist nicht sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB, wenn keine einseitige Lastenverteilung ohne Ausgleich vorliegt und keine subjektive Imparität (z. B. Zwangslage oder Abhängigkeit) festzustellen ist. Sachverhalt: Ehevertrag vom 03.12.2010: Gütertrennung, modifizierter nachehelicher Unterhalt (mind.
- [OLG Zweibrücken: Vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt](https://www.wielinski.de/olg-zweibruecken-vertragsmaessige-verfuegungen-im-erbvertrag-mit-ruecktrittsvorbehalt/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 10.03.2025 - 8 W 19/24 (Vorinstanz: AG Kaiserslautern Beschluss vom 05.02.2024 - 1 VI 1028/23) Kernaussagen der Entscheidung: Vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag bleiben bindend, selbst wenn ein vertraglicher Rücktrittsvorbehalt besteht (§§ 2293, 2289 BGB). Zuwendungen an Dritte (z. B. Stiefkinder) in einem Erbvertrag, der im Hinblick auf eine bevorstehende Ehe
- [OLG Zweibrücken: Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments](https://www.wielinski.de/olg-zweibruecken-eroeffnung-eines-gemeinschaftlichen-testaments/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16.05.2024 - 8 W 13/24 Kernaussage: Das Nachlassgericht muss ein gemeinschaftliches Testament vollständig eröffnen und den Beteiligten vollständig bekannt geben, wenn die Verfügungen des überlebenden Ehegatten nicht von denen des Erstverstorbenen trennbar sind. Dies gilt insbesondere, wenn diese in „Wir-Form“ abgefasst oder mit Formulierungen wie „der Überlebende von uns“
- [OLG Braunschweig: Auswirkungen der Mitbetreuung beim Kindesunterhalt](https://www.wielinski.de/olg-braunschweig-auswirkungen-der-mitbetreuung-beim-kindesunterhalt/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 04.04.2025 - 1 UF 136/24 Sachverhalt: Die Eltern streiten über die Höhe des Kindesunterhalts für ihre drei minderjährigen Kinder, die überwiegend bei der Mutter leben. Der Vater betreut die Kinder regelmäßig von Mittwoch bis Montag (in jeder ungeraden Woche) sowie zur Hälfte der Schulferien – dies entspricht mehr als
- [OLG Frankfurt: Gleichartigkeit von VBL- und KZVK-Anrechten im Versorgungsausgleich](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-gleichartigkeit-von-vbl-und-kzvk-anrechten-im-versorgungsausgleich/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25.04.2025 - 7 UF 127/24 Leitsätze (zusammengefasst): Anrechte gleicher Art (§ 18 Abs. 1 VersAusglG) sind vor der Saldierung zu addieren. VBL- und KZVK-Anrechte sind gleichartig, auch bei unterschiedlicher steuerlicher Behandlung in der Leistungsphase. Für die Bagatellprüfung ist der korrespondierende Kapitalwert ohne Teilungskosten heranzuziehen. Sachverhalt: Ehe von Juli 2012 bis
- [OLG Oldenburg: Zugang der Erben zu Instagramkonto des Erblassers](https://www.wielinski.de/olg-oldenburg-zugang-der-erben-zu-instagramkonto-des-erblassers/) - Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.12.2024 - 5 O 2504/22 Kernaussagen der Entscheidung: Social-Media-Konten sind grundsätzlich vererblich (§ 1922 BGB). Die Vererblichkeit umfasst sowohl lesenden als auch aktiven Zugriff – Erben dürfen also auch posten und Nachrichten senden. Weder vertragliche Regelungen, noch Fernmeldegeheimnis, Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem entgegen. Die Argumentation des BGH
- [OLG Braunschweig: Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen jahrzehntelanger Trennung und wirtschaftlicher Entflechtung](https://www.wielinski.de/olg-braunschweig-teilweiser-ausschluss-des-versorgungsausgleichs-wegen-jahrzehntelanger-trennung-und-wirtschaftlicher-entflechtung/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25.03.2025 - 13 UF 101/24 Leitsatz Ein (teilweiser) Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ist gerechtfertigt, wenn eine außergewöhnlich lange Trennungszeit ohne wirtschaftliche Verflechtung vorliegt und dadurch der Grundgedanke der Teilhabe an gemeinsam erworbenem Versorgungsvermögen seine Berechtigung verliert. Sachverhalt: Ehe seit dem 17.12.1984, Trennung seit dem 01.09.1995, also 28
- [BGH: Herabsetzung des notwendigen Selbstbehaltes beim Kindesunterhalt](https://www.wielinski.de/bgh-herabsetzung-des-notwendigen-selbstbehaltes-beim-kindesunterhalt/) - Quelle: Beschluss des BGH vom 26.03.2025 - XII ZB 388/24 (Fortführung des Senatsurteils vom 09.01.2008 - XII ZR 170/05) Leitsatz: Der notwendige Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann wegen einer gemeinsamen Haushaltsführung mit einem neuen Partner herabgesetzt werden – jedoch nicht unter das sozialhilferechtliche Existenzminimum. Sachverhalt: Kläger ist ein minderjähriges Kind, das von seinem Vater (Beklagter) Kindesunterhalt
- [BFH: Die Anwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Erbschaftsteuer ist verfassungsgemäß](https://www.wielinski.de/bfh-die-anwendung-geschlechtsspezifischer-sterbetafeln-bei-der-erbschaftsteuer-ist-verfassungsgemaess/) - Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom vom 20.11.2024 - II R 38/22 1. Ausgangspunkt und Streitfrage Der BFH hatte zu entscheiden, ob die geschlechtsspezifische Anwendung von Kapitalisierungsfaktoren bei der Bewertung eines lebenslangen Nießbrauchs gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verstößt. Hintergrund: Ein Vater schenkt seinen Kindern GmbH-Anteile unter lebenslangem Nießbrauch. Das Finanzamt ermittelt den Kapitalwert nach
- [OLG Saarbrücken: Prüfungsrecht des Grundbuchamtes bezüglich Vorsorgevollmacht (ausgestellt von der Betreuungsbehörde)](https://www.wielinski.de/olg-saarbruecken-pruefungsrecht-des-grundbuchamtes-bezueglich-vorsorgevollmacht-ausgestellt-von-der-betreuungsbehoerde/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom vom 04.12.2024 - 5 W 41/24 (NJW-RR 2025,528) Kernaussage:Das Grundbuchamt darf die Vorlage einer Lebensbescheinigung des Vollmachtgebers nur dann verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte für dessen Tod vorliegen. Andernfalls ist es unzulässig, die beantragte Eintragung eines Eigentumswechsels wegen § 7 Abs. 1 Satz 2 BtOG zu verweigern. Sachverhalt: Zwei Beteiligte
- [OLG Braunschweig: Notarielle Sorgerechtsvollmacht vs. Übertragung alleiniger elterlicher Sorge](https://www.wielinski.de/olg-braunschweig-notarielle-sorgerechtsvollmacht-vs-uebertragung-alleiniger-elterlicher-sorge/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18.03.2025 - 1 WF 32/25 Kernaussage: Eine Sorgerechtsvollmacht kann die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB entbehrlich machen, wenn sie dem betreuenden Elternteil ermöglicht, in den wesentlichen Angelegenheiten des Kindes eigenständig und wirksam zu handeln. In diesem Fall kommt es nicht mehr
- [OLG Stuttgart: Auflassung eines Nachlassgrundstücks aufgrund transmortaler Vollmacht](https://www.wielinski.de/olg-stuttgart-auflassung-eines-nachlassgrundstuecks-aufgrund-transmortaler-vollmacht/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11.11.2024 - 8 W 303/24 Kernaussagen des OLG Stuttgart: Ein transmortal Bevollmächtigter kann ein Nachlassgrundstück im Namen der Erben auflassen. Das ist ein nachlassbezogenes Rechtsgeschäft, das von der transmortalen Vollmacht gedeckt ist. Die transmortale Vollmacht gilt nicht für die Auflassungserklärung des Erwerbers. Im Grundbuchverfahren ist allein die Auflassung, nicht
- [OLG München: Feststellung der Testierunfähigkeit mittels Sachverständiger](https://www.wielinski.de/olg-muenchen-feststellung-der-testierunfaehigkeit-mittels-sachverstaendiger/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18.12.2024 - 33 Wx 153/24e) Kernaussagen: Die Feststellung der Testierunfähigkeit darf nicht allein auf Zeugenaussagen, sondern nur unter sachverständiger Begutachtung und Mitwirkung erfolgen. Wird die Einvernahme von Zeugen vom Sachverständigen für erforderlich gehalten, muss dieser bei der Vernehmung anwesend sein und Fragen stellen können. Ein Rechtspfleger ist nicht befugt,
- [BFH: Unternehmensnachfolge an leitende Mitarbeiter - Schenkung von Unternehmensbeteiligung](https://www.wielinski.de/bfh-unternehmensnachfolge-an-leitende-mitarbeiter-schenkung-von-unternehmensbeteiligung/) - Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.11.2024 - VI R 21/22 Das BFH-Urteil vom 20.11.2024 (VI R 21/22) zur Unternehmensnachfolge durch Schenkung an leitende Mitarbeiter befasst sich mit der steuerlichen Einordnung solcher Übertragungen. Hintergrund ist die zunehmende Nachfolgeproblematik im Mittelstand, insbesondere bei kinderlosen Unternehmern oder ungeeigneten Nachkommen. In der Praxis werden daher Unternehmensanteile leitenden Mitarbeitern unentgeltlich
- [BGH: Frage der Leistungsfähigkeit eines Kindes beim Elternunterhalt (Selbstbehalt)](https://www.wielinski.de/bgh-frage-der-leistungsfaehigkeit-eines-kindes-beim-elternunterhalt-selbstbehalt/) - Quelle: Beschlss des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2025 - XII ZB 148/24 Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Januar 2025 (XII ZB 148/24) betrifft die Frage der Leistungsfähigkeit eines Kindes beim Elternunterhalt, insbesondere in Bezug auf die Bemessung des Selbstbehalts nach Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes. Kernaussagen und Argumentation des BGH: 1. Ausgangssituation: Der Antragsteller (Sozialhilfeträger) verlangte vom
- [OLG Celle: Kenntnis des Erben bei gesetzlicher Vertretung durch Betreuer – Ausschlagungsfrist](https://www.wielinski.de/olg-celle-kenntnis-des-erben-bei-gesetzlicher-vertretung-durch-betreuer-ausschlagungsfrist/) - Quelle: Beschluss vom 02.12.2024 - 6 W 142/24 Leitsätze / Kernaussagen Für den Beginn der Ausschlagungsfrist (§ 1944 Abs. 2 BGB) ist nicht erforderlich, dass die Kenntnis vom Nachlassgericht stammt. Auch Schreiben eines Miterben genügt. Ist der Erbe geschäftsfähig, aber unter Betreuung, kommt es für den Fristbeginn auf den Zeitpunkt der Kenntnis des zuerst Informierten an –
- [LG Frankfurt: Herausgabe kryokonservierten Spermas nach Tod des Ehemanns](https://www.wielinski.de/lg-frankfurt-herausgabe-kryokonservierten-spermas-nach-tod-des-ehemanns/) - Quelle: Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25 1. Sachverhalt Nach dem Tod ihres an Krebs verstorbenen Ehemanns beantragte eine Witwe im Eilverfahren die Herausgabe von dessen kryokonserviertem Sperma, das bei einer spanischen Klinik gelagert war. Der Ehemann hatte vorab mit der Klinik eine Kryokonservierungsvereinbarung geschlossen. Diese enthielt u. a.: Automatische Vertragsverlängerung um
- [BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag](https://www.wielinski.de/bverfg-erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-solidaritaetszuschlag/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 30/2025 des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2025 - Urteil vom 26.03.2025 - 3 BvR 1505/20 Solidaritätszuschlag 2020/2021 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. Der zum 1. Januar 1995 eingeführte
- [BGH: Zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Trennung von Ehegatten (§1361 b III 2 BGB)](https://www.wielinski.de/bgh-zum-anspruch-auf-nutzungsentschaedigung-bei-trennung-von-ehegatten-§1361-b-iii-2-bgb/) - Quelle: BGH online - Beschluss des Budnesgerichtshofs vom 27.11.2024 - XII ZB 28/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. November 2024 im Beschluss XII ZB 28/23 entschieden, dass ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten bereits im Rahmen einer Trennungsunterhaltsregelung berücksichtigt
- [OLG Celle: Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen](https://www.wielinski.de/olg-celle-falsche-angaben-im-erbscheinverfahren-haben-konsequenzen/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Celle vom 20.02.2025 - Veschluss vom 09.01.2025 - 6 W 156/24 Geschwister stritten erst um Erbschaft und dann um Anwaltskosten Ein Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie berief sich
- [BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt](https://www.wielinski.de/bgh-bundesgerichtshof-entscheidet-zur-hoehe-des-angemessenen-selbstbehalts-beim-elternunterhalt/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 229/2024 vom 04.12.2024 - Beschluss vom 23.10.2024 - XII ZB 6/24 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.
- [DNotV: Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstreckungen ab 01.01.2025](https://www.wielinski.de/dnotv-verguetungsempfehlungen-fuer-testamentsvollstreckungen-ab-01-01-2025/) - Quelle: Mitteilung des Deutschen Notarvereins 11/2024 Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstreckungen Der Deutsche Notarverein setzt sich kontinuierlich dafür ein, den Kolleginnen und Kollegen in ihrer praktischen Arbeit unterstützende Hilfestellungen zu bieten, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Fragestellungen, die über das Berufsrecht hinausgehen. Die Vergütungsfrage bei der von Notaren häufig übernommenen Testamentsvollstreckung ist hierbei von besonderer Bedeutung, da
- [OLG München: Nachweis der Eigenhändigkeit eines Testaments](https://www.wielinski.de/olg-muenchen-nachweis-der-eigenhaendigkeit-eines-testaments/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.08.2024 - 33 Wx 294/23 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 12.08.2024 (Az. 33 Wx 294/23) behandelt die Anforderungen an den Nachweis der Echtheit eines Testaments, insbesondere im Hinblick auf die Eigenhändigkeit (§ 2247 BGB), sowie die Aufteilung der Verfahrenskosten in Erbscheinverfahren. Kernaussagen der Entscheidung: 1. Keine Vermutung
- [BGH: Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich](https://www.wielinski.de/bgh-ausgleich-von-grundrenten-entgeltpunkten-im-versorgungsausgleich/) - Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2024 - XII ZB 496/22 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) betrifft den Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten im Rahmen des Versorgungsausgleichs. Es wird klargestellt, unter welchen Voraussetzungen diese speziellen Entgeltpunkte (EP) in den Versorgungsausgleich einbezogen werden können und wann von einem Ausgleich abzusehen ist. Wesentliche Punkte der Entscheidung: Grundrenten-Entgeltpunkte und Ausgleichsreife (§
- [BGH: Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig](https://www.wielinski.de/bgh-verurteilung-eines-richters-am-amtsgericht-wegen-rechtsbeugung-nach-untersagung-von-coronaschutzmassnahmen-rechtskraeftig/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 222/24 vom 20.11.2024 - Urteil vom 20.11.2024 - 2 StR 54/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023, durch das der Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten
- [LG Frankenthal: Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments](https://www.wielinski.de/lg-frankenthal-nicht-jede-demenz-fuehrt-zur-unwirksamkeit-eines-notariellen-testaments/) - Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Frankenthal vom 29.08.2024 - Urteil vom 18.07.2024 - 8 O 97/24 Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch
- [OLG Frankfurt: Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-anfechtung-einer-erbschaftsausschlagung-bei-faelschlich-angenommener-ueberschuldung/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt Nr. 48/2024 vom 02.09.2024 - Beschluss vom 24.07.2024 - 21 W 146/23 Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht
- [OLG Zweibrücken: Enterbung durch testamentarische Erbeinsetzung?](https://www.wielinski.de/olg-zweibruecken-enterbung-durch-testamentarische-erbeinsetzung/) - Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27.05.2024 - 8 W 41/23 (Vorinstanz AG Kusel - Beschluss vom 13.04.2023 - 1 VI 172/22) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken befasst sich mit der Frage, ob die testamentarische Erbeinsetzung einer dritten Person (hier der Lebensgefährtin des Erblassers) als Ersatzerbin zugleich die Enterbung eines direkten Abkömmlings (hier des
- [OLG Hamm: Zwischenstreit über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts (Verweigerung eines Krankenhauses zur Herausgabe von Krankenunterlagen)](https://www.wielinski.de/olg-hamm-zwischenstreit-ueber-das-bestehen-eines-zeugnisverweigerungsrechts-verweigerung-eines-krankenhauses-zur-herausgabe-von-krankenunterlagen/) - Quelle: Oberlandesgericht Hamm - Beschluss vom 13.06.2024 - I 10 W 3/23 (Vorinstanz AG Arnsberg Beschluss vom 16.11.2022 - 11 VI 526/21) Hintergrund des Falls: Es geht um die Erbfolge nach der verstorbenen E. H. D. Die Erblasserin hatte zunächst 1998 ihre Schwester (die Antragstellerin) in einem privatschriftlichen Testament zur Alleinerbin eingesetzt. Während eines Krankenhausaufenthalts
- [BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens](https://www.wielinski.de/bverfg-erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-gerichtliche-entscheidungen-eines-abgeschlossenen-erbscheinsverfahrens/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2024 vom 30.08.2024 - Beschluss vom 13.07.2024 - 1 BvR 1929/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens. Die Verfassungsbeschwerde wahrt bereits nicht den Grundsatz der Subsidiarität, weil
- [BGH: Notarbeschwerdeverfahren wegen Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses](https://www.wielinski.de/bgh-notarbeschwerdeverfahren-wegen-verweigerung-der-erstellung-eines-nachlassverzeichnisses/) - Quelle: BGH Online, Beschluss vom 19.06.2024 - IV ZB 13/23 Im Zusammenhang mit der Urkundsgewährungspflicht des Notars sind die Anforderungen an die Annahme eines ausreichenden Grundes gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO hoch, wenn es um die Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB geht. Hat der
- [LG Lübeck: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig](https://www.wielinski.de/lg-luebeck-der-letzte-wille-ist-nicht-immer-eindeutig/) - Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Lübeck vom 18.04.2024 - Urteil vom 13.12.2023 - 6 O 206/22 Im Streit um das Erbe hatte das Landgericht Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Das Ergebnis: Eines der Kinder wurde enterbt. Was ist passiert? Eine Familie ist zerstritten. Die Mutter setzt handschriftlich ein Schreiben mit Betreff Pflichtteilsentzug für eines
- [OLG Frankfurt a.M.: Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-afghanische-sog-handschuh-ehe-kann-in-deutschland-wirksam-sein/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 22/2024 vom 29.04.2024 - Beschluss vom 04.04.2024 - 6 UF 204/23 Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)
- [BSG: Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert](https://www.wielinski.de/bsg-vaeter-werden-bei-der-zuordnung-von-kindererziehungszeiten-nicht-diskriminiert/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 14 vom 18.04.2024 - Urteil vom 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5
- [AG Hannover: Vaterschaftsfeststellung auch über die Großeltern möglich](https://www.wielinski.de/ag-hannover-vaterschaftsfeststellung-auch-ueber-die-grosseltern-moeglich/) - Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts Hannover vom 14.04.2020 (Portals des Landes Niedersachsen) Das Amtsgericht Hannover hat durch den Richter am Amtsgericht Lars Busch im April 2020 die Vaterschaft eines 31- Jährigen durch Beschluss festgestellt. Hintergrund des Verfahrens war ein Antrag seiner im März 2018 geborenen Tochter, die durch das Jugendamt vertreten wurde. Durch den Antrag sollte
- [OLG Frankfurt a.M.: Datin-Plattform - Zweifel an der Vaterschaft](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-datin-plattform-zweifel-an-der-vaterschaft/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 18/2024 vom 09.04.2024 - Beschluss vom 01.02.2024 - 1 UF 75/22 Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch
- [OLG Frankfurt a.M.: Scheidungsverfahren - Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-scheidungsverfahren-getrenntleben-der-eheleute-trotz-gemeinsamer-wohnung/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 19/2024 vom 15.04.2024 - Beschluss vom 28.03.2024 - 1 UF 160/23 Die Eheleute streiten um den Zeitpunkt der wechselseitigen Auskunftsverpflichtung zum Trennungsvermögen im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens. Wenn die Scheidung beantragt ist, kann jeder Ehegatte von dem anderen Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen (§
- [BVerfG: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar](https://www.wielinski.de/bverfg-gesetzliche-regelungen-ueber-die-vaterschaftsanfechtung-durch-leibliche-vaeter-sind-mit-dem-elterngrundrecht-art-6-abs-2-satz-1-gg-unvereinbar/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 35/2024 vom 09.04.2024 - Urteil vom 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher
- [BFH: Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags](https://www.wielinski.de/bfh-ueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 016/24 vom 21.03.2024 - Urteil vom 07.11.2023 - VIII R7/21 Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.11.2023 – VIII R 7/21 entschieden. Die miteinander verheirateten Ehegatten schlossen im Jahr 2008 einen
- [OLG Oldenburg: Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock](https://www.wielinski.de/olg-oldenburg-erbeinsetzung-auf-einem-kneipenblock/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg Nr. 10/2024 vom 13.03.2024 - Urteil vom 13.03.2024 - 3 W 96/2023 Dass ein Testament nicht zwingend auf einem weißen Blatt Papier entstehen muss, zeigt ein Fall des 3. Zivilsenates. Verstorben war ein Gastwirt aus Landkreis Ammerland. Seine Partnerin sah sich als Erbin und beantragte die Erteilung eines Erbscheins. Als
- [BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts](https://www.wielinski.de/bfh-kein-werbungskostenabzug-fuer-prozesskosten-zur-erlangung-nachehelichen-unterhalts/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 012/2024 des Bundesfinanzhofs vom 29.02.2024 - Urteil vom 18.10.2023 Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.10.2023 X R 7/20 entschieden. Die Ehe
- [BFH: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten](https://www.wielinski.de/bfh-anspruchsvorrang-des-am-monatsanfang-kindergeldberechtigten/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 013/24 vom 07.03.2024 - Urteil vom 18.01.2024 - III R 5/23 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.01.2024 – III R 5/23 entschieden hat, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des fraglichen Monats die Voraussetzungen einer vorrangigen
- [BFH: Erbschaftsteuer bei Berliner Testament](https://www.wielinski.de/bfh-erbschaftsteuer-bei-berliner-testament/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 011/24 vom 27.02.2024 - Urteil vom 11.10.2023 - II R 34/20 Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit
- [OVG Berlin-Brandenburg: Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder](https://www.wielinski.de/ovg-berlin-brandenburg-pflicht-zur-vorlage-eines-masernimmunitaetsnachweises-fuer-schulpflichtige-kinder/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nr. 9/24 vom 01.03.2024 - Beschlüsse vom 28.02.2024 - OVG 1 S 80/23 u.a. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation
- [BSG: Steuerlicher Verlustvortrag ist bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen](https://www.wielinski.de/bsg-steuerlicher-verlustvortrag-ist-bei-witweneinkommen-nicht-zu-beruecksichtigen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 7/2025 vom 22.02.2024 - Urteil vom 22.02.2024 - B 5 R 3/23 R Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/23 R). Wie die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht
- [BGH: Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung](https://www.wielinski.de/bgh-unzulaessigkeit-von-vertragsstrafen-und-vertragsstrafenaehnlichen-klauseln-zur-durchsetzung-einer-elterlichen-umgangsvereinbarung/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 036/2024 vom 27.02.2024 - Beschluss vom 31.01.2024 - XII ZB 385/23 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden
- [OLG Celle bestätigt Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin](https://www.wielinski.de/olg-celle-bestaetigt-rechtsprechung-zur-sittenwidrigkeit-eines-testaments-zugunsten-einer-berufsbetreuerin/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Celle vom 25.01.2024 - Beschluss vom 09.01.2024 - 6 W 175/23 Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hält an seiner Rechtsprechung (Aktenzeichen: 6 U 22/20, Urteil vom 7. Januar 2021) fest, dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene
- [BGH: Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe](https://www.wielinski.de/bgh-zur-wirksamkeit-von-ehevertraegen-bei-kinderloser-ehe/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 006/2005 des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2005 - Urteil vom 12.01.2005 - XII ZR 238/03 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden. Der 1942 geborene Ehemann und die 1944 geborene Ehefrau hatten 1988 geheiratet; für beide war es die zweite Ehe. Der Ehemann
- [BFH: Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks](https://www.wielinski.de/bfh-keine-steuerbefreiung-fuer-die-veraeusserung-eines-gartengrundstuecks/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 005/24 vom 25.01.2024 - Urteil vom 26.09.2023 - IX R 14/22 Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 - IX R 14/22 entschieden. Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstück mit
- [Bayrische Staatsregierung: Erbschaftsteuer in Länderhand – Bayern stellt Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht / Bund ignoriert Lebenswirklichkeit / Durchschnittliches Einfamilienhaus muss auch in Bayern steuerfrei vererbt werden können](https://www.wielinski.de/bayrische-staatsregierung-erbschaftsteuer-in-laenderhand-bayern-stellt-normenkontrollantrag-beim-bundesverfassungsgericht-bund-ignoriert-lebenswirklichkeit-durchschnittliches-einfamilie/) - Quelle: Pressemitteilung der Bayrischen Staatsregierung Nr. 170 vom 23.05.2023 Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Mai 2023: Auch Menschen in Bayern sollen die Chance haben, ihr hart erarbeitetes Vermögen an die nächste Generation weiterzugeben. Die Staatsregierung hat deshalb heute beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz einzureichen. Mit dem
- [OLG Frankfurt: Grabbeigabe - Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-grabbeigabe-testamentsvollstrecker-begeht-keine-grobe-pflichtverletzung/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 77/2023 vom 28.12.2023 - Beschluss vom 19.12.2023 - 21 W 120/23 Eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker ist auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig. Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren
- [OLG Frankfurt a.M.: Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-wirksame-erbeinsetzung-eines-behandelnden-arztes/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 01/2024 vom 03.01.2024 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - Beschluss vom 21.12.2023 - 21 W 91/23 Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben. Die Erblasserin
- [OLG Düsseldorf: Neue Düsseldorfer Tabelle für 2024](https://www.wielinski.de/olg-duesseldorf-duesseldorfer-tabelle-fuer-2024/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11.12.2023 Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.Die Düsseldorfer Tabelle ist ein allgemein anerkanntes
- [BVerwG: Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil](https://www.wielinski.de/bverwg-unterhaltsvorschussleistungen-bei-mitbetreuung-durch-den-anderen-elternteil/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 92/2003 vom 13.12.2023 - Urteil vom 12.12.2023 - 5 C 9.22 Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40
- [BVerwG: Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung](https://www.wielinski.de/bverwg-keine-erlaubnis-fuer-den-erwerb-des-betaeubungsmittels-natrium-pentobarbital-zum-zweck-der-selbsttoetung/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 81/2023 vom 07.11.2023 - Urteil vom 07.11.2023 - Aktenzeichen: 3 C 8.22 Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes
- [BSG: Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung](https://www.wielinski.de/bsg-geschlechtsangleichende-operationen-fuer-non-binaere-personen-derzeit-keine-kassenleistung/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 19.10.2023 - Entscheidung vom 19.10.2023 - Aktenzeichen: B 1 KR 16/22 R Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der
- [OLG Zweibrücken: Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde](https://www.wielinski.de/olg-zweibruecken-landkreis-haftet-als-veranstalter-eines-ferienprogramms-fuer-einen-traktorunfall-durch-den-ein-7-jaehriger-junge-schwer-verletzt-wurde/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 06.09.2023 - Beschluss vom 20.06.2023 - 9 U 49/23 Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird.
- [VG Berlin: Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen](https://www.wielinski.de/vg-berlin-gesundheitsamt-darf-nachweis-fuer-masernimpfung-fordern-und-zwangsgeld-androhen/) - Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 39/2023 vom 25.09.2023 - Beschlüsse der 14. Kammer vom 11. und 15.09.2023 - VG 14 L 210/23 und VG 14 L 231/23 Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen.
- [OLG Frankfurt: Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-ein-kombinierter-ehe-und-erbvertrag-kann-von-den-eheleuten-spaeter-nicht-mehr-herausgefordert-werden/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 56/2023 vom 25.09.2023 - Beschluss vom 22.03.2023 - 34 IV 573/18 Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf
- [OLG Hamm: Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?](https://www.wielinski.de/olg-hamm-wie-errichtet-man-ein-gueltiges-dreizeugentestament/) - Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 - Beschluss vom 01.12.2022 - 10 W 75/22 Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden. Kann aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor
- [OLG Hamm: Testament: Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?](https://www.wielinski.de/olg-hamm-testament-der-lebensgefaehrte-darf-nicht-ins-haus/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.07.2023 - 10 U 58/21 Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Die Klägerin erbte als einzige Tochter ihrer verstorbenen Mutter im Wesentlichen ein Hausgrundstück mit
- [OLG Oldenburg: Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?](https://www.wielinski.de/olg-oldenburg-wohnrecht-fuer-die-grossmutter-trotz-verkauf-der-immobilie/) - Presemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg Nr. 26/2023 vom 27.07.2023 - Beschlüsse vom 27.04.2023 und 22.06.2023 - 8 U 174/22 Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
- [OLG Hamm: Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig](https://www.wielinski.de/olg-hamm-rechtskraeftig-verurteilter-moerder-ist-erbunwuerdig/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.07.2023 - Urteil vom 27.10.2023 - 10 U 28/19 Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit entschieden. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen
- [BVerfG: Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz](https://www.wielinski.de/bverfg-erfolgreicher-eilantrag-gegen-die-gestaltung-des-gesetzgebungsverfahrens-zum-gebaeudeenergiegesetz/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2023 vom 05.07.2023 - Beschluss vom 05.07.3034 - 2 BvE 4/23 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht
- [LAG Niedersachsen: Arbeitsgericht Hildesheim - Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots](https://www.wielinski.de/lag-niedersachsen-arbeitsgericht-hildesheim-anrechnung-von-provisionen-auf-das-auszuzahlende-mutterschaftsgeld-waehrend-eines-beschaeftigungsverbots/) - Quelle: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 03.07.2023 - Urteil vom 20.02.2023 - 2 Ca 27/22 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die erstinstanzliche klagabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 27/22 durch Urteil vom 20.02.2023 bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin war als Vertriebsmitarbeiterin der Beklagten beschäftigt und erzielte neben
- [BFH: Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung](https://www.wielinski.de/bfh-veraeusserung-eines-einfamilienhauses-nach-ehescheidung/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 023/23 vom 13.04.2023 - Urteil vom 14.02.2023 - IX R 11/21 Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023
- [OLG Oldenburg: Schulverweigerung – Entzug des Sorgerechts?](https://www.wielinski.de/olg-oldenburg-schulverweigerung-entzug-des-sorgerechts/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg Nr. 17/2023 vom 29.03.2023 - Beschluss vom 09.03.2023 - 11 UF 206/2022 In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können sogar das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf hat der
- [VG Berlin: Eilantrag gegen „Gendern in der Schule“ erfolglos](https://www.wielinski.de/vg-berlin-eilantrag-gegen-gendern-in-der-schule-erfolglos/) - Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 17/2023 vom 27.03.2023 - Beschluss der 3. Kammer vom 24.03.2023 - VG 3 L 24/23 Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die „Critical
- [BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar](https://www.wielinski.de/bverfg-gesetz-zur-bekaempfung-von-kinderehen-mangels-regelungen-zu-den-folgen-und-zu-fortfuehrungsmoeglichkeiten-nach-inlaendischem-recht-unwirksamer-auslandskinderehen-mit-dem-grundgesetz-unvereinba/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36/2023 vom 29.03.2023 - Beschluss vom 01.02.2023 - 1 BvL 7/18 Kinderehe Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es auch nicht von vornherein verwehrt, bei Unterschreiten dieses Alters im Zeitpunkt der Eheschließung ohne
- [OLG Frankfurt a.M.: Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus - Pflichtteilsstrafklauseln sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten.](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-pflichtteilsstrafklausel-setzt-mittelabfluss-voraus-pflichtteilsstrafklauseln-sollen-den-nachlass-fuer-den-ueberlebenden-ehegatten-moeglichst-ungeschmaelert-erhalten/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 13/2023 vom 06.03.2023 - Beschluss vom 21.02.2023 - 21 W 104/22 Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils
- [BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis](https://www.wielinski.de/bfh-keine-erbschaftsteuer-bei-erwerb-durch-auslaendisches-vermaechtnis/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 014/23 des Bundesfinanzhofs vom 28.02.2023 - Urteil vom 23.11.2022 - II R 37/19 In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Budesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 23.11.2022 – II R 37/19 entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der
- [AG Freudenthal: Die bloße Zahlung eines monatlichen Betrages an die Antragstellerin begründet an sich bereits keinen Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Eine solche setzt vielmehr die wechselseitige Übernahme persönlicher Verantwortung voraus.](https://www.wielinski.de/ag-freudenthal-die-blosse-zahlung-eines-monatlichen-betrages-an-die-antragstellerin-begruendet-an-sich-bereits-keinen-beitrag-zur-ehelichen-lebensgemeinschaft-eine-solche-setzt-vielmehr-die-wechsels/) - Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts Freudenthal vom 18.01.2023 - Beschluss vom 27.12.2022 - 71 F 11/22 Sachverhalt: Die Beteiligten haben im Jahr 2020 vor dem Standesamt in Frankenthal die Ehe miteinander geschlossen. Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige, der Antragsgegner ist türkischer Staatsangehöriger. Aus der Ehe sind keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen. Die Antragstellerin ist Mutter einer minderjährigen
- [OLG Frankfurt: Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen - Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-beschwerde-gegen-erbscheinserteilung-zurueckgewiesen-kein-verstoss-gegen-heim-und-pflegegesetz-bei-erbeinsetzung-eines-von-der-katholischen-pflegeeinrichtung-unabhaengigen-katholisch/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 06.01.2023 Nr. 01/2023 - Beschluss vom 08.12.2022 - 20 W 301/18 Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet
- [OLG Düsseldorf: Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle für 2023](https://www.wielinski.de/olg-duesseldorf/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.12.2022 Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine
- [OLG Zweibrücken: Teilentzug des Sorgerechts bei Verweigerung der Impfung](https://www.wielinski.de/olg-zweibruecken-teilentzug-des-sorgerechts-bei-verweigerung-der-impfung/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 12.12.2022 - Beschluss vom 28.07.2022 - 2 UF 37/22 Die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Mutter stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar. Dieser läuft dem Kindeswohl zuwider, so das OLG Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 28.7.2022 (Az. 2 UF 37/22). Ein Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die
- [BVerfG: Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl erfolglos](https://www.wielinski.de/bverfg-verfassungsbeschwerden-betreffend-das-postmortale-persoenlichkeitsrecht-des-verstorbenen-vormaligen-bundeskanzlers-dr-helmut-kohl-erfolglos/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 108/2022 vom 15.12.2022 - Beschlüsse vom 24.10.2022 - 1 BvR 19/22, 1 BvR 110/22 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (fortan: „Erblasser“) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich
- [OLG Oldenburg: Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft? Demenz und Pflegebedürftigkeit bei Testamenten häufig nicht bedacht](https://www.wielinski.de/olg-oldenburg-verlust-des-erbrechts-durch-eingehung-einer-neuen-partnerschaftdemenz-und-pflegebeduerftigkeit-bei-testamenten-haeufig-nicht-bedacht/) - Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.10.2022 - Beschluss vom 26.09.2022 - 3 W 55/22 Bei Abfassung eines Testaments bedenkt man häufig nicht, wie sich das Leben entwickeln kann. Im Falle einer Demenz ist man nicht mehr in der Lage, das Testament zu ändern. Nach dem Tode kann es dann zu Streit zwischen den Erben
- [VG Koblenz: Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund](https://www.wielinski.de/vg-koblenz-einschulung-ausserhalb-des-schulbezirks-nur-bei-wichtigem-grund/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 34/2022 des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20.10.2022 - Beschluss vom 26.08.2022 - 4 L 819/22 KO Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte, verneint. Der Antragsteller begehrte, vertreten durch seine
- [OLG Stuttgart lehnt die Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine ab](https://www.wielinski.de/olg-stuttgart-lehnt-die-rueckfuehrung-eines-entfuehrten-kindes-in-die-ukraine-ab/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.10.2022 - Beschluss vom 13.10.2022 - 17 UF 186/22 Der 17. Zivilsenat -Familiensenat- des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Elke Kremer hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes abgelehnt.
- [OLG Stuttgart bestätigt Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen](https://www.wielinski.de/olg-stuttgart-bestaetigt-privatschulkuendigung-nach-drohungen-von-eltern-wegen-corona-schutzmassnahmen/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 08.09.2022 - Beschluss 07.09.2022 - 4 W 75/22 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem gestrigen Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Kündigung der Schulverträge für die Töchter der Antragsteller durch den beklagten Schulverein einer Freien Waldorfschule in Göppingen bestätigt. Dem liegt zugrunde, dass die Eltern mit
- [BFH: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims](https://www.wielinski.de/bfh-kein-wegfall-der-erbschaftsteuerbefreiung-bei-unzumutbarer-selbstnutzung-des-familienheims/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 030/22 vom 04.08.2022 - Urteil vom 01.12.2021 - II R 1/21 Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil
- [BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern](https://www.wielinski.de/bverfg-erfolglose-verfassungsbeschwerden-gegen-die-pflicht-zum-nachweis-einer-impfung-gegen-masern/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2022 vom 18.08.2022 - Beschluss vom 21.07.2022 - 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20 Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer
- [FG Rheinland-Pfalz: Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes](https://www.wielinski.de/fg-rheinland-pfalz-versaeumnis-eines-termins-bei-der-agentur-fuer-arbeit-fuehrt-nicht-zum-wegfall-des-kindergeldes/) - Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.07.2022 - Urteil vom 16.05.2022 - 2 K 2067/20 Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 16. Mai 2022 (2 K 2067/20) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht,
- [BVerfG: Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen  Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen  Pflegeversicherung geboten](https://www.wielinski.de/bverfg-weitergehende-beruecksichtigung-des-wirtschaftlichen-kindererziehungsaufwands-nur-im-beitragsrecht-der-sozialen-pflegeversicherung-geboten/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2022 vom 25.05.2022 - Beschluss vom 07.04.2022 - 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und
- [OLG Frankfurt a.M. zur Pflichtteilsstrafklausel: Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-zur-pflichttteilsstrafklausel-verlangen-der-korrektur-eines-nachlassverzeichnisses-beinhaltet-nicht-mittelbar-die-forderung-des-pflichtteils/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. Nr. 26/2022 vom 28.03.2022 - Beschluss vom 01.02.2022 - 21 W 182/21 Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach
- [BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung](https://www.wielinski.de/bag-betriebliche-altersversorgung-auslegung-einer-versorgungsordnung/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/21 vom 02.12.2021 - Urteil vom 02.12.2021 - 3 AZR 212/21 Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar
- [BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen,  die die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule  abgelehnt haben [Corona-Maßnahmen], erfolglos](https://www.wielinski.de/bverfg-verfassungsbeschwerden-gegen-familiengerichtliche-entscheidungen-die-die-aufhebung-infektionsschutzrechtlicher-massnahmen-in-der-schule-abgelehnt-haben-erfolglos/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 15/2022 vom 24.02.2022 - Beschluss vom 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes
- [FG Münster: Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen](https://www.wielinski.de/fg-muenster-gleichgeschlechtliches-ehepaar-kann-kosten-fuer-eine-leihmutter-nicht-als-aussergewoehnliche-belastungen-geltend-machen/) - Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster Nr. 3 vom 17.01.2022 - Urteil vom 07.10.2021 - 10 K 3172/19 E Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 07. Oktober 2021 (Az. 10 K 3172/19
- [BGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters](https://www.wielinski.de/bgh-adoptiertes-kind-hat-anspruch-gegen-seine-leibliche-mutter-auf-auskunft-ueber-die-identitaet-des-leiblichen-vaters/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 0007/2022 vom 19.01.2022 - Beschluss vom 19.01.2022 - XII ZB 183/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es
- [EUGH: Bulgarischer Ausweis für Kind mit zwei Müttern](https://www.wielinski.de/eugh-minderjaehriges-kind-das-unionsbuerger-ist-und-dessen-vom-aufnahmemitgliedstaat-ausgestellte-geburtsurkunde-zwei-personen-gleichen-geschlechts-als-seine-eltern-bezeichnet-der-mitgliedstaat-de/) - Quelle: Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 221/21 vom 14.12.2021 - Urteil vom 14.12.2021 - C-490/20 Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet: Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist verpflichtet, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung
- [BVerfG: Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos](https://www.wielinski.de/bverfg-verfassungsbeschwerden-betreffend-ausgangs-und-kontaktbeschraenkungen-im-vierten-gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite-bundesnotbre/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 101/2021 vom 30.11.2021 - Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, BvR 854/21, BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das
- [BGH: Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet](https://www.wielinski.de/bgh-urteile-in-den-verfahren-zum-buch-vermaechtnis-die-kohl-protokolle-verkuendet/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 218/2021 vom 29.11.2021 - Urteile vom 29.11.2021 - VI ZR 248/18 und 258/18 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch
- [BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen](https://www.wielinski.de/bverfg-erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-vorschriften-zum-ausschluss-der-ambulanten-aerztlichen-zwangsbehandlung-betreuter-personen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2021 vom 09.11.2021 - Beschluss vom 02.11.2021 - 1 BvR 1575 /18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist,
- [BSG: Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse](https://www.wielinski.de/bsg-keine-kuenstliche-befruchtung-bei-gleichgeschlechtlichen-paaren-zulasten-der-krankenkasse/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 29/2021 vom 10.11.2021 - Entscheidung vom 10.11.2021 - B 1KR 7/21 R Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4
- [BGH: Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes](https://www.wielinski.de/bgh-umgangsrecht-des-leiblichen-vaters-nach-adoption-des-kindes/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 134/2021 vom 19.07.2021 - Beschluss vom 16.06.2021 - XII ZB 58/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter
- [BVerfG: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug](https://www.wielinski.de/bverfg-teilweise-erfolgreiche-verfassungsbeschwerden-zu-zwangsbehandlungen-bei-patientenverfuegung-im-massregelvollzug/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2021 vom 30.07.2021 - Beschluss vom 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem
- [BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung](https://www.wielinski.de/bverfg-erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-den-entzug-von-teilen-der-elterlichen-sorge-wegen-vor-allem-aus-schulischer-ueberforderung-resultierender-kindeswohlgefaehrdung/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 88/2021 vom 14.10.2021 - Beschluss vom 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen
- [BGH: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen](https://www.wielinski.de/bgh-fehlende-zustaendigkeit-der-familiengerichte-fuer-anordnungen-gegenueber-schulen-in-bezug-auf-corona-schutzmassnahmen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 196/2021 vom 27.10.2021 - Beschluss vom 06.10.2021 - XII ARZ 35/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden.
- [OLG Frankfurt: Bei Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-bei-uneinigkeit-der-eltern-ueber-durchfuehrung-einer-corona-schutzimpfung-des-fast-16-jaehrigen-impfbereiten-kindes-uebertragung-der-entscheidungsbefugnis-auf-den-der-empfehlung-der-sti/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. Nr. 5762021 vom 24.08.2021 - Beschluss vom 17.08.2021 - 6 UF 120/21 Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit
- [LG Frankenthal: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils](https://www.wielinski.de/lg-frankenthal-gericht-stellt-hohe-anforderungen-an-die-entziehung-des-pflichtteils/) - Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Frankenthal vom 22.07.2021 - Urteil vom 11.03.2021 - 8 O 308/20 Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen
- [BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig](https://www.wielinski.de/bverfg-verzinsung-von-steuernachforderungen-und-steuererstattungen-mit-jaehrlich-6-ab-dem-jahr-2014-verfassungswidrig/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 77/2021 vom 18.08.2021 - Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, BvR 2422/17 - Vollverzinsung - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden:
- [OLG Frankfurt a.M.: Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-schadensersatz-wegen-nicht-rechtzeitig-nachgewiesenem-betreuungsplatz/) - Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 49/2021 vom 12.07.2021 - Urteil vom 28.05.2021 - 13 U 436/19 Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz
- [BVerwG: Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte](https://www.wielinski.de/bverwg-fuer-die-entscheidung-ueber-anordnungen-gegenueber-einer-schule-gemaess-§-1666-abs-1-und-4-bgb-wegen-dort-geltender-corona-schutzmassnahmen-verbleibt-es-bei-der-zustaendigkeit-der-amtsge/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 44/2021 vom 25.06.2021 - Beschlüsse vom 16.06.2021 - 6 AV 1.21 und 6 AV 2.21 Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an
- [BVerwG: Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind](https://www.wielinski.de/bverwg-keine-rechtsmissbraeuchliche-vaterschaftsanerkennung-bei-persoenlichen-beziehungen-zwischen-vater-und-kind/) - Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2021 vom 24.06.2021 - Urteil vom 24.06.2021 - 1 C 30.20 Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Das
- [OLG Frankfurt: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-fehlende-zustaendigkeit-der-familiengerichte-fuer-die-ueberpruefung-infektionsschutzrechtlicher-regelungen-an-schulen/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt Nr. 38/2021 vom 25.05.2021 - Beschluss vom 25.05.2021 - AZ 4 UF 90/21 Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)
- [BFH: Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld](https://www.wielinski.de/bfh-anrechnung-von-nicht-im-eu-ausland-beantragten-familienleistungen-auf-deutsches-kindergeld/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 29.04.2021 - Urteil vom 09.12.2020 - III R 73/18 Mit Urteil vom 09.12.2020 – III R 73/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige
- [VGH Mannheim: Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für die "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten außer Vollzug gesetzt](https://www.wielinski.de/vgh-mannheim-corona-verordnung-quarantaenepflicht-fuer-die-kontaktperson-der-kontaktperson-eines-mit-einer-virusvariante-infizierten-ausser-vollzug-gesetzt/) - Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 17.03.2021 - Beschluss vom 16.03.2021 - 1 S 751/21 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von gestern einem Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. Hintergrund: Die von der Landesregierung erlassene CoronaVO Absonderung regelt die
- [VerwG Neustadt: Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar](https://www.wielinski.de/verwg-neustadt-keine-verkuerzung-der-absonderungszeit-fuer-geimpftes-aerzteehepaar/) - Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt Nr. 5/21 vom 16.03.2021 - Beschluss vom 15.03.2021 - 5 L 242/21.NW und 243/21.NW Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 15. März 2021 hervor. Die Antragsteller betreiben in
- [LG Nürnberg-Fürth: Weitergabe von Kontodaten an Ehemann führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank](https://www.wielinski.de/olg-nuernberg-weitergabe-von-kontodaten-an-ehemann-fuehrt-nicht-automatisch-zu-einem-schadensersatzanspruch-der-bank/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nr. 12 vom 08.03.2021 - Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.07.2020 - 6 O 5935/19 Ehefrau gibt Zugangsdaten für Online-Banking an Ehemann: kein automatischer Schadensersatzanspruch der Bank Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an den Ehemann einem
- [BGH entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung](https://www.wielinski.de/bgh-entscheidet-zur-zeitlichen-grenze-des-anspruchs-auf-nachehezeitliche-ueberlassung-der-ehewohnung/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 051/2021 vom 10.03.2021 - Beschluss vom 10.03.2021 - XII ZB 243/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten
- [BFH: Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes](https://www.wielinski.de/bfh-kein-kindergeld-wegen-ausbildungsplatzsuche-bei-nicht-absehbarem-ende-der-erkrankung-eines-kindes/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 005/2021 vom 25.02.2021 - Urteil vom 12.11.2020 - III R 49/18 Mit Urteil vom 12.11.2020 – III R 49/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist.
- [OLG Hamm: Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaftvorgehen](https://www.wielinski.de/olg-hamm-familiaere-beziehungen-koennen-dem-interesse-eines-leiblichen-vaters-an-deranfechtung-einer-vaterschaftvorgehen/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm 28.01.2021 - Beschluss vom 12.11.2020 - 12 WF 221/20 EinbiologischerVaterist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht besteht. Dies hat der 12.Senat für Familiensachen
- [OLG Oldenburg: Schenkung von den Schwiegereltern](https://www.wielinski.de/olg-oldenburg-schenkung-von-den-schwiegereltern/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg Nr. 3/2021 vom 26.01.2021 - Beschluss vom 14.10.2020 - 11 UF 100/20 Was gilt bei einer Scheidung? Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das „Geschenk“ behalten? Der 3. Senat für Familiensachen
- [OLG Frankfurt a.M.: Umgangspflicht des Vaters](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-umgangspflicht-des-vaters/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 86/2020 vom 03.12.2020 - BEschluss vom 11.11.2020 - 3 UF 156/20 Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche
- [OLG Düsseldorf: Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2021](https://www.wielinski.de/olg-duesseldorf-neue-duesseldorfer-tabelle-ab-dem-1-januar-2021/) - Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 37/2020 vom 01.12.2020 Die zum 1. Januar 2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB
- [BMJV: Bundesjustizministerin erhöht Mindestunterhalt für minderjährige Kinder](https://www.wielinski.de/bmjv-bundesjustizministerin-erhoeht-mindestunterhalt-fuer-minderjaehrige-kinder/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 13.11.2020 Kindesunterhalt steigt ab 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erhöht den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Der jetzt erschienene Existenzminimumbericht belegt, dass das Existenzminimum für Kinder in den Jahren 2021 und 2022 deutlich
- [BFH: Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer](https://www.wielinski.de/bfh-urenkel-sind-keine-enkel-auch-nicht-in-der-schenkungsteuer/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 43/20 vom 22.10.2020 - Beschluss vom 27.07.2020 - II B 39/20 (AdV) Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 27.07.2020 - II B 39/20 (AdV)
- [BFH: Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden](https://www.wielinski.de/bfh-vergebliche-prozesskosten-koennen-bei-der-erbschaftsteuer-abgezogen-werden/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 23/20 vom 20.05.2020 - Urteil vom 06.11.2019 - II R 29/16 Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten
- [BFH: Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes](https://www.wielinski.de/bfh-keine-uebertragung-des-dem-anderen-elternteil-zustehenden-bea-freibetrages-nach-volljaehrigkeit-des-kindes/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 44/20 vom 22.10.2020 - Urteil vom 22.04.2020 - III R 61/18 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist. Im Streitfall beantragte
- [OLG Köln: Ohne Unterschrift geht’s nicht - Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift](https://www.wielinski.de/olg-koeln-ohne-unterschrift-gehts-nicht-aenderungen-eines-testaments-beduerfen-immer-der-unterschrift/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 24.09.2020 - Beschlus vom 22.07.2020 - 2 Wx 131/20 Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
- [FG Münster: Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts nicht](https://www.wielinski.de/fg-muenster-vorbehaltene-zins-und-tilgungsleistungen-mindern-den-wert-eines-niessbrauchsrechts-nicht/) - Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster Nr. 17/2020 vom 01.10.2020 - Urteil vom 27.08.2020 - 3 K 722/16 Erb Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin persönlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster
- [OLG Zweibrücken: Behält sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist](https://www.wielinski.de/olg-zweibruecken-behaelt-sich-der-erblasser-und-schenker-ein-nutzungs-und-rueckforderungsrecht-an-dem-geschenkten-grundeigentum-vor-hindert-dies-nicht-stets-den-lauf-der-zehnjahresfrist-nach-der-e/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 05.10.2020 - Urteil vom 01.09.2020 - 5 U 50/19 Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten
- [BGH: Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam](https://www.wielinski.de/bgh-schadensersatzklausel-fuer-abbruch-einer-mutter-kind-kur-unwirksam/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 127/2020 vom 08.10.2020 - Urteil des III Zivilsenats vom 08.10.2020 - III ZR 80/20 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig
- [BGH: Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren](https://www.wielinski.de/bgh-zur-auslegung-eines-urteils-das-die-betreiberin-eines-sozialen-netzwerks-verpflichtet-den-erben-der-berechtigten-eines-benutzerkontos-zugang-zum-vollstaendigen-konto-zu-gewaehren/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 119/2020 vom 09.09.2020 - Beschluss vom 27.08.2020 - III ZB 30/30 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt
- [BGH: Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen](https://www.wielinski.de/bgh-erbin-des-altkanzlers-kohl-kann-auskunft-ueber-verbleib-der-vervielfaeltigungen-von-tonbaendern-verlangen-nicht-dagegen-hinsichtlich-weiterer-unterlagen/) - Quelle: Pressemitteilung des bundesgerichtshofs Nr. 116/20 - Urteil vom 03.09.2020 - III ZR 136/18 Der unter anderem für das Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen ist, der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer
- [BGH entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau](https://www.wielinski.de/bgh-entscheidet-zur-frage-der-aufhebbarkeit-einer-auslandsehe-mit-einer-bei-eheschliessung-16-jaehrigen-ehefrau/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 108/2020 vom 14.08.2020 - Beschluss vom 22.07.2020 - XII ZB 131/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu befassen. Mit Beschluss vom 14. November 2018 hatte er dem Bundesverfassungsgericht
- [BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar](https://www.wielinski.de/bverfg-externe-teilung-im-versorgungsausgleich-ist-bei-verfassungskonformer-normanwendung-mit-dem-grundgesetz-vereinbar/) - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2020 vom 26.05.2020 Urteil vom 26.05.2020 - 1 BvL 5/18 Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den
- [FG Münster: Erbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen](https://www.wielinski.de/fg-muenster-erbschaftsteuerliche-abgrenzung-zwischen-vermoegensverwaltung-und-wirtschaftlichem-geschaeftsbetrieb-bei-wohnungsunternehmen/) - Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster Nr. 13 vom 15.07.2020 - Urteil vom 25.06.2020 - 3 K 30/20 F Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche
- [OLG Düsseldorf: Lügde-Untersuchungsausschuss: Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen Aussage nicht gänzlich verweigern](https://www.wielinski.de/olg-duesseldorf-luegde-untersuchungsausschuss-mitarbeiterinnen-des-jugendamts-duerfen-aussage-nicht-gaenzlich-verweigern/) - Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 28/2020 vom 21.08.2020 - Beschlüsse vom 21.08.2020 ErmRi Gs 49/20 und ErmRi Gs 50/20 Der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Ingo Rottländer, hat am 21. August 2020 ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 150 EUR gegen zwei Zeuginnen festgesetzt, die vor dem Lügde-Untersuchungsausschuss jedwede Auskunft verweigert haben.Die beiden Mitarbeiterinnen eines Jugendamtes hatten
- [BMJV: Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt](https://www.wielinski.de/bmvj-reform-des-versorgungsausgleichsrechts-vorgelegt/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 02.09.2020 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Der Versorgungsträger kann nach den §§ 14, 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) einseitig die externe Teilung eines Anrechts nur verlangen, wenn bestimmte Wertgrenzen
- [FG Münster: Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen](https://www.wielinski.de/fg-muenster-kuenstliche-befruchtung-einer-alleinstehenden-frau-fuehrt-zu-aussergewoehnlichen-belastungen/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 14 vom 03.08.2020 - Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2020 - 1 K 3722/18 E Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts
- [OLG Köln: Das zerrissene Testament: wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalenvernichtet wird?](https://www.wielinski.de/olg-koeln-das-zerrissene-testament-wer-wird-erbe-wenn-nur-eines-von-zwei-originalenvernichtet-wird/) - Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 26.05.2020 Beschluss vom 22.04.2020 - 2 Wx 84/20 Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtungnureines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Be-schluss vom 22.04.2020 entschieden. Die im Landgerichtsbezirk Bonn wohnhafte Erblasserin hattezunächst ih-ren Urenkel als Erben eingesetzt.
- [AG Esslingen: Zum 27. April 2020 wird am Amtsgericht Esslingen der erweiterte Dienstbetrieb wieder aufgenommen.](https://www.wielinski.de/ag-esslingen-zum-27-april-2020-wird-am-amtsgericht-esslingen-der-erweiterte-dienstbetrieb-wieder-aufgenommen/) - Pressemitteilung des Amtsgerichts Esslingen vom 24.04.2020 Zum 27. April 2020 wird am Amtsgericht Esslingen der erweiterte Dienstbetrieb wieder aufgenommen.Gerichtsverhandlungen werden wieder regelmäßig terminiert und stattfinden. Um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID 19) weiterhin einzudämmen und die Verfahrensbeteiligten vor einer Infektion zu schützen, geltend die folgenden Infektionsschutzmaßnahmen: 1. Zutrittsbeschränkungen und Zutrittskontrollen• Personen mit Symptomen einer Corona-Erkrankung• Personen,
- [OLG Stuttgart: Aufnahme eines erweiterten Dienstbetriebs am Oberlandesgericht Stuttgart und in dessen Gerichtsbezirk ab 27. April 2020](https://www.wielinski.de/olg-stuttgart-aufnahme-eines-erweiterten-dienstbetriebs-am-oberlandesgericht-stuttgart-und-in-dessen-gerichtsbezirk-ab-27-april-2020/) - Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23.04.2020 Das Oberlandesgericht Stuttgart und die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart werden ab dem 27. April 2020 wieder einen erweiterten Dienstbetrieb aufnehmen. Damit endet eine sechswöchige Phase, in der der Gerichtsbetrieb nur bei stark reduzierter Anwesenheit vor Ort aufrechterhalten wurde und – neben der Arbeit im Home-Office – im Gericht vornehmlich
- [BVerfG: Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie](https://www.wielinski.de/bverfg-erfolglose-eilantraege-im-zusammenhang-mit-der-covid-19-pandemie/) - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2020 vom 08.04.2020 Beschluss vom 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 I. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern
- [OLG Celle: Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr - Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen -](https://www.wielinski.de/olg-celle-verantwortlichkeit-von-kindern-fuer-schaeden-im-strassenverkehr-achtjaehrige-koennen-haftbar-sein-wenn-sie-andere-fussgaenger-im-strassenverkehr-schaedigen/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Celle vom 20.02.2020 Urteil vom vom 19.02.2020 - 14 U 69/19 Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind - welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt - auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter zu
- [AG Esslingen: Eingeschränkter Dienstbetrieb am Amtsgericht Esslingen](https://www.wielinski.de/ag-esslingen-eingeschraenkter-dienstbetrieb-am-amtsgericht-esslingen/) - Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts Esslingen März 2020 Eingeschränkter Dienstbetrieb am Amtsgericht EsslingenNachdem der Ministerrat und das Ministerium der Justiz und für Europa dringend empfohlen haben, alle nicht notwendigen sozialen Kontakte und die Anwesenheit in Dienstgebäuden auf das unabdingbar erforderliche Maß zu beschränken, hat auch die Leitung des Amtsgerichts Esslingen entsprechende Maßnahmen ergriffen, um möglichst umfassend
- [BFH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess](https://www.wielinski.de/bfh-kein-zeugnisverweigerungsrecht-volljaehriger-kinder-im-kindergeldprozess/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 11 vom 05.03.2020 Urteil vom 18.09.2019 III R 59/18 Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. Im Streitfall ging es darum, ob im Falle geschiedener Eltern der Vater oder die
- [BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater](https://www.wielinski.de/bfh-erbschaft-und-schenkungsteuer-massgebende-steuerklasse-beim-erwerb-vom-biologischen-vater/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 13 vom 12.03.2020 Urteil vom 05.12.2019 - II R 5/17 Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden.
- [BGH: Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig](https://www.wielinski.de/bgh-zwangsbehandlung-von-schizophrenie-durch-elektrokrampftherapie-im-regelfall-nicht-genehmigungsfaehig/) - Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 016/2020 vom 17.02.2020 - Beschluss vom 15.01.2020 - XII ZB 381/19 Der unter anderem für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie / Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden. Der Betroffene leidet an einer
- [BVerfG: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig](https://www.wielinski.de/bverfg-verbot-der-geschaeftsmaessigen-foerderung-der-selbsttoetung-verfassungswidrig/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2020 vom 26.02.2020 - Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses
- [OLG Koblenz: Ehepflichten trotz Trennung - auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen](https://www.wielinski.de/olg-koblenz-ehepflichten-trotz-trennung-auch-nach-der-trennung-besteht-die-verpflichtung-in-eine-fuer-die-zeit-des-zusammenlebens-gewuenschte-zusammenveranlagung-zur-einkommenssteuer-einzuwilligen/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14.01.2020 Beschluss vom 12.6.2019 - 13 UF 617/18 Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen
- [OLG Oldenburg:  Dann erben unsere gemeinsamen Abkömmlinge](https://www.wielinski.de/olg-oldenburg-dann-erben-unsere-gemeinsamen-abkoemmlinge/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg Nr. 1/2020 vom 09.01.2020 Urteil vom 11.09.2019 - 3 U 24/18 Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich häufig zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann häufig die Kinder erben, manchmal auch die Enkel – oder eine ganz andere Person oder Einrichtung. Dies alles kann
- [AG München: Keine Herausgabe von einem oder beiden in der Ehezeit erworbenen Hunde](https://www.wielinski.de/ag-muenchen-keine-herausgabe-von-einem-oder-beiden-in-der-ehezeit-erworbenen-hunde/) - Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 75 vom 20.09.2019 Beschluss vom 02.01.2019 - 523 F 9430/18 - Der Beschluss ist nach Zurückweisung der Beschwerde am 02.08.2019 rechtskräftig. Das Amtsgericht München wies durch Beschluss vom 02.01.2019 den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form mindestens eines oder beider Bobtailmischlinge zurück. Die Beteiligten leben
- [BFH: Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld](https://www.wielinski.de/bfh-anrechnung-der-polnischen-familienleistung-500-auf-das-deutsche-kindergeld/) - Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 79/2019 vom 12.12.2019 Urteil vom 25.07.2019 - III R 34/18 Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.07.2019 - III R 34/18 eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten
- [OLG Düsseldorf: Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2020](https://www.wielinski.de/olg-duesseldorf-neue-duesseldorfer-tabelle-ab-dem-01-01-2020/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 39/2019 vom 16.12.2019 Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sogenannten Selbstbehalte.
- [OLG Frankfurt a.M.: Ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber kann in Deutschland nicht anerkannt werden](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-auslaendische-adoptionsentscheidung-ohne-eignungspruefung-der-adoptionsbewerber-kann-in-deutschland-nicht-anerkannt-werden/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 64/2019 vom 11.11.2019 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Beschluss vom 24.09.2019 - AZ 1 UF 93/18 Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das Anerkennungsverfahren kann diese Verfahrensmängel auch nicht heilen, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main
- [BFH: Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim](https://www.wielinski.de/bfh-erbschaftsteuer-steuerbefreiung-fuer-familienheim/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 44 vom 25.07.2019 Urteil vom 28.05.2019 - II R 37/16 Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Mai 2019 II R 37/16 entschieden hat. Ein
- [OLG Frankfurt a.M.: Träger einer Zusatzversorgung kann bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-traeger-einer-zusatzversorgung-kann-bei-scheidungsbedingter-teilung-des-rentenanrechts-nicht-ohne-weiteres-den-ehegatten-eines-versicherten-in-einen-anderen-tarif-verweisen/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 43/2019 vom 23.07.2019 - Beschluss vom 02.07.2019 - 6 UF 238/17 Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds (§ 44 Abs. 3 der Satzung) ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für
- [OLG Frankfurt a.M.: Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-unterhaltsanspruch-der-nichtehelichen-mutter-ist-unabhaengig-von-neuer-partnerschaft/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 30/2019 vom 21.05.2019 Beschluss vom 03.05.2019 - 2 UF 273/17 Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen,
- [BSG: Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen](https://www.wielinski.de/bsg-gehaltsnachzahlungen-koennen-elterngeld-erhoehen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 25/2019 vom 27.06.2019 Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 1/18 R). Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes
- [FG Rheinland-Pfalz: Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten](https://www.wielinski.de/fg-rheinland-pfalz-vater-muss-an-mutter-ausgezahltes-kindergeld-an-familienkasse-zurueckerstatten/) - Quelle: Pressemitteilung des FInanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.06.2019 Urteil vom 13.06.2019 - 5 K 1182/19 Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 13. Juni 2019 (5 K 1182/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung
- [BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft](https://www.wielinski.de/bgh-zum-wegfall-der-geschaeftsgrundlage-einer-schenkung-bei-scheitern-einer-lebensgemeinschaft/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 082/2019 vom 18.06.2019 Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die
- [BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim](https://www.wielinski.de/bfh-steuerermaessigung-wegen-unterbringung-in-einem-pflegeheim/) - Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 33 vom 29.05.2019 Urteil vom 03.04.2019 - VI R 19/17 Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof
- [BGH: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch](https://www.wielinski.de/bgh-eintragung-einer-auf-dem-transsexuellengesetz-beruhenden-namensaenderung-in-das-grundbuch/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 071/2019 vom 28.05.2019 Beschluss vom 07.03.2019 - V ZB 53/18 Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. Sachverhalt: Die Beteiligte war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hat bei dem
- [BGH: Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts](https://www.wielinski.de/bgh-rechtliche-mutterschaft-der-leihmutter-bei-anwendung-deutschen-rechts/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 051/2019 vom 23.04.2019 Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 530/17 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne
- [BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing](https://www.wielinski.de/bverfg-zur-darlegungslast-bei-urheberrechtsverletzungen-durch-filesharing/) - Quelle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 25/2019 vom 03.04.2019 Beschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser
- [BGH entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung](https://www.wielinski.de/bgh-entscheidet-ueber-haftung-wegen-lebenserhaltung-durch-kuenstliche-ernaehrung/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 040/2019 vom 02.04.2019 Urteil vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18 Sachverhalt: Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September
- [OLG Celle: Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde](https://www.wielinski.de/olg-celle-kein-versicherungsschutz-in-der-privaten-krankenversicherung-fuer-ein-kind-das-durch-samenspende-des-gleichgeschlechtlichen-lebensgefaehrten-eines-versicherungsnehmers-mit-hilfe-einer-leih/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Celle vom 11.03.2019 Urteil vom 28.02.2019 - U 178/18 In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht
- [OLG Düsseldorf: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben](https://www.wielinski.de/olg-duesseldorf-pflegeeltern-koennen-nach-sorgerechtsentziehung-vorrang-vor-verwandten-haben/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 3/19 vom 13.02.2019 Beschluss vom 20.11.2018 - II-8 UF 187/17 Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat der 8. Senat für Familiensachen
- [OLG Frankfurt a.M.: Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-sittenwidrige-verknuepfung-zwischen-erbenstellung-und-besuchspflicht/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 12/2019 vom 19.02.2019 Beschluss vom 05.02.2019 - 20 W 98/18 Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens
- [BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis](https://www.wielinski.de/bag-urlaubsabgeltung-bei-tod-des-arbeitnehmers-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr 1/19 vom 22.01.2019 Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 45/16 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach §1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.
- [LSG Niedersachsen-Bremen: Wer das Erbe nicht ehrt](https://www.wielinski.de/lsg-niedersachsen-bremen-wer-das-erbe-nicht-ehrt/) - Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14.01.2019 Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 111/17 Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt. Im ersten Fall hatte ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Emden
- [LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers](https://www.wielinski.de/lag-berlin-brandenburg-verlaengerung-der-elternzeit-um-das-dritte-lebensjahr-des-kindes-bedarf-keiner-zustimmung-des-arbeitgebers/) - Quelle: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Nr. 25/18 vom 20.12.2018 Urteil vom 20.09.2018 - 21 Sa 390/18 Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger hatte Elternzeit für zwei
- [BGH: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen](https://www.wielinski.de/bgh-wirksame-patientenverfuegung-zum-abbruch-lebenserhaltender-massnahmen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 185/2018 vom 13.12.2018 Beschluss vom 14.11.2018 - XII ZB 107/18 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen
- [BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht](https://www.wielinski.de/bgh-aussetzung-des-verfahrens-zur-wirksamkeit-von-sogenannten-kinderehen-und-vorlage-der-sache-an-das-bundesverfassungsgericht/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 186/18 vom 14.12.2018 Beschluss vom 14.11.2018 - XII ZB 292/16 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Sachverhalt: Der am 1. Januar 1994
- [BGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft](https://www.wielinski.de/bgh-erbenhaftung-des-fiskus-fuer-wohngeldschulden-in-einer-wohnungseigentuemergemeinschaft/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 187/18 vom 14.12.2018 Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass
- [OLG Frankfurt a.M.: Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-bei-verschwiegener-tatsaechlich-bestehender-ehe-kann-lebensgefaehrte-nicht-wirksam-die-vaterschaft-anerkennen/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 59/2018 vom 03.12.2018 Beschlüsse vom 25. 10. 2018 – 20 W 153/18 und 20 W 154/18 Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das
- [OLG Düsseldorf: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 1.1.2019](https://www.wielinski.de/olg-duesseldorf-neue-duesseldorfer-tabelle-ab-1-1-2019/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 31/2018 vom 27.11.2018 Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab am 27.11.2018 bekannt, dass zum 1.1.2019 die Düsseldorfer Tabelle geändert wird. Die "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2019 können Sie hier herunterladen. Änderung der Bedarfssätze Der Mindestunterhalt beträgt ab dem 1.1.2019 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354
- [OLG Oldenburg: Mehr Unterhalt für den Besuch einer Privatschule?](https://www.wielinski.de/olg-oldenburg-mehr-unterhalt-fuer-den-besuch-einer-privatschule/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg Nr. 42/2018 vom 23.10.2018 Hinweisbeschluss vom 26.07.2018 - 4 UF 92/18 Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Diese Tabelle gibt das Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten
- [BGH: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe  zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes](https://www.wielinski.de/bgh-ehefrau-der-kindesmutter-wird-nicht-aufgrund-der-ehe-zum-rechtlichen-mit-elternteil-des-kindes/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 172/2018 vom 30.10.2018 Beschluss vom 10.10.2018 - XII ZB 231/18 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen
- [OLG Frankfurt a.M.: Kindeswohl und Kindeswille](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-kindeswohl-und-kindeswille/) - Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 54/2018 vom 14.11.2018 Beschluss vom 16.10.2018 - 1 UF 74/18 Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten
- [OLG Nürnberg: Hilfe, das Kind hat keinen Namen!](https://www.wielinski.de/olg-nuernberg-hilfe-das-kind-hat-keinen-namen/) - Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg Nr. 32/2018 vom 07.11.2018 Beschluss vom 30.07.2018 - 10 UF 838/18 Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg bestätigt, wonach
- [OLG Oldenburg: Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?](https://www.wielinski.de/olg-oldenburg-ehegattentestament-bei-scheidung-unwirksam/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13.11.2018 Beschluss vom 26.09.2018 - 3 W 71/18 Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Juristen sprechen von einem „Berliner Testament“. Es ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament
- [OLG Frankfurt a.M.: Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-vaterschaftsanfechtung-nach-embryonenspende/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 52/2018 vom 06.11.2018 Beschluss vom 20.06.2018 - 2 UF 194/16 Das Oberlandesgericht am Main hat mit heute veröffentlichten Beschluss bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten
- [OVG Nordrhein-Westfalen: Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden](https://www.wielinski.de/ovg-nordrhein-westfalen-haus-des-ehemannes-muss-fuer-pflegekosten-der-ehefrau-eingesetzt-werden/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2018 Urteil vom 09.11.2018 - 12 A 3076/15 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 11 K 1952/13) Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn
- [LSG Niedersachsen-Bremen: Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust – LSG stärkt Rechte von Müttern](https://www.wielinski.de/lsg-niedersachsen-bremen-elterngeldberechnung-nach-arbeitsplatzverlust-lsg-staerkt-rechte-von-muettern/) - Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24.09.2018 Urteil vom 22. August 2018 - L2 EG 8/18 Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun klargestellt. Geklagt
- [BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem  sozialen Netzwerk ist vererbbar](https://www.wielinski.de/bgh-vertrag-ueber-ein-benutzerkonto-bei-einem-sozialen-netzwerk-ist-vererbbar/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 115/18 vom 12.07.2018 Urteil vom 12.07.2018 - II ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu
- [EuGH: Begriff „Umgangsrecht“ umfasst auch Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern](https://www.wielinski.de/eugh-begriff-umgangsrecht-umfasst-auch-umgangsrecht-der-grosseltern-mit-ihren-enkelkindern/) - Quelle: Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union Nr. 78/18 vom 31.05.2018 Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 31.05.2018 in der Rechtssache Valcheva / Babanarakis (Rs. C-335/17) Frau Neli Valcheva, eine bulgarische Staatsangehörige, ist die Großmutter mütterlicherseits eines minderjährigen im Jahr 2002 geborenen Kindes. Seit der Scheidung seiner Eltern hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seinem
- [FG Düsseldorf: Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung](https://www.wielinski.de/fg-duesseldorf-zivilprozesskosten-nach-kindesentfuehrung-als-aussergewoehnliche-belastung/) - Pressemitteilung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 Urteil vom 13.03.2018 - 13 K 3024/17 Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13.3.2018 entschieden (Az. 13 K 3024/17 E). Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung 2014 Prozesskosten in Höhe von ca.
- [LG Koblenz: Keine Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder](https://www.wielinski.de/lg-koblenz-keine-haftung-des-aufsichtspflichtigen-fuer-fahrradfahrende-kinder/) - Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz Nr. 5/2018 vom 07.05.2018 Urteil vom 07.02.2018 - 13 S 2/18 Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Aufsichtspflichtige nicht haftet, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen. Kinder hätten laut Klägerin Gehweg benutzen müssen Zwei Kinder
- [VerwG Magdeburg: Eltern zahlen Servicepauschalen für Kita-Essensversorgung](https://www.wielinski.de/verwendet-magdeburg-eltern-zahlen-servicepauschalen-fuer-kita-essensversorgung/) - Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Magdeburg Nr. 005/2018 vom 20.04.2018 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen haben (Az. 6 A 215/16 MD). Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt wird. Der Essensanbieter rechnet die Kosten für
- [LG München: Kind ohne seinen Willen gezeugt: Vater ist dennoch unterhaltspflichtig](https://www.wielinski.de/lg-muenchen-kind-ohne-seinen-willen-gezeugt-vater-ist-dennoch-unterhaltspflichtig/) - Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts München vom 02.05.2018 Urteil vom 02.05.2018 - 9 O 7697/17 Am 2.5.2018 hat das Landgericht München die Klage eines Vaters gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn abgewiesen (Az. 9 O 7697/17). Der Kläger und seine damalige Ehefrau hatten bei der
- [OLG Frankfurt a.M.: Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-a-m-unterhaltspflicht-waehrend-des-freiwilligen-sozialen-jahres/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.05.2018 Beschluss vom 04.04.2018 - 2 UF 135/17 Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 4.4.2018 entschieden (Az. 2 UF 135/17). Die
- [BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz](https://www.wielinski.de/bfh-keine-verlaengerung-des-kindergeldanspruchs-ueber-die-vollendung-des-25-lebensjahres-hinaus-wegen-dienst-im-katastrophenschutz/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 20/18 vom 18.04.2018 Urteil vom 19.10.2017 - III R/17 Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Oktober
- [OLG Hamm: Kind mit "falschem" Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die Mutter](https://www.wielinski.de/olg-hamm-kind-mit-falschem-sperma-gezeugt-schmerzensgeld-fuer-die-mutter/) - Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.04.2018 Rechtskräftiges Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.02.2018 (Az. 3 U 66/16 OLG Hamm) Trägt eine - ärztlicherseits pflichtwidrig - mit "falschem" Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. Das hat der 3. Zivilsenat
- [OLG Stuttgart zum Kindes­un­terhalt: Verschärfte Haftung kann entfallen](https://www.wielinski.de/olg-stuttgart-zum-kindes­un­terhalt-verschaerfte-haftung-kann-entfallen/) - Quelle: Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) Oberlandesgericht Stuttgart vom 03.08.2017 - 16 UF 118/17 (DAV). Wer einem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, muss für den Kindesunterhalt in der Regel verschärft haften. Das bedeutet, er muss alle seine Mittel einsetzen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Etwas Anderes kann sich ergeben, wenn der andere Elternteil erheblich mehr
- [BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen  in Vordrucken und Formularen](https://www.wielinski.de/bgh-kein-anspruch-auf-weibliche-personenbezeichnungen-in-vordrucken-und-formularen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/18 vom 13.03.2018 Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte
- [BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur  Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB](https://www.wielinski.de/bgh-kuendigung-einer-vollkaskoversicherung-als-geschaeft-zur-deckung-des-lebensbedarfs-nach-§-1357-bgb/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2018 vom 28.02.2018 Urteil vom 28.02.2018 - XII ZR 94/17 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Sachverhalt: Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine
- [OLG Köln: Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?](https://www.wielinski.de/olg-koeln-formularzwang-im-europaeischen-nachlassrecht/) - Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 26.02.2018 Beschluss vom 06.02.2018 - 2 Wx 276/17 Oberlandesgericht Köln legt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Rechtsfrage vor Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden
- [BAG: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung](https://www.wielinski.de/bag-hinterbliebenenversorgung-altersabstandsklausel-altersdiskriminierung/) - Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 9/18 vom 20.02.2018 Urteil vom 20.02.2018 - 3 AZR 43/17 Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die Klägerin
- [BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben](https://www.wielinski.de/bfh-verlaengerte-festsetzungsfrist-auch-bei-steuerhinterziehung-durch-miterben/) - Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 7 vom 07.02.2018 Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15 Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom
- [OLG Hamm: Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis](https://www.wielinski.de/olg-hamm-testamentsvollstrecker-haftet-nicht-fuer-unerfuellbares-verschaffungsvermaechtnis/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.02.2018 Rechtskräftiges Urteil des 10. Zivilsenats vom 06.04.2017 - 10 U 15/16 Ein Testamentsvollstrecker haftet nicht, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.04.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster
- [BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz](https://www.wielinski.de/bverfg-erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-die-versagung-des-namens-und-personenstandswechsels-nach-dem-transsexuellengesetz/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 103/17 vom 24.11.2017 Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 1 BvR 747/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen,
- [BGH: Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar,  soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind](https://www.wielinski.de/bgh-altersvorsorgevermoegen-aus-riester-renten-ist-unpfaendbar-soweit-die-vom-schuldner-erbrachten-altersvorsorgebeitraege-tatsaechlich-gefoerdert-worden-sind/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 180/17 vom 16.11.2017 Versäumnisurteil vom 16.11.2017 – IX ZR 21/1 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Schuldnerin schloss
- [BVerfG: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen](https://www.wielinski.de/bverfg-personenstandsrecht-muss-weiteren-positiven-geschlechtseintrag-zulassen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 95/2017 vom 08.11.2017 Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat
- [OLG Düsseldorf: Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018](https://www.wielinski.de/olg-duesseldorf-neue-duesseldorfer-tabelle-ab-01-01-2018/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 37/2017 des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.11.2017 Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28. September 2017. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar
- [OLG Frankfurt: für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-fuer-strenge-pruefung-der-testierfaehigkeit-beim-verdacht-chronischer-wahnvorstellungen/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.09.2017 Beschluss vom 17.8.2017 - Az. 20 W 188/16 Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
- [BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes](https://www.wielinski.de/bgh-frau-zu-mann-transsexueller-gilt-rechtlich-als-mutter-eines-von-ihm-geborenen-kindes/) - Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 148/2017 vom 25.09.2017 Beschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.
- [OLG Karlsruhe: Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken](https://www.wielinski.de/olg-karlsruhe-private-krankenversicherungen-duerfen-die-kostenerstattung-fuer-kuenstliche-befruchtung-nicht-auf-verheiratete-paare-beschraenken/) - Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.10.2017 Urteil vom 13.10.2017 - 12 U 107/17 Kurzbeschreibung: Die Klägerin ist bei der Beklagten privat krankenversichert. Sie fordert die Erstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung. Die Klägerin kann zwar auf natürlichem Wege schwanger werden, sie leidet jedoch an einer chromosomalen Veränderung aufgrund derer die Wahrscheinlichkeit für eine intakte Schwangerschaft bzw.
- [BFH: Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland - Bindungswirkung ausländischer Behördenentscheidungen](https://www.wielinski.de/bfh-kein-kindergeldanspruch-bei-bezug-von-arbeitslosengeld-ii-und-erwerbstaetigkeit-des-anderen-elternteils-im-eu-ausland-bindungswirkung-auslaendischer-behoerdenentscheidungen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 65 vom 25.10.2017 Urteil vom 26.07.2017 - III R 18/16 Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. Juli 2017
- [FG Rheimland-Pfalz: Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen](https://www.wielinski.de/fg-rheimland-pfalz-kindergeld-kann-ausnahmsweise-vorrangig-den-grosseltern-und-nicht-den-eltern-zustehen/) - Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.10.2017 Quelle: Urteil vom 29.08.2017 - 4 K 2296/15 Mit Urteil vom 29. August 2017 (4 K 2296/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich
- [KG Berlin: Kammergericht: Urteil zu Lasten der klagenden Mutter - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter](https://www.wielinski.de/kg-berlin-kammergericht-urteil-zu-lasten-der-klagenden-mutter-kein-zugriff-der-eltern-auf-facebook-account-ihrer-verstorbenen-tochter/) - Quelle: Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin Nr. 30/2017 vom 31.05.2017 Urteil vom 31.05.2017 - 21 U 9/16 Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil
- [EUGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung](https://www.wielinski.de/eugh-nach-ansicht-von-generalanwalt-saugmandsgaard-oe-fallen-private-scheidungen-nicht-in-den-anwendungsbereich-der-rom-iii-verordnung/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 98/2017 vom 14.09.2017 des Gerichtshof der Europäischen Union Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-372/16 Soha Sahyouni / Raja Mamisch Jedenfalls darf eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maßgebliche ausländische Recht diskriminierend ist. Herr Raja Mamisch und Frau
- [OLG Köln: Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt](https://www.wielinski.de/olg-koeln-ein-nottestament-vor-drei-zeugen-ist-unwirksam-wenn-der-sohn-der-als-alleinerbin-eingesetzten-beguenstigten-daran-mitwirkt/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 29.08.2017 Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 05.07.2017 – 2 Wx 86/17 Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge eines im Alter von 84 Jahren in einem Kölner Krankenhaus verstorbenen Kölners zu entscheiden. Wenige Stunden vor seinem Tod waren vier Personen ans Sterbebett gekommen.
- [AG Warendorf: Kein Elternunterhalt bei Weggabe des Kinds](https://www.wielinski.de/ag-warendorf-kein-elternunterhalt-bei-weggabe-des-kinds/) - Urheberrecht: Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Urteil des Amtsgerichts Warendorf vom 07.01.2015 - 9 F 656/14 Kein Elternunterhalt bei Weggabe des Kinds (red/dpa). Grundsätzlich sind auch Kinder den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Auch bei der Unterbringung in einem Pflegeheim können die Kinder für die Kosten herangezogen werden, die die Eltern nicht finanzieren können. Allerdings kann
- [BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern](https://www.wielinski.de/bverfg-erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-gegen-zwangsbehandlung-im-rahmen-der-oeffentlich-rechtlichen-unterbringung-in-mecklenburg-vorpommern/) - Quelle: Pessemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 71/2017 vom 16.08.2017 Beschluss vom 19.07.2017 - 2 BvR 2003/2014 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung
- [BMFSFJ: Zum 1. Juli 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet: Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch](https://www.wielinski.de/bmfsfj-zum-1-juli-2017-wurde-der-unterhaltsvorschuss-ausgeweitet-unter-bestimmten-voraussetzungen-besteht-bis-zum-vollendeten-18-lebensjahr-ein-anspruch/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17.08.2017 Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden Wer
- [BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar](https://www.wielinski.de/bfh-scheidungskosten-nicht-mehr-als-aussergewoehnliche-belastung-abziehbar/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 53 vom 16.08.2017 Urteil vom 18.05.2017 - VI R 9/16 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines
- [BSG: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig](https://www.wielinski.de/bsg-fehlende-beitragsentlastung-fuer-eltern-in-der-gesetzlichen-rentenversicherung-nicht-verfassungswidrig/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr 33/2017 vom 20.07.2017 Urteil vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden (Aktenzeichen B 12 KR 14/15 R). Unbestreitbar
- [BFH: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch](https://www.wielinski.de/bfh-abfindung-fuer-den-verzicht-auf-einen-kuenftigen-pflichtteilsanspruch/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 51 vom 09.08.2017 Urteil vom 10.05.2017 - II R 25/15 Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit
- [FG: Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels](https://www.wielinski.de/fg-kindergeld-bis-zum-abschluss-des-angestrebten-berufsziels/) - Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.07.2017 Urteil vom 28.06.2017 - 5 K 2388/15 Mit Urteil vom 28. Juni 2017 (5 K 2388/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn
- [BFH: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern](https://www.wielinski.de/bfh-freibetrag-fuer-kinder-bei-der-pflege-ihrer-eltern/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 43 vom 10.7.2017 Urteil vom 10.05.2017 - II R 37/15 Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15
- [BVerfG: Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos](https://www.wielinski.de/bverfg-eilantraege-betreffend-die-einfuehrung-des-rechts-auf-eheschliessung-fuer-gleichgeschlechtliche-paare-erfolglos/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2017 vom 20.06.2017 Beschluss vom 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe
- [FG Baden-Württemberg: Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern](https://www.wielinski.de/fg-baden-wuerttemberg-fehlgeschlagene-vereinbarungen-geschiedener-eheleute-rechtfertigen-keinen-erlass-von-steuern/) - Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichts Baden-Württemberg Nr. 09/2017 vom 01.06.2017 Urteil vom 26.04.2017 - AZ 4 K 202/16 Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. April 2017 (Az. 4 K 202/16): Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende
- [BGH: Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über  Schutzimpfung ihres Kindes](https://www.wielinski.de/bgh-entscheidungsrecht-bei-uneinigkeit-der-eltern-ueber-schutzimpfung-ihres-kindes/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 82/2007 vom 23.05.2017 Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Sachverhalt: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam
- [BGH: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt](https://www.wielinski.de/bgh-grenzen-des-anspruchs-auf-ausbildungsunterhalt/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 62/17 vom 03.05.2017 Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 415/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
- [OLG Braunschweig: Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts](https://www.wielinski.de/olg-braunschweig-kommerzielle-leihmutterschaft-verstoesst-gegen-wesentliche-grundsaetze-des-nationalen-rechts/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20.04.2017 Beschluss vom 12.04.2017 - 1 UF 83/13 Oberlandesgericht Braunschweig lehnt Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft ab Mit Entscheidung vom 12. April 2017 hat der 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts Braunschweig die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt.
- [BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"](https://www.wielinski.de/bgh-keine-haftung-des-anschlussinhabers-bei-nicht-autorisierter-nutzung-des-telefonanschlusses-fuer-ein-pay-by-call-verfahren/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 52/2017 vom 06.04.2017 Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von
- [BFH: Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle](https://www.wielinski.de/bfh-zustaendigkeit-der-familienkassen-fuer-auslandsfaelle/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 23 vom 12.04.2017 Urteil vom 19.01.2017 - III R 31/15 Mit Urteil vom 19. Januar 2017 III R 31/15 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entschieden. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert. Danach ist die Familienkasse Sachsen
- [BGH: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender  Maßnahmen bindenden Patientenverfügung](https://www.wielinski.de/bgh-voraussetzungen-einer-fuer-den-abbruch-lebenserhaltender-massnahmen-bindenden-patientenverfuegung/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40 vom 24.03.2017 Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im
- [BFH zur Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird](https://www.wielinski.de/bfh-erbschaftsteuer-geerbter-pflichtteilsanspruch-unterliegt-der-erbschaftsteuer-auch-wenn-er-nicht-geltend-gemacht-wird/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 18 vom 29.03.2017 Urteil vom 07.12.2016 - II R 21/14 Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Dezember 2016 II R 21/14 entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer
- [BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen](https://www.wielinski.de/bverfg-erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-die-versagung-der-vaterschaftsfeststellung-an-im-ausland-eingefrorenen-embryonen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2017 vom 2. Februar 2017 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2017 1 - BvR 2322/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen
- [BGH: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht  nicht miteinander verheirateter und nicht  verpartnerter Lebensgefährten](https://www.wielinski.de/bgh-entscheidung-des-bundesgerichtshofs-zum-adoptionsrecht-nicht-miteinander-verheirateter-und-nicht-verpartnerter-lebensgefaehrten/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundergerichtshofs Nr. 31/2017 vom 06.03.2017 Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 586/15 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem
- [OLG Oldenburg: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern](https://www.wielinski.de/olg-oldenburg-kinder-haften-nicht-in-jedem-fall-fuer-ihre-eltern/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 10/2017 des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.01.2017 Beschluss des OLG Oldenburg vom 04.01.2017 - 4 UF 166/15 Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in jedem
- [BGH: Anordnung des Wechselmodells durch  Umgangsregelung des Familiengerichts](https://www.wielinski.de/bgh-anordnung-des-wechselmodells-durch-umgangsregelung-des-familiengerichts/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 25/2017 vom 27.02.2017 Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch
- [OLG Hamm: Keine gleichzeitigen Ehescheidungsverfahren vor einem deutschen Familiengericht und einem ausländischen (Scharia-)Gericht](https://www.wielinski.de/olg-hamm-keine-gleichzeitigen-ehescheidungsverfahren-vor-einem-deutschen-familiengericht-und-einem-auslaendischen-scharia-gericht/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 31.01.2017 Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.01.2017 - (3 UF 106/16) Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06.01.2017 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung
- [BGH: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls](https://www.wielinski.de/bgh-voraussetzungen-fuer-familiengerichtliche-weisungen-an-die-eltern-bei-gefaehrdung-des-kindeswohls/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 231/2016 vom 23.11.2016 Beschluss vom 23. November 2016 - XII ZB 149/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Die allein sorgeberechtigte Mutter zog
- [OLG Düsseldorf: Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017](https://www.wielinski.de/olg-duesseldorf-neue-duesseldorfer-tabelle-ab-01-01-2017/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr 35/2016 vom 07.11.2016 Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom
- [BGH: Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung](https://www.wielinski.de/bgh-erste-entscheidung-des-bgh-zum-umgangsrecht-des-biologischen-vaters-nach-der-gesetzlichen-neuregelung/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 194/16 vom 03.11.2016 Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Aus der Beziehung des aus
- [Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune  muss aber noch geprüft werden](https://www.wielinski.de/bundesgerichtshof-bejaht-moegliche-amtshaftungsansprueche-von-eltern-wegen-nicht-rechtzeitig-zur-verfuegung-gestellter-kinderbetreuungsplaetze-verschulden-der-beklagten-kommune-muss-aber-no/) - Pressemitteilung Nr. 185/16 des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016 Urteile vom 20.10.2016 - III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen
- [BMF: Ent­las­tun­gen für Steu­er­zah­ler und Fa­mi­li­en: Grund­frei­be­trag, Kin­der­frei­be­trag, Kin­der­geld und Kin­der­zu­schlag stei­gen, „kal­te Pro­gres­si­on“ wird aus­ge­gli­chen](https://www.wielinski.de/ent­las­tun­gen-fuer-steu­er­zah­ler-und-fa­mi­li­en-grund­frei­be­trag-kin­der­frei­be­trag-kin­der­geld-u/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums Nr. 20 vom 12.10.2016 In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12. Oktober 2016 beschlossen. Die volle Entlastungswirkung beträgt rund 6,3 Mrd. Euro jährlich –
- [BGH: Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen](https://www.wielinski.de/bgh-keine-feststellung-der-vaterschaft-des-deutschen-samenspenders-fuer-in-kalifornien-kryokonservierte-embryonen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 162/2016 vom 19.09.2016 Beschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 351/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann.
- [BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung](https://www.wielinski.de/bverfg-erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-die-beruecksichtigung-von-einkommen-eines-familienangehoerigen-bei-der-gewaehrung-von-grundsicherung/) - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 60/2016 vom 07.09.2016 Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt
- [BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten](https://www.wielinski.de/bfh-schenkungsteuerpflichtige-zuwendung-unter-eheleuten/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes Nr. 56 vom 31. August 2016 Urteil vom 29.6.2016 II R 41/14 Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur
- [BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar](https://www.wielinski.de/bverfg-die-beschraenkung-aerztlicher-zwangsbehandlung-auf-untergebrachte-betreute-ist-mit-staatlicher-schutzpflicht-nicht-vereinbar/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2016 vom 25. August 2016 Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls
- [BGH: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen](https://www.wielinski.de/bgh-anforderungen-an-vorsorgevollmacht-und-patientenverfuegung-im-zusammenhang-mit-dem-abbruch-lebenserhaltender-massnahmen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 136/16 vom 09.08.2016 Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag.
- [BMJV: Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress](https://www.wielinski.de/bmjv-mehr-rechtssicherheit-beim-scheinvaterregress/) - Quelle: Presseartikel des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 31.08.2016 Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen. „Wir schaffen mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress. Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter wird klar
- [OLG Frankfurt: Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind im Sommer 2016](https://www.wielinski.de/olg-frankfurt-keine-alleinentscheidungsbefugnis-eines-elternteils-fuer-tuerkeireise-mit-kind-im-sommer-2016/) - Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.07.2016 - 5 UF 206/16 Leitsatz: Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes
- [OLG Karlsruhe zur Fortpflanzungsmedizin: Klage auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau unbegründet](https://www.wielinski.de/olg-karlsruhe-zur-fortpflanzungsmedizin-klage-auf-herausgabe-befruchteter-eizellen-der-verstorbenen-ehefrau-unbegruendet/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.06.2016 Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.06.2016 - 14 U 165/15 - Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate Freiburg - hat das Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt, wonach dem Kläger kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht. Der Kläger hat von der beklagten Klinik Herausgabe befruchteter
- [OLG Hamm: Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt](https://www.wielinski.de/olg-hamm-tuerkischer-brautschmuck-umgehaengt-heisst-geschenkt/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.06.2016 Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.04.2016 (4 UF 60/16) Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr
- [BGH: Familienunterhalt bei Heimunterbringung eines Ehegatten](https://www.wielinski.de/bgh-familienunterhalt-bei-heimunterbringung-eines-ehegatten/) - Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2016 - XII ZB 485/14 1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. 2. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus.
- [BFH zum Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung](https://www.wielinski.de/bfh-zum-kindergeld-studium-kein-bestandteil-einer-einheitlichen-erstausbildung/) - Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 39 vom 01. Juni 2016 Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15 Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Februar 2016 III R 14/15 entschieden und
- [Bundesverwaltungsgericht zur Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege](https://www.wielinski.de/bundesverwaltungsgericht-zur-kuerzung-des-pflegegeldes-bei-grosselternpflege/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2016 Nr. 42/2016 Urteil vom 19.05.2016 - Aktenzeichen 5 C 36.15 Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der
- [OLG Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung](https://www.wielinski.de/olg-hamm-mitwirkung-an-mietvertragsentlassung-schon-vor-der-scheidung/) - Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.05.2016 Rechtskräftiger Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.01.2016 (12 UF 170/15) Zum Hintergrund: Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten
- [BAG: Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis](https://www.wielinski.de/bag-inanspruchnahme-von-elternzeit-schriftformerfordernis/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 23/16 vom 10.05.2016 Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 8. Januar 2015 - 9 Sa 1079/14 - Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG
- [AG München: Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind](https://www.wielinski.de/ag-muenchen-eine-ueberbelegung-der-wohnung-berechtigt-den-vermieter-zur-ordentlichen-kuendigung-auch-wenn-die-eigenen-kinder-des-mieters-der-grund-fuer-die-ueberbelegung-sind/) - Quelle: Pressemitteilung Nr 32/16 des AG München vom 22.04.2016 Rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 29.04.2015, Aktenzeichen 415 C 3152/15 Der Beklagte mietete vom Kläger mit Vertrag vom 10.02.2011 eine Erdgeschoßwohnung in der Mühlhauserstraße in München an mit einem Wohnraum, einer Küchenzeile, einem Bad mit Toilette und einem Kellerabteil. Im Mietvertrag ist folgende Klausel enthalten:
- [Bundesverfassungsgericht: Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen](https://www.wielinski.de/bundesverfassungsgericht-der-anordnung-einer-betreuung-muss-eine-persoenliche-anhoerung-vorausgehen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2016 vom 4. Mai 2016 Beschluss vom 23. März 2016 1 BvR 184/13 Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und damit die große Bedeutung
- [OLG Hamm: Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes](https://www.wielinski.de/olg-hamm-elternwille-bestimmt-religionszugehoerigkeit-des-kindes/) - Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.05.2016 Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.03.2016 (2 UF 223/15) Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind - nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes - in einer Pflegefamilie aufwächst, die
- [Bundesverfassungsgericht: Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch](https://www.wielinski.de/bundesverfassungsgericht-gegenueber-dem-mutmasslich-leiblichen-vater-gebietet-das-grundgesetz-keinen-abstammungsklaerungsanspruch/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 18/2016 vom 19. April 2016 Urteil vom 19. April 2016 1 BvR 3309/13 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Der
- [BGH: Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber  nicht mehr persönlich ausüben](https://www.wielinski.de/bgh-der-inhaber-eines-dinglichen-wohnungsrechts-der-den-grundstueckseigentuemer-getoetet-hat-muss-das-wohnungsrecht-nicht-aufgeben-darf-es-unter-umstaenden-aber-nicht-mehr-persoenlich-ausueben/) - Pressemitteilung des BGH vom 11.03.2016 Nr. 56/2016 Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.03.2016 - Aktenzeichen V ZR 208/15 Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber ein dingliches Wohnungsrecht an der Wohnung im Obergeschoss des Anwesens vor. Beides wurde
- [OLG Koblenz: Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen für grob fehlerhaftes Gutachten](https://www.wielinski.de/olg-koblenz-keine-persoenliche-haftung-der-von-einem-jugendamt-beauftragten-sachverstaendigen-fuer-grob-fehlerhaftes-gutachten/) - Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 18.03.2016 Urteil des OLG Koblenz vom 18. März 2016 - Aktenzeichen 1 U 832/15 Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeitsansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte alternative
- [FG Köln: Ehescheidungskosten sind weiterhin steuerlich absetzbar](https://www.wielinski.de/finanzgericht-koeln-ehescheidungskosten-weiterhin-steuerlich-absetzbar/) - Pressemitteilung des Finanzgerichts Köln vom 15. März 2016 Urteil vom 13.01.2016 - 14 K 1861/15 Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der 14. Senat mit seinem Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15) entschieden. Die Klägerin machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren
- [OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft](https://www.wielinski.de/olg-hamm-klaert-fragen-der-rechtlichen-vaterschaft/) - Pressemitteilung des OLG Hamm vom 08.04.2016 Rechtskräftiger Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.02.2016 (12 UF 244/14) Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Das hat der
- [BGH zum Elternunternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach §1615 l BGB](https://www.wielinski.de/bundesgerichtshof-elternunternunterhalt-bei-gleichzeitiger-verpflichtung-zur-leistung-von-betreuungsunterhalt-nach-§-1615-l-bgb/) - Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 59/2016 vom 09.03.2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB* bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB** zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. Der im Jahre 1941 geborene S.
- [BGH zur ZÖD: Auch die geänderte  Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne  Versicherte ist unwirksam](https://www.wielinski.de/bundesgerichtshof-zur-zusatzversorgung-der-angestellten-und-arbeiter-im-oeffentlichen-dienst-auch-die-geaenderte-startgutschriftenregelung-der-versorgungsanstalt-des-bundes-und-der-laender-vbl-fu/) - Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 53/2016 vom 09.03.2016 Urteile vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei heute verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt.
- [Bundesfinanzhof zum Kindergeld: Konsekutives Masterstudium ist als Teil der Erstausbildung zu sehen](https://www.wielinski.de/bundesfinanzhof-zum-kindergeld-konsekutives-masterstudium-ist-als-teil-der-erstausbildung-zu-sehen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes Nr. 78 vom 18.11.2015 Urteil vom 03.09.2015 – AZ: VI R 9/15 Mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog.
- [Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht](https://www.wielinski.de/bundesgerichtshof-zur-qualifikation-von-zuwendungen-bei-gleichzeitigem-erbverzicht/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 111/2015 des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2015 Urteil vom 7. Juli 2015 – X ZR 59/13 Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies
- [Bundesverfassungsgericht: Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden](https://www.wielinski.de/bundesverfassungsgericht-grosseltern-muessen-bei-der-auswahl-eines-vormunds-in-betracht-gezogen-werden/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 67/2014 vom 25.07.2014 Beschluss vom 24.06.2014 – 1 BvR 2926/13 Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss festgestellt. Soweit tatsächlich eine engere
- [Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen](https://www.wielinski.de/bundesgerichtshof-entscheidet-zur-verjaehrung-der-rueckforderung-von-schwiegerelternschenkungen/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.12.2014 Beschluss des XII. Zivilsenats vom 3.12.2014 – XII ZB 181/13 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen
- [„Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige](https://www.wielinski.de/duesseldorfer-tabelle-2015-mit-hoeherem-selbstbehalt-fuer-unterhaltspflichtige/) - Quelle: Presseerklärung Nr. 28/2014 des OLG Düsseldorf vom 04.12.2014 „Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr,
- [Bundesgerichtshof zur Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft](https://www.wielinski.de/bundesgerichtshof-zur-anerkennung-einer-kalifornischen-gerichtsentscheidung-zur-leihmutterschaft/) - Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs – Pressemitteilung Nr. 191/2014 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist. Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau J.
- [Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015](https://www.wielinski.de/prozesskostenhilfebekanntmachung-2015/) - Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 9.12.2014 die Bekanntmachung zu § 115 ZPO veröffentlicht. Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 – PKHB 2015) Vom 9. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2007) FNA 310-19-2-22 Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl.
- [Oberlandesgericht Hamm: Ehemann verstorben – zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten](https://www.wielinski.de/oberlandesgericht-hamm-ehemann-verstorben-zweite-ehefrau-kann-erbeinsetzung-der-ersten-geschiedenen-ehefrau-anfechten/) - Quelle: Presseerklärung des OLG Hamm vom 14.01.2015 Rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.10.2014 (15 W 14/14) Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns
- [Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß](https://www.wielinski.de/abschaffung-des-sogenannten-rentnerprivilegs-im-rahmen-der-strukturreform-des-versorgungsausgleichs-ist-verfassungsgemaess/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 3/2015 vom 16. Januar 2015 Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 1 BvR 1485/12 Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss im Anschluss an
- [Bundesgerichtshof: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders](https://www.wielinski.de/bundesgerichtshof-anspruch-des-kindes-auf-auskunft-ueber-identitaet-des-anonymen-samenspenders/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 14/15 vom 28.1.2015 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt
- [Oberlandesgericht Hamm: Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern](https://www.wielinski.de/oberlandesgericht-hamm-zwanzigjaehrige-in-der-berufsvorbereitung-keine-gesteigerte-unterhaltspflicht-der-eltern/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.02.2015 Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.12.2014 (2 WF 144/14) Kindesunterhalt: Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm
- [Bundesverfassungsgericht: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus](https://www.wielinski.de/bundesverfassungsgericht-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-mutter-ueber-geschlechtliche-beziehungen-setzt-eine-eigene-gesetzliche-grundlage-voraus/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.2015 Nr. 16/2015 Beschluss vom 24.02.2015 1 BvR 472/14 Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt. Dies
- [Bundesgerichtshof: Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders](https://www.wielinski.de/bundesgerichtshof-adoption-durch-eingetragene-lebenspartnerin-der-mutter-bei-verweigerter-angabe-des-samenspenders/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 27.03.2015 Nr. 45/15 Beschluss vom 18. Februar 2015 – XII ZB 473/13 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater
- [Oberlandesgericht Hamm: Erbverzicht mit Folgen – Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben](https://www.wielinski.de/oberlandesgericht-hamm-erbverzicht-mit-folgen-ein-erbverzicht-kann-auch-fuer-die-kinder-des-verzichtenden-folgen-haben/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgericht Hamm 10.04.2015 Rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.01.2015 (15 W 503/14) – Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. – Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit
- [Finanzgericht Baden-Württemberg: Bei Familien mit Bezug zu zwei Staaten ist das (Differenz)-Kindergeld kindbezogen zu berechnen](https://www.wielinski.de/finanzgericht-baden-wuerttemberg-bei-familien-mit-bezug-zu-zwei-staaten-ist-das-differenz-kindergeld-kindbezogen-zu-berechnen/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 5/2015 des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13.05.2015 – AZ 3 K 1747/13 Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. Februar 2015 (Az. 3 K 1747/13) zugunsten der Klägerin, dass das Differenzkindergeld kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen sei. Er ließ die Revision zu (Az. beim BFH VI R 25/15).
- [Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes](https://www.wielinski.de/oberlandesgericht-frankfurt-am-main-unwirksamkeit-eines-erbvertrages-zugunsten-der-geschaeftsfuehrerin-eines-ambulanten-pflegedienstes/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28.05.2015 Rechtskräftiger Beschluss vom 12.5.2015 – Aktenzeichen 21 W 67/14 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war. Die ledige und kinderlose Erblasserin wurde
- [Bundesverfassungsgericht: In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden](https://www.wielinski.de/bundesverfassungsgericht-in-einer-vorsorgevollmacht-kann-nicht-auf-gerichtliche-genehmigung-bei-freiheitsbeschraenkenden-massnahmen-verzichtet-werden/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 47/2015 vom 30.06.2015 Beschluss vom 10. Juni 2015 – 2 BvR 1967/12 Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und
- [Bundesverfassungsgericht: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld](https://www.wielinski.de/bundesverfassungsgericht-keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 57/2015 des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2015 Urteil vom 21.07.2015 – 1 BvF 2/13 Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können
- [Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.08.2015](https://www.wielinski.de/neue-duesseldorfer-tabelle-ab-dem-01-08-2015/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 11 des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.07.2015 Zum 01. August 2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01. August 2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf werden auf einer Pressekonferenz im Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag,
- [Bundesarbeitsgericht: „Spätehenklauseln“ der betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung unwirksam.](https://www.wielinski.de/bundesarbeitsgericht-spaetehenklauseln-der-betrieblichen-alters-und-hinterbliebenenversorgung-unwirksam/) - Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 40/15 vom 04.08.2015 Urteil vom 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen
- [Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht für Embryonen im Ausland](https://www.wielinski.de/oberlandesgericht-duesseldorf-keine-feststellung-einer-vaterschaft-nach-deutschem-recht-fuer-embryonen-im-ausland/) - Quelle: Pressemitteilung Nr. 13/2015 vom 04.08.2015 des Oberlandesgerichts Düsseldorf Beschluss vom 31.07.2014, AZ. II – 1 UF 83/14 Mit Beschluss vom 31. Juli 2015 hat der 1. Familiensenat des Oberlandegerichts Düsseldorf eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik
- [Oberlandesgericht Dresden: Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz](https://www.wielinski.de/oberlandesgericht-dresden-kein-schadenersatz-fuer-verdienstausfall-bei-fehlendem-kinderbetreuungsplatz/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26.08.2015 Urteile vom 26.08.2015, Az: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15 Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder
- [Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder](https://www.wielinski.de/oberlandesgericht-hamm-konkretisiert-anforderungen-an-die-einwilligung-der-eltern-in-die-aerztliche-behandlung-ihrer-kinder/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgericht Hamm vom 16.11.2015 Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.09.2015 (26 U 1/15), nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 622/15) Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten
- [Oberlandesgericht Düsseldorf: „Düsseldorfer Tabelle“ 2016 wird angepasst](https://www.wielinski.de/oberlandesgericht-duesseldorf-duesseldorfer-tabelle-2016-wird-angepasst/) - Zum 01.01.2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Duesseldorfer Tabelle Stand 01.01.2016
- [Verwaltungsgericht Münster: Straftäter scheitert mit Klage gegen Namensänderung seines Kindes](https://www.wielinski.de/verwaltungsgericht-muenster-straftaeter-scheitert-mit-klage-gegen-namensaenderung-seines-kindes-2/) - Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Münster vom 01.02.2016 Urteil vom 27.01.2016 – AZ 1 K 190/14 – nicht rechtskräftig Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 27. Januar 2016 die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes gewandt hatte. Der Kläger ist mehrfach wegen verschiedener Straftaten zu Geld- und Freiheitsstrafen
- [Oberlandesgericht Hamm: Familiärer Auskunftsanspruch besteht auch ohne Umgangsrecht](https://www.wielinski.de/oberlandesgericht-hamm-familiaerer-auskunftsanspruch-besteht-auch-ohne-umgangsrecht-2/) - Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgericht Hamm vom 25.02.2016 Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.11.2015, erlassen am 25.11.2015 (2 WF 191/15) Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das hat der 2.

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